EU

Eben noch in Minsk, nur wenig später schon in Brüssel. Angela Merkel. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Gipfeltreffen in Brüssel

EU hält trotz Abkommen an Russland-Sanktionen fest

13.02.15, 02:35

Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten.

Bei den bereits beschlossenen Strafen gegen Moskau geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des Spitzentreffens.

Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. «Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen», betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

Das Vertrauen in Putin ist «begrenzt»

Der Gipfel begrüsste die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zu möglichen weiteren Sanktionen: «Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Massnahmen, wenn das nötig ist.» Er betonte: «Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident (Wladimir) Putin ist begrenzt.»

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind momentan äusserst gut.  Bild: AP/POOL AFP

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: «Das war ein wichtiger Augenblick für das deutsch-französische Paar.» Ein weiteres Telefongespräch im sogenannten Normandie-Format sei möglich, ebenso ein Treffen, falls dies nötig sei. Merkel und Hollande hatten in Weissrussland mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. (feb/sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Raphael Bühlmann 13.02.2015 10:41
    Highlight Noch besser ist es beim Iran: "Die höchste Instanz eines islamistisch regierten Landes erklärt Atomwaffen für 'haram' und das Land kooperiert 100% mit der IAEA. Wir haben nie Hinweise auf Atomwaffen gefunden. Bis sie also ihre Unschuld bewiesen haben, lasst uns der einfachen Bevölkerung mit umfassenden Sanktionen so richtig das Leben schwer machen."
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  • Gelöschter Benutzer 13.02.2015 10:21
    Highlight Ja, das ist das Europa, dass einige hier so bewundern! Vordergründig über einen Waffenstillstand zu reden und die Sanktionen weiter führen. Warum mischt sich die EU in die Angelegenheiten von Russland und der Ukraine ein, dann noch mit so zweifelhaften Gestalten wie Hollande. Der sollte gescheiter zuhause sein Desaster in Ordnung bringen. Aber es ist ja einfacher im internationalen Scheinwerferlicht Punkte zu holen als im eigenen Land die Probleme zu lösen!
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  • Angelo C. 13.02.2015 03:09
    Highlight Hyperintelligent und überlegt, wie immer....(irony off) !
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    • Lowend 13.02.2015 09:04
      Highlight ..., genau wie ihr präpotenter Kommentar!
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    • Angelo C. 13.02.2015 10:27
      Highlight Aha, SVP-Lowend rafft sich zu einem geistreichen Kommentar auf, der keiner ist, weil die Begründung darin fehlt :-)! Immerhin: wenn das kein echtes Lebenszeichen ist - Bravooo....
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