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Pro-Russian armed men level automatic rifles near the local police headquarters in Luhansk, eastern Ukraine, April 29, 2014. Pro-Russian separatists in Ukraine opened fire with automatic weapons and threw stun grenades at the local police headquarters in the eastern city of Luhansk on Tuesday, a Reuters photographer said. REUTERS/Vasily Fedosenko (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

Separatisten vor dem regionalen Polizeihauptquartier Bild: Reuters

Sturm im Osten

Ostukraine: Separatisten stürmen Polizeizentrale von Luhansk

Hunderte prorussische Separatisten greifen die Polizeistation im ostukrainischen Luhansk an. Bewaffnete feuerten Schüsse auf das Gebäude. Die Bezirksverwaltung, der örtliche TV-Sender und das Büro des Staatsanwalts sind bereits in der Gewalt der Uniformierten.

29.04.14, 20:42

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Moskautreue Separatisten versuchen in der Ostukraine weitere öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bekommen. In Luhansk umzingeln bis zu 1000 Separatisten die Polizeizentrale, berichtet der russische Staatssender Russia Today. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die prorussischen Unterstützer hätten das Gebäude gestürmt.

Unter den Angreifern waren etwa 50 schwerbewaffnete Männer in schwarzen Kampfanzügen oder Uniformen. Sie feuerten auf die Fenster des Gebäudes. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein.

Zuvor hatten etwa 3000 Angreifer die Regionalverwaltung in Lugansk in ihre Gewalt gebracht. Sie holten die ukrainische Fahne herunter und hissten die russische Flagge. «Das Gebäude ist unseres», sagte ein selbsternannter Führer der Milizen Russia Today. Ein Mensch soll verletzt worden sein.

Später nahmen etwa 700 Aktivisten den Sitz der Staatsanwaltschaft ein. Die Polizei verhielt sich passiv.

Ukrainischer Präsident: «Verräter»

In der Stadt mit rund 430.000 Einwohnern nahe der russischen Grenze halten Bewaffnete bereits seit Wochen ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt.

«Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage unsere Bürger zu schützen»

Alexander Turtschinow

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow beschimpfte Polizisten im Osten des Landes als «Verräter» und warf ihnen Untätigkeit vor. «Die grosse Mehrheit der Sicherheitskräfte im Osten ist nicht in der Lage, ihre Pflicht zu erfüllen und unsere Bürger zu schützen», erklärte er am Dienstag. Die Ereignisse im Osten des Landes zeigten die «Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht» der Polizei.

Turtschinow forderte «ukrainische Patrioten» aus den Regionen Donezk und Lugansk dazu auf, sich bei der Polizei als Freiwillige zu melden. Die Regierung werde dafür eine Hotline einrichten, bei der sich vor allem Freiwillige mit militärischer Vorausbildung melden sollten.

Moskautreue Bewaffnete haben bereits in mehr als zehn Städten der Ostukraine öffentliche Einrichtungen eingenommen. Sie haben sie mit Barrikaden gesichert, Patrouillen aufgestellt. Sie fordern ein Referendum und die Autonomie ihrer Region.

Milizenführer setzt Verhandlungen über OSZE-Inspekteure aus

In Slowjansk halten Milizen noch immer Militärinspekteure der OSZE fest, darunter vier Deutsche: drei Bundeswehrsoldaten und ein Übersetzer. Der selbsternannte Separatistenführer, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte Verhandlungen bis auf weiteres ab. Er begründete dies mit den neu verhängten EU-Sanktionen, die auch Separatisten betreffen.

Auf der EU-Sanktionsliste steht unter anderem der Name Igor Strelkow. Er soll für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeiten und an Zwischenfällen in Slowjansk beteiligt gewesen sein. Laut Brüssel ist er zudem Assistent für Sicherheitsfragen des selbsternannten Regierungschefs der Schwarzmeerhalbinsel Krim, Sergej Axjonow.

Sanktionen gegen Russland verschärft

«Es haben zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, ohne substanzielle Fortschritte»

Frank-Walter Steinmeier

Nach Angaben des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier sind die Bemühungen zur Freilassung der festgehaltenen Militärbeobachter nicht vorangekommen. «Es haben bisher zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, ohne dass wir von substanziellen Fortschritten sprechen können», sagte er nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard in Kopenhagen.

Die deutsche Regierung habe mehrfach darauf gedrängt, dass Russland seinen Einfluss auf die Geiselnehmer geltend machen möge. «Das ist zugesagt worden; in welchem Umfang es geschehen ist, können wir nicht beurteilen.»

Wegen der Ukraine-Krise hatten am Montag sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die US-Regierung setzte sieben Russen und 17 Firmen aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste und erliess zudem strengere Regeln für den Export von Hightech-Artikeln, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Die EU setzte 15 weitere Russen und Ukrainer auf ihre Sanktionsliste.

«Neue unfreundliche Gesten»

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier traf am Dienstag zu Gesprächen in Kiew ein. Er wolle mit Aussenminister Andrej Deschtschiza über die Lage der festgehaltenen Männer sprechen, teilte das Aussenministerium in Kiew mit. Die ukrainische Führung habe einen «konkreten Plan» zur Befreiung der Beobachter, sagte Vize-Aussenminister Daniil Lubkowski. Welcher das ist, sagte er nicht.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte die neuen EU- und US-Sanktionen scharf. Diese verstiessen gegen jegliche Vernunft, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez in Havanna. Der einzige Weg zur Lösung der Krise in der Ukraine sei ein «nationaler Dialog», der die Auffassung aller Regionen berücksichtige.

Sein Aussenministerium warf der EU vor, mit den «neuen unfreundlichen Gesten» gegenüber Russland den «Befehlen Washingtons» zu folgen. Einer der stellvertretenden Aussenminister, Grigori Karasin, sagte laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die westlichen Sanktionen seien «vollkommen kontraproduktiv» und steuerten in eine Sackgasse. Vizeaussenminister Sergej Rjabkow warf den USA vor, mit ihrer Sanktionspolitik in die Zeiten des «Eisernen Vorhangs» zurückzufallen.

Nato: Keine Hinweise auf russischen Truppenabzug

Verwirrung gab es um eine Äusserung aus Moskau, die russischen Manöver nahe der Grenze zur Ukraine seien beendet. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte seinem US-Kollegen Chuck Hagel am späten Montag in einem Telefonat gesagt, Moskau habe seine Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine beendet. Die Soldaten seien in ihre Kasernen zurückgekehrt.

Die Nato erklärte hingegen am Dienstag, sie habe keine entsprechenden Hinweise. «Wir haben gegenwärtig keine Informationen, die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten.» Das Bündnis bleibe bei seiner Forderung an Russland, seine Truppen «zugunsten von Diplomatie und Dialog» abzuziehen, sagte ein Sprecher.

(heb/AP/Reuters/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 29.04.2014 21:36
    Highlight Die Separatisten wie auch Russland haben kein Interesse an einer weiteren Ausbreitung der Krise. Russland mit Sanktionen zu reizen, trägt aber auch nicht zur Deeskalation bei. Die EU sollte eher fragen, welche Sicherheitsgarantien Russland benötigt. Fraglich ist auch, warum Russland kein Assoziierungsabkommen mit der EU aushandeln und unterzeichnen kann. Diese Angebote würden erheblich zur Entspannung beitragen. Wenn Russland seine Rohstoffe nicht mehr nach Europa verkaufen kann, hat nur Europa das Nachsehen. China und andere Länder kaufen die Rohstoffe umgehend auf.
    2 0 Melden
    • sewi 29.04.2014 23:41
      Highlight Gut erkannt....
      1 0 Melden

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