EU

Merkel und Cameron: Beide Staatsoberhäupter pochen auf mehr Souveränität. Bild: AFP

Comeback der Krise

Ein neues Gespenst geht um in Europa: Die Souveränität

Europa droht eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation. Politiker fordern deshalb mehr nationale Souveränität. Die Folgen wären katastrophal. 

22.10.14, 10:22 22.10.14, 10:36

Der britische Premierminister David Cameron will die Zuwanderung auf die Insel beschränken. Er wolle die «Notbremse ziehen», versprach er und stellte trotzig fest: «Wenn es um den freien Personenverkehr geht, dann werde ich dafür sorgen, dass Grossbritannien das erhält, was es braucht.» 

Frankreich und Italien wollen einmal mehr die im Vertrag von Maastricht festgehaltenen Obergrenzen für die jährliche Neuverschuldung ignorieren. Das französische Staatsbudget sei nicht dazu gedacht, die Wünsche von Brüssel zu erfüllen, erklärte dazu Premierminister Manuel Valls. Denn: «Wir sind eine grosse Nation. Frankreich ist eine souveräne Nation.» 

Die schwarze Null muss stehen

In Deutschland ist die Wirtschaft im Sommer empfindlich eingebrochen. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind zudem so tief, dass der Staat zum Nulltarif Geld aufnehmen und damit dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur tätigen könnte. Doch die Deutschen beschäftigt nur ein Thema: Die «schwarze Null» muss stehen, will heissen: Das Budget für nächstes Jahr muss ausgeglichen bleiben – und wenn dabei die europäische Wirtschaft den Bach herunter gehen sollte.

Wenn Europas Staatsoberhäupter derzeit auf Souveränität pochen, dann meinen sie damit nackten Nationalismus. Dass sie dabei die europäische Einheit verraten, ist ihnen bewusst, denn ohne einen Teilverlust von Souveränität kann die EU nicht funktionieren. Aber Cameron, Valls & Co. sind überzeugt, sie könnten nicht anders. «There ist no alternative (Es gibt keine Alternative)», hatte Margaret Thatcher einst deklariert, und dieses «Tina»-Gefühl hat Europa wieder fest im Griff. 

«Es gibt keine Alternative»: Margaret Thatcher. Bild: EPA PA

Griechenland ist nicht das Problem

Rational gesehen braucht Europa mehr Einheit und weniger nationale Souveränität. Der Schweizer Föderalismus funktioniert nur, weil wir eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Sozialversicherung und eine unabhängige Nationalbank haben. Sie garantieren die grösstmögliche Souveränität der Menschen in den einzelnen Kantonen. Diese Einsicht hat sich noch nicht bis nach Brüssel herum gesprochen. Europa hat eine verhasste Einheitswährung, eine eingeschränkte Zentralbank, einen ungeliebten Fiskalpakt, eine kastrierte Bankenunion – und Menschen, die nach mehr Souveränität lechzen. 

Politisch gesehen ist die EU weder Fisch noch Vogel, wirtschaftlich gesehen steckt sie in grössten Schwierigkeiten. Allerdings sind diese Schwierigkeiten anderer Natur als vor zwei Jahren. Damals drohte ein Bankrott der Defizitsünder – vor allem von Griechenland – und ein Crash des Euro. Das konnte dank EZB-Präsident Mario Draghi vermieden werden und das Bruttoinlandsprodukt der Problemkinder wächst inzwischen wieder – wenn auch viel zu langsam. 

Die Grossen können nicht mehr miteinander

Die Gefahr droht heute von einem zunehmend gehässigen Ton der Grossen untereinander. Die Achse Paris-Berlin ist nach wie vor der Grundpfeiler der EU. Doch französische Politiker können sicher sein, dass kämpferische Töne in Richtung Deutschland auf viel Wählersympathie stossen. Umgekehrt kann jeder deutsche Politiker mit Applaus rechnen, wenn er sich abfällig über französischen Schlendrian äussert und Reformen und Disziplin fordert. 

Europa droht, was Ökonomen neuerdings eine «säkuläre Stagnation» nennen, ein lange Phase mit mickrigem Wirtschaftswachstum. Das bedeutet permanent hohe Arbeitslosigkeit und fallende Löhne für den Mittelstand. Dieses Problem kann die kastrierte Europäische Zentralbank mit geldpolitischen Mitteln allein nicht beheben. 

