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ZUR SISTIERUNG DES FORSCHUNGSABKOMMENS HORIZON 2020 ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER EU STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Flags of the European Union wave in front of the European Commission building in Brussels, June 8, 2011, while

Schweiz steht vor harten Verhandlungen mit Brüssel. Bild: KEYSTONE

Zukunft der Bilateralen

EU stellt happige Forderungen – SVP fordert Abbruch der Verhandlungen

Neue Erkenntnisse über die Positionen der EU in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz: Die «SonntagsZeitung» hat Auszüge aus dem Verhandlungsmandat veröffentlicht, welches die 28 EU-Minister am 6. Mai verabschiedet haben. Die Forderungen an die Schweiz gehen FDP und SVP zu weit.

Die 28 EU-Minister hatten am 6. Mai das Mandat zur Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Schweiz verabschiedet. Die Kopie des Brüsseler Verhandlungsmandates, das die «SonntagsZeitung» auf ihrer Webseite publiziert, hat weder Unterschriften des EU-Ministerrates noch Datum.

Im siebenseitigen Papier werden zu Handen der EU-Unterhändler die Bedingungen für eine Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt umschrieben. Grundlegend ist, dass die für die Schweiz geltenden Regeln die gleichen sein müssen wie im übrigen Binnenmarkt. Auch Interpretation und Anwendung dürften sich nicht unterscheiden.

Frist für die Schweiz

Diesem Ziel müsse sich das auszuhandelnde Rahmenabkommen unterordnen. Brüssel besteht dabei auf einer «dynamischen Anpassung» aller bestehenden und aller künftigen Abkommen an den sich entwickelnden Aquis der Union. Ein entsprechendes Prozedere soll dies sicherstellen und der Schweiz einen verbindlichen Zeitrahmen für die Implementierung in der Rechtsordnung vorgeben.

Oberste Instanz bei Differenzen ist, wie schon früher von der EU verlangt, der EU-Gerichtshof. Entscheide aus Luxemburg, so das Verhandlungspapier, sind für die Schweiz und die EU bindend. Die Lausanner Richter wären befugt, die EU-Richter um Vorab-Entscheidungen bei Auslegungsfragen zu ersuchen, wie es für EU-Mitglieder bereits gilt.

Bern auf die Finger schauen

Brisant sein dürfte die Überwachung der Anwendung von bilateralen Verträge durch Bern. Die EU-Kommission, die sich als Hüterin der EU-Verträge sieht, soll explizit «Untersuchungs- und Entscheidungskompetenzen» bekommen. Diese sollen gleich wie bei den EU-Mitgliedern in Fragen des Binnenmarktes ausgestaltet sein.

Ein weiterer Punkt, der in Bern für Stirnrunzeln sorgen dürfte, ist eine automatische finanzielle Verpflichtung im Rahmen des Kohäsionsfonds. «Das Abkommen soll einen langfristigen finanziellen Mechanismus für den Schweizer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der EU etablieren», heisst es im Text.

Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text um das endgültig bereinigte und am 6. Mai verabschiedete Mandat handelt, war am Sonntag nicht auszumachen. Zudem stellt sich die Frage, wer Interesse daran hat, öffentlich zu machen, mit welchen Direktiven EU-Unterhändler in die Verhandlungen mit Bern gehen.

«So wird es nie kommen»

Die von Brüssel erhobenen Forderungen an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit. «Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere», sagte Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung». «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.» Die Schweiz wäre damit «das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten»

Für CVP-Präsident Christophe Darbellay ist die im Papier beschriebene Aufsichtskompetenz der EU-Kommission «für ein souveränes Land nicht akzeptierbar», wie er auf Anfrage sagte. Die Rolle des EU-Gerichtshofs hält er für heikel, sie würde von den Schweizerinnen und Schweizern nicht goutiert, sagte er.

SVP spricht von Kolonialvertrag

Für die SVP zeigt das Papier, «dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will». Kritisiert wird im Communiqué, dass die Schweiz automatisch bestehendes und künftiges EU-Recht automatisch übernehmen muss und dass das EU-Gericht bei Streitigkeiten alleine entscheidet.

