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Rettungspaket für Griechenland

EU und Griechenland kommen sich wieder näher

13.02.15, 05:17

Nach grossem Krach haben sich Griechenland und die Europartner beim EU-Gipfel wieder angenähert. Der neue griechische Premier Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem berieten über Schritte, um den schweren Schuldenstreit zu entschärfen.

Alexis Tsipras, der Premier Griechenlands erklärt sich den Medien. Bild: POOL/REUTERS

Sie vereinbarten Expertengespräche schon für diesen Freitag an. Für ein verändertes griechisches Rettungspaket sei noch viel tun, gab EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Abschluss des eintägigen Spitzentreffens am Donnerstag zu bedenken. «Ich bleibe beunruhigt.»

Die Euro-Finanzminister werden an diesem Montag wieder verhandeln. Die Zeit drängt, denn das Rettungsprogramm läuft Ende des Monats aus. Die Regierung von Tsipras will etwa 30 Prozent des Rettungsplans streichen, weil sie Sparmassnahmen als unsozial ablehnt.

Vor dem Gipfel waren Krisenberatungen der Euro-Minister mit einem Eklat zu Ende gegangen - denn der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis zog seine Zustimmung für eine Erklärung wieder zurück.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte eine rasche Entscheidung über das Hilfsprogramm. «Wenn es verlängert werden soll, wünsche ich mir, dass möglichst bald auch die Anträge auf die Verlängerung erfolgen.»

Juncker sagte, falls Massnahmen des bisherigen Spar- und Reformprogramms wegfallen sollten, müsse es dafür andere geben. «Auf dieser Basis werden wir versuchen, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden.»

Tsipras kündigte an, seine Regierung werde Reformen vorschlagen, die auch die Staatseinnahmen erhöhten. So will die Regierung Korruption und die Steuerflucht besser bekämpfen. «Die Medizin, die Griechenland mit der Budgetsanierung eingenommen hat, hat das Land verwüstet.» (feb/sda/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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