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An elderly woman pulls ? cart with firewood near the Donetsk airport, in eastern Ukraine on November 3, 2014. EU foreign policy chiefs blasted Moscow's recognition of separatist elections in Ukraine on November 3, saying the polls, which sought to put a legal veneer on the bloody pro-Russian rebellion, violated a peace agreement. AFP PHOTO / DIMITAR DILKOFF

Strasse in Donezk: Präsident Poroschenko droht mit Ende des Friedensprozesses. Bild: AFP

Ukraine-Konflikt

EU und USA drohen Russland mit neuen Sanktionen

Russland soll mit der Androhung neuer Sanktionen zum Einlenken im Konflikt um die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk gebracht werden. EU-Aussenbeauftragte Mogherini glaubt allerdings selbst nicht recht an die Wirksamkeit der Strafe. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Nach der neuen EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini haben nun auch die USA die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ostukraine als unrechtmässig verurteilt – und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die USA seien besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren, sagte eine Präsidialamtssprecherin in Washington. Sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten, würden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut verschärft. 

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde gedroht, nachdem das russische Aussenministerium erklärte hatte, es werde «den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren». Um eine offizielle Anerkennung der Wahl schlängelten sich Moskaus gewiefte Diplomaten mit diesem Satz herum. 

Hinter der diplomatischen Formulierung steht freilich der Wunsch, das Gebiet der beiden «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk als autonome Teilrepubliken in eine zu schaffende ukrainische Föderation oder Konföderation einzubringen. Das würde Moskau Einfluss auf die Politik der Ukraine ermöglichen. 

Poroschenko droht mit Ende des Friedensprozesses 

Die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte unterdessen in einem Pressegespräch mit sechs europäischen Zeitungen, sie habe Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland. Diese hätten zwar zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, «aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird». Trotz des «Fragezeichens» wolle sie aber an den Strafmassnahmen festhalten, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bereits den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen und mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt – als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan «überarbeiten». 

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte Poroschenko. Doch die Wahlen am Sonntag hätten «den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert». 

Nato-Oberbefehlshaber bittet um mehr Truppen 

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin kündigte in der «Bild»-Zeitung an, die Ukraine werde die von den Separatisten kontrollierten Regionen «zurückholen». 

Angesichts der Drohgebärden beider Seiten hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das US-Verteidigungsministerium um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmassnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins «Defense News». Er warnte, dass die Nato sich in der Ukraine-Krise einem «strategischen Wendepunkt» mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt. (vet/dpa/Reuters/AFP/AP)



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