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European Commission President Luxembourg Jean-Claude Juncker arrives to address the European Parliament to present a plan on growth, jobs and investment, in Strasbourg, November 26, 2014.   REUTERS/Vincent Kessler (FRANCE - Tags: POLITICS)

EU-Kommissionschef Juncker: «Ich würde das Gesetz ändern». Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Nach dem Skandal um Luxemburgs Steuerdeals

Juncker gibt Fehler bei Steuergesetzen zu

So ausführlich wie nie zuvor hat sich Jean-Claude Juncker zu den Luxemburger Steuerdeals geäussert – und erstmals Fehler in der Gesetzgebung eingeräumt. Die Schuldensünder der EU will der Kommissionschef vorerst nicht bestrafen.  

Ein Artikel von

Spiegel Online

Wegen der Deals, die es grossen internationalen Konzernen ermöglichten, in Luxemburg einer hohen Besteuerung zu entgehen, hat der frühere Regierungschef des Landes Jean-Claude Juncker erstmals öffentlich Bedauern gezeigt.

Juncker, heute EU-Kommissionschef, war wegen der damaligen laxen Steuergesetze, die er mitzuverantworten hat, in seinem neuen Amt schwer unter Druck geraten.

Konkret benannte Juncker die fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Luxemburger Regierung in Bezug auf Deals der Behörde mit grossen Unternehmen. Wäre er noch einmal in der damaligen Situation, würde er eines anders machen: «Ich würde das Gesetz ändern, damit es dem Finanzminister möglich ist, sich über diese Steuerabsprachen zu informieren», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» Juncker aus einem Interview mit ihr und weiteren europäischen Zeitungen wie der britischen «Financial Times» und «Le Monde» aus Frankreich.

In anderen Ländern hätten die Finanzminister über Steuerbescheide entschieden, fügte er hinzu. Das sei in Luxemburg niemals gemacht worden. Dennoch habe er das Land während seiner Amtszeit als Regierungschef nicht mit Steuertricks reich gemacht. Man habe um moderne Unternehmen geworben und dabei mit ihnen verhandelt, auch wenn die Steuerbeschlüsse letztendlich nicht die Regierung getroffen habe, sondern die Steuerbehörden.

epa04505622 Members of  the far left parties are protesting against the tax system in Luxembourg, during the plenary session in the European Parliament in Strasbourg, France, 27 November 2014.  EPA/PATRICK SEEGER  EPA/PATRICK SEEGER

Linke Parlamentarier protestieren im EU-Parlament gegen das Steuersystem in Luxemburg.  Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

«Wir hatten keine Wahl»

Die jüngsten Äusserungen bedeuten damit keine Kehrtwende in der bisherigen Verteidigungstaktik des Kommissionschefs. Denn gleichzeitig unterstrich Juncker dem Bericht zufolge, im Rückblick nicht anders zu entscheiden: «Ich würde genau dasselbe machen. Wir hatten keine Wahl». Er würde lediglich einen «präziseren Blick» auf die Steuer-Vorabsprachen werfen.

Auch zu den aktuellen Problemen äusserte sich der Chef der EU-Kommission in dem Interview. So habe er die Entscheidung getroffen, EU-Mitgliedstaaten mit notorisch zu hohem Haushaltsdefizit nicht mit Sanktionen zu belegen, sagte Juncker. Zwar werde die Kommission an diesem Freitag klare Bewertungen der Länder-Etats abgeben. Aber endgültig werde erst im kommenden März oder April über Konsequenzen entschieden.

Staaten wie Frankreich und Italien müssen also vorerst keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Schuldengrenze fürchten. Vor allem die Regierung in Paris hatte die Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung immer wieder verschoben, nun soll es erst im Jahr 2017 so weit sein.

Es wäre einfacher gewesen, Sanktionen zu verhängen, argumentierte Juncker. Aber: «Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.» Er wolle die Staaten selbst erklären lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. (fdi)



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