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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn. Bild: INTS KALNINS/REUTERS

Führt Ungarn die Todesstrafe wieder ein, droht der Rausschmiss aus der EU

01.06.15, 04:09 01.06.15, 08:31

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. «Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union», sagte er. Dies wäre «ein Scheidungsgrund».

Sollte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Schritt bestehen, müsste das Land aus der Europäischen Union austreten, sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung» in deren Montagausgabe. 

Ungarn hatte vor kurzem laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat. (feb/sda/reu)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 08:44
    Highlight Jaja, alle EU-Mitglieder bleiben eigenständig und unabhängig. Die EU ist nur ein Staatenbund zur Nutzung von gegenseitigen Stärken.
    Unabhängig davon, dass die Einführung der Todesstrafe wohl nicht schlau ist, sieht man doch genau, dass die EU nur eine erpresserische Diktatur ist!
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    • f303 01.06.2015 09:39
      Highlight Nein, so einfach ist es dann doch nicht. Die EU macht viel Mist, aber hier ist sie auf dem richtigen Weg. Wenn man sich einem Bündnis (gern auch Verein) anschliesst, um von den damit einhergehenden Vorteilen zu profitieren, muss man sich dann wohl auch mit den Grundsätzen der Gemeinschaft einverstanden erklären. Das handhabt jeder Sportverein genau so und das hat nichts mit Diktatur zu tun. Ganz im Gegenteil. Demokratie bedeutet ja auch nicht, dass jeder machen kann was er will, sondern dass es für die Mehrheit passt.
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    • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 10:07
      Highlight Dumm nur, dass EU-Grundsätze immer nach dem aktuellen Bedürfnisstand angepasst werden können.
      Die Antwort mit Ausschluss aus der Union zu drohen ist ein kapitaler Fehler und kein sehr diplomatischer Wert.
      Und dieses 'Muskeln spielen lassen' ist genau das Problem in der EU und wird auch noch ihr Untergang sein!
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    • f303 01.06.2015 14:27
      Highlight Die Ablehnung der Todesstrafe ist nun aber gerade nichts, was erst in den letzten Wochen oder Monaten angepasst wurde. Das ist seit eh und je ein humanitärer Grundsatz der EU. Das «Muskel» Argument mag zwar an anderer Stelle zutreffend sein, passt hier aber genau gar nicht.

      Nicht zuletzt ist das ja aber auch die Idee einer Gemeinschaft: «Gemeinsam sind wir stark.» Das mag für (uns) Aussenstehende mitunter ungerecht wirken, hilft aber den Mitgliedern ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten.
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    • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 15:42
      Highlight Das sind wirklich seltsame Argumente... Sie können doch nicht abstreiten, dass die EU Führung immer sofort 'droht' wenn ein Land auch nur andeutet, dass es vom 'richtigen' Weg abkommen will oder besser könnte!
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