Auch dass die EU-Kommission die Rechtsanwendung in der Schweiz überwachen solle und die Schweiz sich über einen langfristigen finanziellen Mechanismus am Kohäsionsfonds beteiligen müsste, weist die SVP zurück. «Das Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz», folgert die SVP. Solche Verhandlungen seien umgehend zu beenden. (pbl/sda)



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  • Romeo 06.07.2014 20:03
    Highlight Highlight Es ist zwar hoch brisant was ich jetzt sage, aber man kann sich Gedanken machen. Was den Deutschen im 2. Weltrueg nicht gelang versuchen sie jetzt mit Geld. Jetzt wo der Marshall Plan abbezahlt ist haben sie genug Geld. Es ist aber nur die Elite die davon profitiert. Warum? Die Normalos erhalten einen schäbigen Kohn und werden ausgebeutet. Ich bin dagegen, dass wir uns von Deutschland und der EU erpressen lassen. Wollen sie einen Partienversand, gerne. Wollen sie trötzelen, das können wir schon lange besser. Ich schlage deshalb eine drastische Lösung vor. Schweiz, Lichtenstein, Bayern, Baden-Würrtemberg, Tirol, Veltlin, Piemont, Lombardei und Vorarlberg sollen sich als Wirtschaftsraum zusammen rotten und der EU zeigen, wie man einen Staatenbund führt. Ich bin sowas von genervt ob den neusten Forderungen fieser Schwachköpfe und Dummschwätzer aus Bruxelles. Flasche leer (Trap) !
    • MediaEye 11.07.2014 07:37
      Highlight Highlight War klar dass du die Hälfte vergessen hast; Savoyen, Burgund,Franche-Comté und Elsass
    • MediaEye 11.07.2014 07:38
      Highlight Highlight oh, und das Aosta und das Bergell (Bergamo)
    • Romeo 11.07.2014 09:15
      Highlight Highlight Ja, die nehmen wir auch noch dazu :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 06.07.2014 17:56
    Highlight Highlight Da sieht man einfach nur, wie weit die SVP an der politischen Realität vorbei politisiert, denn bei der Abschottungsinitiative haben sie doch immer gesagt, wie einfach es für die Schweiz werden wird, die EU bei Neuverhandlungen über den Tisch zu ziehen, doch nun stellt die EU genau die gleichen Forderungen, die sie schon vor der Abstimmung stellte und die SVP zittert schon wieder wie Espenlaub, denn schon bald wird die Schweiz dank dieser verlogenen Racheabstimmung des SVP Besitzers Blocher schmerzhaft erleben, was es heisst, wenn man nicht mitmachen will, aber trotzdem die Vorzüge des riesigen EU Binnenmarktes mit einer halben Milliarde Kunden geniessen möchte und da werden dann auch keine Freihandelsabkommen mit der russischen Diktatur mehr helfen. Selber schuld, dass ihr dem Rattenfänger von Herrliberg folgt, ihr empörten Wutbürger!
    • Romeo 11.07.2014 11:22
      Highlight Highlight Ja Trader einverstanden. Vielleicht irre ich mich, habe aber auch schon Kommentare von Ihnen gelesen welche den Blinker rechts hatten. Vielleicht irre ich mich. Ist halt schwierig in einer Zeitung zu diskutieren. Ausserdem nervt mich das ganze l/r. Gesunder Menschenverstand!
  • philgrum 06.07.2014 17:55
    Highlight Highlight Die SVP wird uns bestimmt eine Lösung aus dem Hut zaubern, wie wir ohne EU reicher, glücklicher und schlauer werden. - Export? Egal! Import? Egal! - Was brauchen wir denn andere? Wir haben ja uns!
  • Romeo 06.07.2014 12:34
    Highlight Highlight FDP zeigt Charakter und Krallen! Bravo. Herr Philipp Müller. Ich glaub im 2015 wähle ich wieder FDP.

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