EU

Kandidaten unter Beschuss

Schwere Vorwürfe an drei designierte EU-Kommissare

02.10.14, 07:06 02.10.14, 11:09

Durchgefallen: Der Brite Jonathan Hill wurde zu einer zweiten Fragerunde aufgeboten. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Im EU-Parlament sind drei designierte EU-Kommissare unter schweren Beschuss beraten. Bei mehrstündigen Anhörungen in den Ausschüssen wurden massive Vorwürfe gegen den Briten Jonathan Hill und den Spanier Miguel Arias Cañete wegen möglicher Interessenkonflikte laut.

Hill soll als EU-Finanzkommissar unter anderem über die Stabilität des Euro wachen, Cañete soll das Ressort Energie und Klima übernehmen. Ins Kreuzfeuer geriet auch der Ungar Tibor Navracsics.

Nach der Anhörung Hills beschlossen die Fraktionssprecher im Wirtschaftsausschuss am Abend einstimmig, den Konservativen zu einer zweiten Fragerunde vorzuladen. Hill habe in der ersten Anhörung nicht überzeugt, sagten EU-Abgeordnete am Mittwochabend. Die neue Fragerunde werde voraussichtlich für Montag oder Dienstag anberaumt, hiess es aus dem Parlament.

Hill, bisher Vorsitzender der Konservativen im britischen Oberhaus, gilt bei vielen Europaabgeordneten als «Banken-Lobbyist», weil er früher eine Beraterfirma hatte, die auch für Finanzdienstleister tätig war.

Kein Interessenkonflikt

Während der Anhörung versicherte er mehrmals, er habe die Firma vor viereinhalb Jahren verkauft und mittlerweile auch alle Anteile abgegeben. «Deswegen denke ich nicht, dass es bei mir Interessenkonflikte gibt.»

Als eine seiner Prioritäten nannte er die Schaffung einer «Union der Kapitalmärkte». Ziel sei es, blockiertes Kapital in Europa zu Gunsten von KMU freizusetzen. Fragen nach Details zu diesem Vorschlag liess er jedoch unbeantwortet.

Der Konservative Cañete, der in Spanien Umwelt- und Landwirtschaftsminister war, musste sich bohrenden Fragen zu seiner Beteiligung an zwei spanischen Ölunternehmen und zu den Tätigkeiten enger Familienmitgliedern in diesen Firmen stellen. Mehrere Abgeordnete warfen ihm zudem vor, in der Vergangenheit mit abfälligen Bemerkungen zu Frauen aufgefallen zu sein.

Cañete will ebenfalls unabhängig sein

Cañete wies entschieden den Vorwurf zurück, er sei wegen enger Kontakte zur Ölindustrie nicht unabhängig. Er habe zwei Prozent Anteile an zwei «kleinen Unternehmen» gehabt, die Treibstoffe lagerten. Diese Anteile habe er an dem Tag abgegeben, als er für den Brüsseler Posten vorgeschlagen worden sei.

Die Frage von Abgeordneten, ob seine Frau, sein Sohn und andere enge Verwandte an der Geschäftsführung der fraglichen Unternehmen beteiligt seien, verneinte er. Zur Beteiligung eines Schwagers wollte er sich trotz wiederholter Nachfragen nicht äussern.

Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit versuchte der 64-Jährige schon in seiner Eingangserklärung zu entkräften. «Ich glaube fest an die Gleichheit zwischen Männern und Frauen als einem der Grundpfeiler, um ein gerechteres, inklusiveres und wohlhabenderes Europa aufzubauen», sagte er. Für frühere «unglückliche» Äusserungen entschuldige er sich.

Navracsics weist Kritik zurück

Der Ungar Navracsics, der in der EU-Kommission für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerschaft verantwortlich sein soll, wies Kritik an der Medien- und Gesellschaftspolitik seines Landes strikt zurück. «Ich unterstütze fest die Idee von Meinungs- und Medienfreiheit», sagte Navracsics. Im Übrigen sei ein von der EU-Kommission bemängeltes Mediengesetz geändert worden, der Konflikt mit Brüssel sei damit beigelegt.

Nach den Anhörungen, die bis kommende Woche dauern, geben die Ausschüsse für jeden Kandidaten eine Empfehlung ab - für oder gegen seine Ernennung. Das letzte Wort hat das Plenum, das am 22. Oktober über die gesamte Kommission abstimmt.

Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten. Die Ernennung Junckers hatte das Parlament bereits im Juli gebilligt. (sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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