EU

Transparenz ist im EU-Parlament ein dehnbarer Begriff. Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

EU-Parlamentarier kassieren kräftig nebenbei 

Abgeordnete im Europaparlament müssen ihre Nebenjobs offenlegen – doch sie entscheiden selbst, wie viel sie preisgeben. Immerhin gibt es nun einen groben Überblick: Sehen Sie hier, wie viel manche Politiker aus Deutschland extra verdienen. 

13.10.14, 13:28 13.10.14, 14:43

Christina Elmer und Christina Hebel / Spiegel Online

Ein Artikel von

Transparenz ist ein dehnbarer Begriff. Seit 2011 gehört es zu den Pflichten eines jeden EU-Abgeordneten, seine Nebenjobs und früheren Tätigkeiten auf einem Formular zu veröffentlichen. Doch wie das aussehen soll, war nicht festgelegt. Und so reichten viele Parlamentarier eine handschriftliche Erklärung ein – nicht immer nahmen sie diese ernst. 

Der dänische Abgeordnete Jens Rohde von der Liberalen Partei (Venstre) gab 2012 in dem Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vor dem Eintritt ins Europaparlament an: «Master of the univers» (Er meinte: Master of the universe – Anm. d. Redaktion).

Heute ist seine «Erklärung der finanziellen Interessen» – wie bei allen Abgeordneten – immerhin als PDF-Datei in elektronischer Form auf der Parlamentshomepage einzusehen, aber einzeln. Die Dokumente hat die Organisation Transparency International nun gesammelt und ausgewertet. Die Organisation fordert schon seit Jahren strengere Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. 

Zumal in Deutschland nun nach längerer Debatte ein Zehn-Stufen-System für die Bundestagsabgeordneten gilt – ein Schema, das die Nebenverdienste zumindest etwas genauer abbildet als auf europäischer Ebene. «Unsere Interpretation von Transparenz geht einfach weiter als die des Parlaments», sagt Daniel Freund aus dem Brüsseler Büro von Transparency International. 

Nur eine Minderheit hat einen regelmässigen Nebenjob 

Nebenjobs der EU-Parlamentarier. Grafik: Spiegel Online/Watson,
Daten: EU-Parlament, Transparency International

Was damit gemeint ist, zeigen die Korruptionswächter auf dem Portal EU Integrity Watch. Dort finden sich die Angaben aller Abgeordneten auf einen Blick, sortierbar in einer Liste und dargestellt in Diagrammen. Von den aktuell 750 Parlamentariern* hat demnach fast jeder zweite keine Nebentätigkeit angegeben. Nur 110 Abgeordnete gehen einem regelmässigen Nebenjob neben ihrem Mandat nach. Bei den restlichen 288 sind es sporadische Aufträge, etwa für Vorträge oder einmalige Beratungen. 

* Anfang Oktober ist die Schwedin Isabella Lövin aus dem Europaparlament ausgeschieden, weil sie zur Entwicklungsministerin ihres Landes ernannt wurde. Bis für sie ein anderer Politiker nachrücken wird, umfasst das Parlament nur 750 Abgeordnete statt 751. 

Viel detaillierter lassen sich die Angaben nicht vergleichen. Schuld daran ist vor allem das System aus vier Verdienststufen (siehe Tabelle unten), denen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten zuordnen müssen. Es beginnt bei einem Bruttoverdienst von 500 bis 1000 Euro (600 bis 1200 CHF) monatlich und endet mit der nach oben offenen Kategorie von 10'000 Euro (12'000 CHF) und mehr. Wer weniger als 500 Euro mit einem Nebenjob verdient, führt ihn auf, stuft ihn aber nicht ein. 

Problematisch erscheint dieses recht grobe Raster aus zwei Gründen: Zum einen lassen sich ehrenamtliche Nebentätigkeiten nicht abgrenzen gegenüber bezahlten Jobs. Zum anderen bleibt völlig unklar, wie viel Geld die Topverdiener im Monat tatsächlich nebenher verdienen. «Mit diesem unfairen Stufensystem tut man eigentlich allen Abgeordneten unrecht», findet Transparency-Mitarbeiter Freund. 

EU will Veröffentlichungspraxis nicht ändern 

Hinter den Erklärungen zu den Nebeneinkünften steht ein Verhaltenskodex, der Interessenkonflikte zwischen dem Mandat und anderen Verpflichtungen verhindern soll, ebenso wie Korruption und Bestechung. Ob die Vorkehrungen dafür ausreichen? «Viele Erklärungen sind nicht präzise ausgefüllt, auch die Veröffentlichung in der Landessprache ist nicht hilfreich», bemängelt Freund. 

EU-Ranking der Nebentätigkeiten. grafik: spiegel online/watson, daten: eu-parlament, transparency international

Immerhin reagieren die meisten Abgeordneten positiv auf Verbesserungsvorschläge. 74 Parlamentarier hat Transparency International auf Probleme hingewiesen, viele korrigierten ihre Erklärungen umgehend. «Einige haben einfach Schwierigkeiten, das Formular korrekt auszufüllen», sagt Freund. «Da braucht es noch mehr Unterstützung.» 

Oder eine bessere Kontrolle durch das Europäische Parlament, dessen Verwaltung sich aber nicht als Prüfstelle der Abgeordneten versteht. Jedes Mitglied entscheide selbst, welche Einkünfte es veröffentliche und welche nicht, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen, betont ein Sprecher des Europaparlaments auf Anfrage von «Spiegel Online». Es handele sich ja nicht um Steuerklärungen der Abgeordneten. Man plane derzeit nicht, etwas an der bestehenden Veröffentlichungspraxis zu ändern. 

Stufen der Nebenverdienste der EU-Abgeordneten.

Allerdings wirkt es mehr als merkwürdig, wenn immerhin acht Abgeordnete, die auch in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Parlament sassen, diese Mandate zwar als Berufstätigkeit für die vergangenen Jahre angeben, dessen Einkünfte aber nicht in das Vier-Stufen-System einordnen – und damit so tun, als ob sie weniger als 500 Euro monatlich verdient hätten. Denn jeder Parlamentarier bekommt allein für die Ausübung seines Mandats rund 8000 Euro (9670 CHF) brutto im Monat. 

Ähnlich unscharf stellt sich auch die Gesamtsumme aller Nebenverdienste der EU-Abgeordneten dar: Mindestens 5,8 Millionen Euro betragen diese pro Jahr, die Obergrenze ist unbekannt. «Wir vermuten, dass der Grossteil der Nebenverdienste auf wenige Personen entfällt, so wie in Deutschland», sagt Daniel Freund. «Aber momentan lassen die Daten da keine Analyse zu.» Und damit auch keine Kontrolle. 

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • amazonas queen 13.10.2014 15:53
    Highlight Wie sieht es eigentlich bei Schweizer Politikern aus? Was müssen diese eigentlich veröffentlichen?
    1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2014 14:46
    Highlight «Aber momentan lassen die Daten da keine Analyse zu.» Und damit auch keine Kontrolle. ..........das gefühl hab ich auch! Ein wahres Lobbyistenparadis oder? Kam erst letztens nicht sowas wie Wasserrechte für Wirtschaft öffnen? SUPER ist sicher der richtige Weg *ironie*
    3 0 Melden

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