EU

Sieg der Populisten Europas

EU-kritische Parteien erobern Europaparlament – Rechtsrutsch in Frankreich und Grossbritannien

26.05.14, 05:56 26.05.14, 11:49
Nigel Farage leader of Britain's UK Independence Party (UKIP) laughs as he arrives to hear results of the south east region European Parliamentary Election vote at the Guildhall in Southampton, England, Sunday, May 25, 2014. From Portugal to Finland, voters of 21 nations cast ballots Sunday to decide the makeup of the next European Parliament and help determine the European Union’s future leaders and course. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Der englische Rechtspopulist Nigel Farage jubelt. Seine europafeindliche Partei UKIP wird die stärkste Kraft Grossbritanniens. Bild: AP/AP

Viele Bürger und Bürgerinnen haben die Europawahl zu einem deutlichen Protest gegen Brüssel genutzt: EU-kritische Parteien verzeichneten am Sonntag grosse Stimmenzuwächse. Insgesamt errang die konservative EVP die meisten Sitze im Europaparlament, gefolgt von den Sozialdemokraten. 

Im neuen EU-Parlament werden einer Hochrechnung des Parlaments zufolge etwa 140 europafeindliche beziehungsweise europakritische Abgeordnete sitzen. Zugleich verlieren die stärksten Fraktionen demnach Mandate. 

Die Europäische Volkspartei EVP bleibt mit 212 Mandaten (28,23 Prozent) stärkste Kraft (zuvor 273); die Sozialdemokraten bleiben zweitstärkste Kraft (24,77 Prozent) und entsenden 186 Abgeordnete (zuvor 196). Drittstärkste Kraft (9,32 Prozent) bleiben die Liberalen mit 70 Abgeordneten (zuvor 83).

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso rief die proeuropäischen Parteien zur Zusammenarbeit auf, um eine «solide und arbeitsfähige Mehrheit» im EU-Parlament zu bilden. Ihnen stehen zahlreiche EU-Kritiker entgegen. 

Rechtsrutsch in Frankreich und Grossbritannien 

Marine Le Pen mit ihrem Vater Jean-Marie. Bild: AP/AP

So erreichte etwa in Frankreich der rechtsextreme Front National rund 25 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent. Auf den zweiten Platz kam bei deutlichen Verlusten die konservative Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent. Für die regierenden Sozialisten stimmten knapp 14 Prozent der Wähler, sie rutschten somit noch unter ihr ohnehin schwaches Ergebnis von 2009.

Einen ähnlichen Wahlerfolg konnte der britische Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner europafeindlichen Partei UKIP verzeichnen. Die Partei kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 28 Prozent der Stimmen. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. Farage sprach am Sonntagabend in Southampton von einem «Erdbeben». 

In Dänemark lagen die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) mit 26,6 Prozent vorn. In Österreich legte die rechtspopulistische FPÖ deutlich zu und landete mit knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz. 

Griechische Regierung abgestraft 

Alexis Tsipras der Syriza. Bild: AP/AP

Auch in Griechenland nutzten die Wähler den Urnengang für eine Abrechnung mit der Regierung. Die Linksallianz Syriza kam ersten Ergebnissen zufolge auf 26,5 Prozent. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.

In Deutschland behaupteten die etablierten Parteien ihre Vormachtstellung. Allerdings büsste die Union insbesondere wegen herber Verluste der CSU Stimmen ein. Sie kommt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,3 Prozent – ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die SPD verbesserte sich auf 27,3 Prozent, nachdem sie vor fünf Jahren nur 20,8 Prozent erreicht hatte.

Aufgrund des Wegfalls der Prozenthürde entsenden mindestens zwölf deutsche Parteien EU-Abgeordnete. Dazu zählt auch die EU-skeptische Alternative für Deutschland (AfD), die den Hochrechnungen zufolge auf 7,0 Prozent kam

Leicht höhere Wahlbeteiligung 

Die Wahlbeteiligung lag mit fast 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde. Die Parteienfamilien hatten erstmals europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt – Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen. 

Beide Politiker betonten am Sonntagabend ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionschefs. Schulz und Juncker kündigten an, sich nun um eine Mehrheit im Europaparlament bemühen zu wollen. Ob aber wirklich einer von ihnen EU-Kommissionspräsident wird, ist fraglich: Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auch der britische Premier David Cameron gegen einen entsprechenden Automatismus. (sda/afp) 

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 26.05.2014 14:01
    Highlight Wie sagte doch ein alter freund: "Ich waehle LePen, fuer Frankreich, von Franzosen fuer Franzosen" als ich erstaunt aufblicke "|Glaubst du wirklich ich geh bis 64 arbeiten damit die in Griechenland mit 51 und die in Italien mit 56 in pension gehen koennen". Ich muss zugeben, solidaritaet hat grenzen.
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  • sewi 26.05.2014 11:21
    Highlight Europafeindlich..... das ist ein linkes Hirngespinnst! EU kritisch wäre richtig. Weder die ukip noch der FN sind Feinde der Völker Europas. Wohl aber Gegner des politischen Kontrukts Namens EU. Die EU ist nicht Europa!
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  • Chamudi 26.05.2014 09:20
    Highlight Also für mich persönlich entspricht das Resultat meinen Wünschen. ich kann Leute wie Schulz, Barroso und Van Rumpoy schon lange nicht mehr sehen. Wichtig an diesen siegen ist aber, dass die jeweiligen Landesregierungen nun unter grossen Druck kommen und reagieren müssen. die PFZ wird überall zum Thema werden, Schengen wird gekündigt und ganz neu verhandel. Inländervorrang bei der Jobvergabe wird zur Normalitität werden. Die EUDSSR wird aufgespalten. die einzelnen Nationalstaaten werden wieder unabhängiger. Die Vertreter des Einheitsbreis wurden in die Schranken gewiesen. ich denke, heute ist ein Freudentag.
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  • Donald 26.05.2014 06:18
    Highlight Europafeindlich und EU-kritisch sind übrigens keine Synonyme.
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    • sewi 26.05.2014 09:21
      Highlight Im Weltbild der Linken sind national gesinnte Menschen "Faschos" oder " Nazis". Dass sie sebst den Nationalsozialisten näher stehen als jeder SVP'ler übersehen sie gerne. Die Nationalsozialisten waren wie es der Name schon sagt "Sozialisten" .... Deshalb gilt für mich: mit den selben Bezeichnungen zurückschlagen: Internazis, Oekofaschisten oder Anschlüssler sind so einige der Wortkreationen womit man die faschistoide Art der Linken entlarfen kann....
      3 0 Melden

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