Entweder opfern die einzelnen Nationen ein Stück Souveränität und rücken politisch enger zusammen – oder die Einheitszone bricht auseinander. Vor dieser Wahl steht Europa. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen eines Zusammenbruches sind nicht abschätzbar, aber auf jeden Fall katastrophal. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • See121 06.06.2017 13:03
    Highlight Sofern der Wille zu Transparenz und die finanziellen Möglichkeiten aller Mitgliedstaaten ähnlich sind, würde es funktionieren. Wie sieht die Realität aus? Gegenteilig.
    0 0 Melden
  • Jol Bear 22.10.2014 22:17
    Highlight Europäischer gemeinsamer Wirtschaftsraum, Einheitswährung, Personenfreizügigkeit, das alles ist grundsätzlich nicht falsch. Funktionieren tut das aber nur, wenn die beteiligten Staaten wirtschaftlich ähnlich stark sind. Der Fehler in der EU ist, dass all diese Massnahmen viel zu schnell, in zu vielen Ländern gleichzeitig und überstürzt eingeführt oder vielmehr durchgeboxt wurden. Alles ohne die Realitäten in den beteiligten Ländern zu berücksichtigen. Nach der Formulierung dieser Ziele hätte man sich darauf verständigen müssen, dass dies ein Projekt über mehrere Generationen darstellen muss und die Gangart dementsprechend gewählt wird. All die aktuellen Probleme liegen in der zu starken Verschiedenheit begründet. Das Zurückbuchstabieren, wie es z.B. Cameron vorschlägt, ist nichts anderes als eine vernünftige Korrektur, welche dazu beitragen kann, die langfristigen Ziele nicht aufzugeben, aber die gröbsten Fehler auszubügeln. Wird aber weiterhin stur an der theoretischen, realitätsfernen und dogmatischen Politik festgehalten, wird das von der Wirklichkeit eingeholt und es kommt tatsächlich zum Schiffbruch und letztlich zu einer übermässigen Bewegung hin zum Nationalismus. Die Tendenzen dazu sind bereits sichtbar.
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  • udiuke 22.10.2014 12:11
    Highlight Und was will uns Herr Löpfe damit sagen? Mehr Zentralismus, noch weniger Demokratie, dafür mehr Bürokratie? Das sind die Heilsbringer für die EU? In der Schweiz funktioniert der Föderalismus weil 1. die Schweiz geografisch überschaubar ist, 2. wirtschaftlich kein so grosses Gefälle innerhalb der Kantone herrscht, 3. die direkte Demokratie installiert ist und der Bürger die oberste Instanz ist und somit die Gesetze macht und damit auch hinter diesen steht und sich damit identifiziert und sich somit auch mit den benachteiligten Regionen und Gruppen solidarisiert, sollten sie unter den Gesetzen Nachteile erleiden, 4. wir nichts anderes kennen, als das föderalistische Prinzip und wir das verinnerlicht haben. Das lernt man nicht in 10, 20 Jahren. Und das Wichtiste: Brüssel muss dazu mehr Autonomie zulassen. Denn Föderalismus funktioniert nur mit grosszügiger Autonomie. Das ist ja gerade der Vorteil des Föderalismus.
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    • Angelo C. 22.10.2014 13:36
      Highlight Exakt dieselben Fragen wie Sie eingangs habe ich mir auch gestellt! Was soll also die stark linkslastige Aussage des Autors : "Wenn Europas Staatsoberhäupter derzeit auf Souveränität pochen, dann meinen sie damit nackten Nationalismus."? Wie wenn regionales und nationales Denken und Fühlen der Menschen ein absolutes no go wäre. Die EU und ihr Euro war gut gemeint, aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wird wohl noch eine Weile dauern, dann fällt dieses Gebilde grösstenteils auseinander, was abzusehen war. Zu wenig Demokratieverständnis dominiert in Brüssel....
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    • Zeit_Genosse 23.10.2014 08:25
