Donald Trump

Eine syrische Mutter mit ihrem Sohn in Beirut, Libanon. Bild: AP/AP

Nicht mit seiner Flüchtlingspolitik vereinbar – Trump kündigt Abkommen mit der Uno

193 Staaten hatten sich geeinigt: Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, werden besser unterstützt, Migranten besser geschützt. Die USA ziehen sich nun aus dem Projekt der Uno zurück – es sei unvereinbar mit US-Prinzipien.

03.12.17, 12:17

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Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der Uno zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe Uno-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei «unvereinbar» mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die Uno-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung enthalte «zahlreiche Bestimmungen», die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den «Einwanderungsprinzipien» von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der Uno. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin «grosszügig» unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. «Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf», erklärte Haley. Der «globale Ansatz» der New Yorker Erklärung sei damit «einfach nicht zu vereinbaren».

Abkehr von internationalen Vereinbarungen

Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole «Amerika zuerst» angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit grosser Skepsis. Aus zwei wichtigen Projekten sind die USA seit seinem Amtsantritt ausgestiegen:

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    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 03.12.2017 16:02
    Highlight Sehr vernünftiger und vorbildlicher Entscheid!
    Wann zieht die Schweiz nach?
    6 6 Melden
    • Anam.Cara 04.12.2017 07:25
      Highlight Genau. Weil das globale Flüchtlingsproblem einfach verschwindet, wenn wir es ignorieren?
      Ich weiss nicht genau, was alles im UNO Abkommen drin steht. Aber vielleicht isr es tatsächlich lösungsorientiert. Vielleicht ist einigen dieser Botschafter auch aufgefallen, dass man gemeinsam stärker ist. Das gilt sowohl für Natur- als auch für humanitäre Katastrophen...
      3 4 Melden
  • rodolofo 03.12.2017 15:47
    Highlight Ein weiterer Faustschlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft!
    Weitere werden folgen.
    Was macht man mit einem arroganten, brutalen Schläger?
    Man organisiert den Widerstand, hartnäckig und zäh.
    Im Untergrund beginnt ein Gärprozess, den der selbstherrliche Idiot im obersten Stockwerk des Trump-Towers nicht mitbekommt.
    Uns reichen auch vielsagende Blicke, damit wir uns miteinander verständigen können.
    Irgendwann wird der Gärprozess so weit fortgeschritten sein, dass es zur Explosion kommt.
    Dann fliegt der fette Anti-Establishment-Präsident samt seinem Bürosessel in hohem Bogen durch die Luft!
    6 17 Melden
  • Angelo C. 03.12.2017 15:43
    Highlight Nebst Osteuropa sind immerhin zwei Kontinentalmächte wie die USA und Australien offenbar anderer Meinung wie mit dieser Problematik künftig umgegangen werden soll.

    Man kann über deren Standpunkte sicherlich diskutieren, aber es sind nun mal unumstössliche Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen.

    Und somit viele Wirtschaftsflüchtlinge auch nicht...
    15 5 Melden
    • Datsyuk 04.12.2017 18:26
      Highlight Die USA produzieren natürlich keine Kriegsflüchtlinge und die Waffenexporte der Schweiz haben auch nichts mit Krieg und dessen Folgen zu tun.

      ...

      Darum ist die Haltung der USA und dein Kommentar für mich so stimmig...
      2 1 Melden
  • banda69 03.12.2017 13:03
    Highlight Trump rüstet lieber auf und bimbadiert.

    "Trump, die Sensation!
    Trump, die Revolution!"*


    *Quelle SVP
    11 16 Melden
  • Butschina 03.12.2017 12:56
    Highlight Jedes Land, welches militärisch ins Kriegsgeschehen eingreifft, hat auch gegenüber der Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge eine Verantwortung. Für mich sollte dies bindend sein
    17 14 Melden
  • roger.schmid 03.12.2017 12:24
    Highlight Ausgerechnet das Land, dass die Meisten Flüchtlingskrisen mit verursacht hat..
    73 27 Melden
    • @cyclingsimon 03.12.2017 12:57
      Highlight Logo, sonst müssen sie sich um die Konsequenzen ihrer Taten kümmern... Ist doch praktischer wenn man nur den Profit hat und alle anderen bezahlen lässt.
      17 11 Melden

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