EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Trotz Einigung auf Waffenruhe

Frankreich liefert Russland vorerst keine neuen Kriegsschiffe

13.02.15, 03:02

Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland bleibt trotz der Einigung auf eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt weiter blockiert. Die Voraussetzungen für eine Auslieferung seien weiter nicht erfüllt, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

François Hollande muss ist Umgang mit Russland momentan sehr vorsichtig. Bild: ERIC VIDAL/REUTERS

Er hoffe aber, dass dies «eines Tages» erfolgen könne. Wenn die Ukraine-Krise beigelegt werde, würden «auf europäischer Ebene auch Schritte ergriffen, um die Sanktionen zu lockern», die gegen Russland verhängt wurden. «Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.»

Nach harschen Protesten von NATO-Bündnispartnern, darunter die USA, hatte Frankreich die ursprünglich für den Herbst vergangenen Jahres vorgesehene Übergabe eines ersten Mistral-Helikopterträgers an Moskau ausgesetzt. Das französisch-russische Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1.2 Milliarden Euro sieht auch die Lieferung eines zweiten Mistral-Schiffs in diesem Jahr vor. Vor allem östliche NATO-Partner befürchten, dass Moskau die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor dem EU-Gipfel in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in der weissrussischen Hauptstadt Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine verhandelt. Dieses wurde am Donnerstagmorgen mit der Ukraine und den prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes geschlossen. Es sieht insbesondere eine Waffenruhe ab Sonntag 00.00 Uhr vor. Allerdings gibt es in der EU grosse Skepsis, ob die Vereinbarung auch umgesetzt wird. (feb/sda/afp)

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Irans Hardliner im Aufwind, Obama und EU sauer – Reaktionen auf Trumps «grossen Fehler»

Der Iran droht mit Gegenmassnahmen, Saudi Arabien sichert den USA Unterstützung zu, die EU will am Abkommen festhalten. Die Reaktionen auf Trumps folgenschwere Entscheidung im Überblick.

US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen beschlossen. Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, sagte Trump am Dienstag in einer Ansprache im Weissen Haus in Washington. Ein Festhalten an dem Abkommen würde zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. 

Der Iran warf den USA in einer ersten Reaktion vor, die Verpflichtungen …

Artikel lesen