      Highlight Ein Föderalismus kommt ja nicht über Nacht. Und die Vorbedingung sind erst zentrale Strukturen, die funktionieren müssen. Dann gibt man erst mehr Autonomie in die Regionen zurück. Das Prinzip von Bund und Kantone funktioniert ja nur, weil es einen starken Bund gibt. Föderalismus baut ja auf einen starken und zentralen Kern. Darum lassen sich föderale Strukturen entwickeln und trotzdem ein Zusammenhalt realisieren. Die EU ist noch in der Phase 1 und der Kern scheint nicht gefestigt. Geht man jetzt auf mehr Föderalismus zu, bricht der Kern auseinander und Nationalismus tut sich auf. Das wäre zurück auf Feld 1. Ob das im Interesse und zum Vorteil der Bürger ist? Wiederwählungsorientierte Politiker spielen da mit heissen Eisen. Ich kenne keinen, der Hinsteht und sagt. Da müssen wir jetzt durch. Die Phase 2 wartet dort.
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  • MediaEye 22.10.2014 11:53
    Highlight Genau richtig; dem kann ich nur vorbehaltlos beipflichten!
    Der EURO war von Anfang an ein Riesenfehler, wohl eine gute Grundidee, aber völlig falsch angelegt: Das musste aber so geschehen, weil auch die EU zwar richtig, aber ebenfalls falsch gesteuet wurde.
    Wenn das Ziel ein vereintes Europa ist, kann man nicht nur allein die Wirtschaft und die Nationen zusammenführen, sondern man muss auch die Menschen mitnehmen, also das soziale Element. Man muss die Menschen zusammenführen, dazu gehört eben auch einigermassen harmonierte Steuern und Abgaben, kein sinnloses Verpulfern von Geldern Honigtopf
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  • Schneider Alex 22.10.2014 10:53
    Highlight Schafft endlich den EURO wieder ab, dann geht es wieder aufwärts mit Südeuropa!
    15 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.10.2014 10:41
    Highlight Entweder opfern die einzelnen Nationen ein Stück Souveränität und rücken politisch enger zusammen – oder die Einheitszone bricht auseinander. Vor dieser Wahl steht Europa. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen eines Zusammenbruches sind nicht abschätzbar, aber auf jeden Fall katastrophal.-------------------------->
    ach kake...habe gestern das 1. mal von Michael Ruppert ``
    `` - Collapse - Über den Zusammenbruch der Wirtschaft - -gesehen. Bin gerade nicht so auf dem HOFFNUNGSVOLLEN, eher auf dem selbstversorger......
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    • Gelöschter Benutzer 22.10.2014 14:35
      Highlight ja Leute, die bei meinem Kommentar gedonnert haben, was denkt ihr den? Ponyhof? Talalala? Endlose Steigerungskurve?
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    • SeKu 22.10.2014 23:49
      Highlight Ich habe beim Donnern gedacht, dass Sie auch so einer sind, welcher einfach Behauptungen aufstellt, aber diese nicht argumentativ unterlegt.
      Zudem haben Sie einfach die von Ihnen erfundenen Folgen für ein Nicht-Zusammenrücken aufgelistet, von den Folgen eines Zusammenrückens haben Sie aber nichts geschrieben.
      Auch haben Sie nicht geschrieben, warum Zusammenrücken jetzt plötzlich gut sein soll, hat es in den letzten 10 Jahren doch zu ökonomischen Katastrophen in den südlichen EU-Ländern geführt. Als Beispiel nehme ich die Jugendarbeitslosigkeit, welche vor dem Zusammenrücken viel tiefer war.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2014 20:44
      Highlight Mit meinem Kommentar beschreibe ich meine momentanen Gefühle und mein Denken. Im Bezug auf diesen Part des Berichtes. 1986 waren wir 4,954,409,176 Menschen auf unserer Erde, jetzt: 7,271,642,349. Also grob gerechnet sind es dann in 28 Jahren wieviele? Wir sind in einer Expansion, die nach Kollaps schreit. Es gibt Grenzen, der kleinste Einzeller hat eine, auch sei sie nur im Bezug auf die Ausswelt. Darum glaube ich kratzen wir momentan heftig am Rand unserer Kapazitäten. Verständniss dafür zu haben ist schwirig, es funktioniert ja noch alles. Aber ja, du ich bin nicht begeistert.
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