Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland bleibt trotz der Einigung auf eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt weiter blockiert. Die Voraussetzungen für eine Auslieferung seien weiter nicht erfüllt, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Er hoffe aber, dass dies «eines Tages» erfolgen könne. Wenn die Ukraine-Krise beigelegt werde, würden «auf europäischer Ebene auch Schritte ergriffen, um die Sanktionen zu lockern», die gegen Russland verhängt wurden. «Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.»
Nach harschen Protesten von NATO-Bündnispartnern, darunter die USA, hatte Frankreich die ursprünglich für den Herbst vergangenen Jahres vorgesehene Übergabe eines ersten Mistral-Helikopterträgers an Moskau ausgesetzt. Das französisch-russische Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1.2 Milliarden Euro sieht auch die Lieferung eines zweiten Mistral-Schiffs in diesem Jahr vor. Vor allem östliche NATO-Partner befürchten, dass Moskau die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.
Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor dem EU-Gipfel in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in der weissrussischen Hauptstadt Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine verhandelt. Dieses wurde am Donnerstagmorgen mit der Ukraine und den prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes geschlossen. Es sieht insbesondere eine Waffenruhe ab Sonntag 00.00 Uhr vor. Allerdings gibt es in der EU grosse Skepsis, ob die Vereinbarung auch umgesetzt wird. (feb/sda/afp)
