EU

Werner Faymann, österreichischer Kanzler. Bild: VALDA KALNINA/EPA/KEYSTONE

EU dämpft Hoffnungen osteuropäischer Beitrittsaspiranten

22.05.15, 06:34 22.05.15, 10:56

Der EU-Gipfel in Riga wird östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien keine Beitrittsperspektive einräumen. Im Entwurf der Gipfelerklärung heisst es lediglich, die EU nehme die Ambitionen der östlichen Partner zur Kenntnis.

«Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man aber bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit», sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann vor Gipfelbeginn.

Wie es in diplomatischen Kreisen am Donnerstag hiess, sollen die «europäischen Bestrebungen» in der Abschlusserklärung lediglich anerkannt werden.

Auch der von der Ukraine und von Georgien erhoffte Hinweis auf Visafreiheit für Einreisen der Bürger dieser Länder in die EU ist in dem Gipfelentwurf nicht klar enthalten.

Zwar hält das Dokument laut Diplomaten fest, dass die EU-Kommission bis Jahresende einen Bericht dazu vorlegen wird, doch will der Gipfel nicht schon - wie von Kiew und Tiflis erhofft - Visafreiheit für die beiden Länder im Jahr 2016 in Aussicht stellen.

Ukraine und Georgien trotzdem zufrieden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Text, weil die EU die Tür für weitere Schritte der Annäherung nicht geschlossen habe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt positiv. Bild: THOMAS PETER/REUTERS

Und der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte, Georgien habe bedeutende Fortschritte gemacht. Er hoffe, dass die technischen Prozeduren dazu noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten und Visa-freies Reisen in die EU für seine Landsleute ab dem nächsten Jahr möglich werde. Bis anhin profitiert lediglich Moldawien von einer Visafreiheit.

In Riga zeigten sich aber auch die Differenzen zwischen den EU-Staaten. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei der Beitrittsperspektive bremste, betonte der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas: «Es ist wichtig, dass alle wissen, dass der Weg für einen EU-Beitritt offen ist.»

Viele Vorstellungen einer Partnerschaft

Der zweitägige EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft begann am Donnerstagabend in der lettischen Hauptstadt Riga. Lettland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der lettische Staatspräsident Andris Berzins sagte als Gastgeber in Riga, es gebe «mehr als viele Ansichten», wie die Östliche Partnerschaft weiter entwickelt werden soll.

In den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weissrusslands, Armeniens und Aserbaidschans soll ausserdem über das Verhältnis zu Russland diskutiert werden.

Auch der Konflikt zwischen Russland und Ukraine steht auf der Agenda. In der Abschlusserklärung stellt sich der Gipfel hinter den Minsker Friedensprozess zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und erinnert an die Kritik an der russischen Annexion der Halbinsel Krim.

«Wir sind sehr froh darüber, dass die Europäische Union heute Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine demonstriert», sagte Poroschenko. Kiew sehe «keine Alternative zum Minsk-Prozess».

Zudem warf er Russland erneut die Präsenz seiner Truppen in der Ukraine vor. Die Anwesenheit russischer Soldaten sei nun durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigt worden, sagte Poroschenko weiter.

Verhaltene Wortwahl bei Russland

Allerdings ist die Wortwahl in der Schlusserklärung in diesem Punkt verhalten, weil Armenien und Weissrussland zu den engen Verbündeten Russlands zählen. Bereits im Vorfeld des Gipfels war deutlich geworden, dass diese Länder mittlerweile weniger Interesse an einer weiteren Annäherung an die EU haben.

Sie bilden zusammen mit Kasachstan seit Jahresbeginn unter der Führung Russlands die Eurasische Wirtschaftsunion. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in dem Bündnis ein ökonomisches Gegengewicht zur EU. Am Donnerstag trat zudem Kirgistan dieser Union bei.

Einen anderen Weg haben die Ukraine, Moldawien und Georgien eingeschlagen. Diese drei Länder hatten im vergangenen Jahr weitreichende Assoziierungsverträge mit der EU geschlossen.

Neben der Ukraine-Krise und dem Verhältnis zu Russland werden die EU-Chefs am Donnerstagabend und Freitag auch über die Versorgungssicherheit im Energiebereich und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sprechen.

Krisengespräch zu Griechenland

Am Rande des Gipfels kamen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande erneut zu einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Sie berieten über ein Ende des Streits über neue Milliardenhilfen an Athen, wie Diplomaten berichteten.

Über den Verlauf der Diskussion wurde zunächst nichts bekannt. Das Gespräch dauert am späten Abend noch an. (sda/apa/dpa/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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