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epa04867862 German Justice Minister Heiko Maas delivers a statement on the proceedings against the internet blog Netzpolitik.org, in Berlin, Germany, 31 July 2015. German Public Prosecutor on 30 July 2015 has launched treason proceedings against bloggers at the popular German-language website netzpolitik.org. The charges were filed after netzpolitik.org uploaded to its website excerpts of confidential documents from Germany's domestic intelligence agency outlining plans to extend internet surveillance in the country. netzpolitik.org has won awards for its journalism and campaigns for civil liberties in the digital world.  EPA/BRITTA PEDERSEN

Er soll den Wahnsinn stoppen: Deutschlands Justizminister Heiko Maas. Bild: EPA/DPA

Journalisten als Landesverräter? Die Sommerloch-Posse um Netzpolitik.org wird immer schlimmer

Die Empörung über die staatlichen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ist gross. Der deutsche Justizminister will nun derjenige sein, der den Wahnsinn stoppt. Er hat die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – macht jedoch keine gute Figur.

03.08.15, 14:07 03.08.15, 16:44

Philipp Wittrock / spiegel online



Ein Artikel von

Vielleicht ist Ende der Woche der grösste Wirbel vorbei. Dann soll die Expertise aus dem deutschen Bundesjustizministerium vorliegen, ob die Dokumente, die der Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat, wirklich Staatsgeheimnisse waren. 

Das Ergebnis steht eigentlich schon fest: Von Landesverrat kann keine Rede sein. Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range könnte das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister einstellen.

Heiko Maas, der deutsche Bundesjustizminister, stünde dann auf den ersten Blick gut da. Der SPD-Politiker hätte den Wahnsinn gestoppt: den Generalbundesanwalt zurückgepfiffen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Schranken gewiesen, die Pressefreiheit verteidigt. Dafür hat er die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, die, so erklärt es ihre Sprecherin am Montag, die Zweifel an den Landesverrats-Vorwürfen gegen die Blogger teilt.

Doch die Unterstützung Angela Merkels ändert nichts daran, dass Maas auf den zweiten Blick keine besonders gute Figur in der ganzen Angelegenheit macht. Dass der Minister versucht, sich schadlos zu halten, das ist nachvollziehbar. Aber er muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

epa04868914 Attendees of a demonstration to support the internet portals Netzpolitik.org hold up a banner that reads 'Freedom of Press' in Berlin, Germany, 01 August 2015. Internet activists are protesting the federal state investigation into the website for treason after it published controversial confidential documents.  EPA/BRITTA PEDERSEN

Demonstration am 1. August für die Pressefreiheit in Deutschland. Bild: EPA/DPA

Am Freitag war Maas öffentlich auf Distanz zum Generalbundesanwalt (GBA) gegangen. Es klang so, als habe der Justizminister erst kurz zuvor von dem Verfahren gegen die Journalisten erfahren, als würde er Range umgehend zur Ordnung rufen. Was Maas nicht erwähnte: Er wusste schon seit Wochen von dem Fall.

Tatsächlich informierte der GBA das Ministerium am 27. Mai, zwei Wochen, nachdem die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister aufgenommen worden waren. Das Maas-Ministerium will die Bundesanwaltschaft anschliessend auf allen Ebenen und gewarnt haben: zu heikel, zu explosiv und ohnehin aussichtslos.

Range ist ein politischer Beamter, er gehört organisatorisch zur Exekutive, Maas ist sein oberster Dienstherr und weisungsbefugt. Warum also hat Maas Range nicht einfach angewiesen, das Verfahren einzustellen? Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhalte, bestehe kein Raum für eine Dienstanweisung, betonte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.

Verhallten Maas' Warnungen ungehört?

Warum aber hörte die Bundesanwaltschaft nicht auf die Warnungen aus Berlin? Weil es keine gegeben habe, heisst es aus Ranges Behörde. Dort will man lediglich allgemeine Hinweise auf die Problematik des Verfahrens vernommen haben. Von massiven Interventionen ist keine Rede. «Im Kern» habe man gegenüber dem GBA jene Vorbehalte geäussert, die Maas am Freitag auch öffentlich gemacht hatte, sagt dessen Sprecher. Kann die Wahrnehmung so unterschiedlich sein? Oder ist das Ministerium womöglich nicht so deutlich geworden, wie es das im Nachhinein darstellt?

Die Bundesanwaltschaft widersprach am Wochenende auch der Darstellung, sie habe auf öffentlichen Druck hin die Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Blogger auf Eis gelegt. Maas hatte diesen Schritt am Freitag begrüsst. Der Eindruck musste entstehen, Karlsruhe habe erst jetzt reagiert, womöglich auf Drängen des Ministeriums.

In Karlsruhe dagegen wird betont, Range habe schon zu Beginn des Verfahrens angewiesen, «mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Massnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz/die Red.] namentlich genannten Journalisten ergriffen werden». Das musste Maas wissen, aber auch diesen Umstand liess er bei seinem Auftritt am Freitag unerwähnt.

epa04867845 An archive picture dated 10 October 2014 and made available 31 July 2015 of Markus Beckedahl (R), founder of the blog Netzpolitik.org, and author for the blog Andre Meister (L), in their office in Berlin, Germany. German Public Prosecutor on 30 July 2015 has launched treason proceedings against bloggers at the popular German-language website netzpolitik.org. The charges were filed after netzpolitik.org uploaded to its website excerpts of confidential documents from Germany's domestic intelligence agency outlining plans to extend internet surveillance in the country. netzpolitik.org has won awards for its journalism and campaigns for civil liberties in the digital world.  EPA/BRITTA PEDERSEN

Die ins Visier der Geheimdienstler geratenen Markus Beckedahl (rechts) und Andre Meister. Bild: EPA/DPA FILE

Dass sich die Bundesanwaltschaft am Wochenende ausführlich und öffentlich zu den Verfahrensabläufen äusserte, ist bemerkenswert. Es zeigt, dass sich die Behörde weder vom Verfassungsschutz noch vom Justizministerium den schwarzen Peter in dem Fall zuschieben lassen will.

So wird auch betont, dass man sich in der Sache keinesfalls blind auf das vom Verfassungsschutz vorgelegte Gutachten verlassen wollte, in dem die veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnisse eingestuft werden. Stattdessen sei schon am 19. Juni ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden. Der beauftragte Wissenschaftler soll derzeit allerdings im Urlaub weilen.

Der Schaden ist angerichtet

Das Justizministerium will nicht auf seine Rückkehr warten. Maas hatte am Freitag angekündigt, dem GBA «zeitnah eine eigene Einschätzung übermitteln» zu wollen. Die Expertise soll offenbar am Donnerstag vorliegen. Stellt sich die Frage: Warum hat das Ministerium eine solche Einschätzung nicht schon viel früher erstellt, um seinen Zweifeln Nachdruck zu verleihen?

Jetzt ist der Schaden für alle Beteiligten gross. Maas gibt Range mit der für diese Woche erwarteten Einschätzung am Ende eben doch eine indirekte Dienstanweisung, schliesslich hat Range am Wochenende schon angedeutet, das man der Einschätzung des Ministeriums folgen werde.

Der GBA selbst, der im nächsten Jahr ohnehin aus Altersgründen aus dem Amt scheiden würde, wird die Affäre womöglich nicht überstehen. Am Montag vermeidet es Maas' Sprecher jedenfalls, Range das ausdrücklich Vertrauen auszusprechen.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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