EU
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German Chancellor Angela Merkel, left, arrives for a media conference at the end of an EU summit in Brussels on Thursday, Feb. 12, 2015. European Union leaders on Thursday said the full respect of the planned weekend cease-fire in eastern Ukraine will be essential before there could be a change in the sanctions regime imposed on Moscow. (AP Photo/Virginia Mayo)

Eben noch in Minsk, nur wenig später schon in Brüssel. Angela Merkel. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Gipfeltreffen in Brüssel

EU hält trotz Abkommen an Russland-Sanktionen fest

Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten.

Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. «Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen», betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

Das Vertrauen in Putin ist «begrenzt»

Der Gipfel begrüsste die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: «Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Massnahmen, wenn das nötig ist.» Er betonte: «Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt.»

French President Francois Hollande, right, and German Chancellor Angela Merkel hug each other after their marathon talks in Minsk, Belarus, Thursday, Feb. 12, 2015. French President Francois Hollande says he and German Chancellor Angela Merkel are committed to helping verify the cease-fire process in Ukraine, along with the Russian and Ukrainian leaders. Hollande said Thursday the announcement of a new cease-fire deal has come as a

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind momentan äusserst gut.  Bild: AP/POOL AFP

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: «Das war ein wichtiger Augenblick für das deutsch-französische Paar.» Ein weiteres Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format sei möglich, ebenso ein Treffen, falls dies nötig sei. Merkel und Hollande hatten in Weissrussland mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. (feb/sda/dpa)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Raphael Bühlmann 13.02.2015 10:41
    Highlight Highlight Noch besser ist es beim Iran: "Die höchste Instanz eines islamistisch regierten Landes erklärt Atomwaffen für 'haram' und das Land kooperiert 100% mit der IAEA. Wir haben nie Hinweise auf Atomwaffen gefunden. Bis sie also ihre Unschuld bewiesen haben, lasst uns der einfachen Bevölkerung mit umfassenden Sanktionen so richtig das Leben schwer machen."
    0 0 Melden
  • Angelo C. 13.02.2015 03:09
    Highlight Highlight Hyperintelligent und überlegt, wie immer....(irony off) !
    5 2 Melden
    • Lowend 13.02.2015 09:04
      Highlight Highlight ..., genau wie ihr präpotenter Kommentar!
      1 7 Melden
    • Angelo C. 13.02.2015 10:27
      Highlight Highlight Aha, SVP-Lowend rafft sich zu einem geistreichen Kommentar auf, der keiner ist, weil die Begründung darin fehlt :-)! Immerhin: wenn das kein echtes Lebenszeichen ist - Bravooo....
      2 1 Melden

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