EU

EU unterzeichnet mit Ukraine, Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen

«Ein grosser Tag für Europa» – doch Moskau droht

27.06.14, 10:16 27.06.14, 15:25

Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien abgeschlossen. Die Unterzeichnungen fanden am Freitag in Brüssel statt. «Zukünftige Generationen in der Ukraine, Moldawien und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. «Das ist ein grosser Tag für Europa

Ukraine's President Petro Poroshenko (C) poses with European Commission President Jose Manuel Barroso (L) and European Council President Herman Van Rompuy at the EU Council in Brussels June 27, 2014. Ukraine President Petro Poroshenko said the June 27, 2014 signing of an association accord with the EU marked a "historic day" that offered his ex-Soviet country a fresh start after years of political instability. AFP POOL / STRINGER

Bild: AFP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Poroschenko sprach vom wichtigsten Tag «seit der Unabhängigkeit der Ukraine». Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im letzten November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.

«Das ist ein grosser Tag für Europa. Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen.»

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Bild: OLIVIER HOSLET / POOL/EPA/KEYSTONE

Der ukrainische Präsident erbat von der EU ausserdem die Zusage einer späteren Mitgliedschaft, sofern sein Land alle Voraussetzungen dafür erfülle. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüsste den klaren Beitrittswunsch der Ukraine. «Das ist legitim», sagte der Tscheche. «Es ist wichtig, dass Präsident Poroschenko diese einseitige Erklärung abgegeben hat.»

Georgien und Moldawien wollen weitere Annäherung

Poroschenkos Kollegen aus Georgien und Moldawien setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. «Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen», sagte Van Rompuy.

Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Sie sehen unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Energie vor, verstärken die Kooperation in der Aussenpolitik und sollen eine unabhängige Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fördern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt, etwa über die Senkung von Zöllen.

Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili bezeichnete das Abkommen als «Blaupause für die europäische Integration Georgiens». Georgien wolle «ein volles Mitglied der europäischen Familie werden». Sein moldawischer Kollege Iurie Leanca stiess ins gleiche Horn.

Die EU hat den drei Staaten bisher jedoch keine spätere Mitgliedschaft versprochen. Doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Diese Abkommen bedeuten nicht den Endpunkt der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern. Das ist nicht das Ende des Weges, sondern der Beginn einer Reise, auf die sich die EU und die drei Partner gemeinsam begeben.»

Drohungen aus Moskau

«Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und Moldawiens werden zweifellos ernst sein.»

Russischer Vize-Aussenminister Grigori Karassin

Die Reaktion aus Russland auf die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen folgte prompt. «Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und Moldawiens werden zweifellos ernst sein», sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man müsse sehen, wie man «Missverständnisse und Misstrauen» vermeiden könne. Dagegen versicherte Van Rompuy: «Es gibt in diesen Abkommen und in der Haltung der EU dazu nichts, was Russland in irgendeiner Weise schaden könnte.» Die EU sei bereit, mögliche Missverständnisse mit Russland aufzuklären. Russland hat nicht nur ein angespanntes Verhältnis mit der Ukraine. Als sich Transnistrien von Moldawien Anfang der 90er Jahre lossagen wollte, kam es zu kämpferischen Auseinandersetzungen. Russische Soldaten unterstützten dabei transnistrische Milizen.

In Georgien führte die Lossagung der Gebiete Abchasien und Südossetien, wo Russisch eine der offiziellen Amtssprachen ist, zu Konflikten mit dem Kreml. Es gab kämpferische Auseinandersetzungen. Trotz eines Waffenstillstands sind weiterhin tausende russische Soldaten in der Region stationiert, Georgien wertet dies als Besetzung. Angesichts der Spannungen strebt die georgische Regierung neben der Annäherung an die EU auch eine schnelle Aufnahme in die NATO an. (sda/dpa/afp)  (kub/sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 27.06.2014 11:02
    Highlight Der erste Schritt ist gemacht um diese korrupten und überschuldeten Länder in diese EU einzugliedern. Deshalb Schweiz nie in die EU.
    2 3 Melden
    • ex00r 27.06.2014 11:59
      Highlight Was für ein ignoranter Kommentar. Ja genau, der erste Schritt ist gemacht diese Länder darin zu unterstützen, um aus diesem Elend rauszukommen und in ferner Zukunft, wenn sie funktionieren, in die EU einzugliedern. Ein grossartiger Schritt meiner Meinung nach! Ein starkes Signal vor allem für die Ukraine, welche die Hilfe und Unterstützung der EU bitter nötig hat. Leider kann ich nicht "unsere Hilfe" schreiben, denn die Schweiz will wohl für den Rest ihrer Tage ein Eigenbrödlerdasein fristen, sich nicht an Europa und der Welt beteiligen, wenn dann höchsten mit Steuergeschenken und sonstigen finanziellen Schlupflöchern.
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    • Gelöschter Benutzer 27.06.2014 14:12
      Highlight Lieber ex00r, mit dieser Einstellung? Meine Empfehlung: Auswandern in die Ukraine etc. und beim "Aufbau" bis in die ferne Zukunft, tatkräftig mithelfen. Viel Spass.
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    • ex00r 27.06.2014 20:13
      Highlight Lieber Edprob, ich bin Ihnen voraus, denn ich lebe bereits einige Jahre in der EU und es hat mir ehrlichgesagt die Augen geöffnet. Ich fühle mich hier mehr als Europäer als ich mich in der Schweiz je fühlte.
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