Energiewende

Im Nationalratssaal in Bern beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab heute über wieder Gesetze und Volksinitiativen. Bild: KEYSTONE

Beginn der Wintersession

Ab heute beschäftigt sich das Parlament mit Ausschaffungen, dem Budget, mehreren Initiativen - vor allem aber mit der Energiewende

Die Energiestrategie 2050 steht im Zentrum der Wintersession der eidgenössischen Räte, die am heutigen Montagnachmittag beginnt. In dieser und der nächsten Woche will der Nationalrat an insgesamt fünf Sitzungstagen über den Atomausstieg und Energieeffizienz beraten.

24.11.14, 05:19

Gegen das «erste Massnahmenpaket» zum Atomausstieg gibt es grundsätzlichen Widerstand. Die SVP möchte gar keine Energiereform. Sollte diese nicht zu verhindern sein, will sie zusammen mit FDP-Vertretern durchsetzen, dass die Energiestrategie nicht in Etappen, sondern als Gesamtpaket vorgelegt wird.

Die Debatte würde sehr viel kürzer als vorgesehen ausfallen, wenn einer dieser Nichteintretens- oder Rückweisungsanträge angenommen wird. Ansonsten wird der Nationalrat in der zweiten Sessionswoche über einen breit gefächerten Strauss von Massnahmen beraten. Über 100 einzelne Entscheidungen müssen die Nationalrätinnen und Nationalräte treffen.

Zähne gezogen

Diese reichen inhaltlich von den Modalitäten der Abschaltung von Atomkraftwerken - inklusive der umstrittenen Fristen - über die Förderung erneuerbarer Energien bis zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Die vorberatende Kommission möchte der Vorlage des Bundesrats dabei einige Zähne ziehen.

Im Rahmen der Beratung muss der Rat auch eine Abstimmungsempfehlung zur Atomausstiegsinitiative der Grünen abgeben, zu welcher das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie einen indirekten Gegenvorschlag darstellen soll. 

Mit oder ohne Ehedefinition

Weiteres heisses Thema ist die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Dieser soll ein direkter Gegenvorschlag ohne Definition der Ehe gegenübergestellt werden.

Gar kein Gegenvorschlag ist hingegen zur Erbschaftssteuer-Initiative vorgesehen, über die der Nationalrat zu Beginn der dritten Sessionswoche berät.

Wie viel Überwachung?

Das Nachrichtendienstgesetz bildet im Nationalrat einen weiteren Schwerpunkt. Zu reden geben werden vor allem die neuen Überwachungsmöglichkeiten: Der Nachrichtendienst soll Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen - Massnahmen, die das Parlament vor nicht allzu langer Zeit noch abgelehnt hat.

Der Ständerat seinerseits entscheidet über einen Kredit über 99 Millionen Franken für den Ausbau polizeilicher Überwachungsanlagen.

Ausnahmen bei Ausschaffungen

Als Zweitrat beugt sich die kleine Kammer gegen Ende der Wintersession über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Während sich der Nationalrat an der Durchsetzungsinitiative orientiert und einen Ausschaffungs-Automatismus beschlossen hat, will die Ständeratskommission Ausnahmen in Härtefällen zulassen. 

Das Plenum muss auch eine Empfehlung zur Durchsetzungsinitiative abgeben. Diese soll teilweise für ungültig erklärt werden.

Fussabdruck verkleinern

Mit der Initiative Grüne Wirtschaft und dem indirekten Gegenvorschlag hat auch der Ständerat eine Umweltvorlage auf dem Programm. Während die Grünen mit der Initiative eine drastische Reduktion von Ressourcen- und Energieverbrauch durchsetzen wollen, möchte die Umweltkommission lediglich griffigere Vorschriften für Handel oder Recycling einführen. 

Auf der Traktandenliste der kleinen Kammer stehen weiter die Verlängerung der Kyoto-Verpflichtungen sowie die Modalitäten des Finanzausgleichs ab 2016. Umstritten ist, ob Bund und Geberkantone entlastet werden sollen.

Einige Traktanden werden beide Kammern beschäftigen. Dazu gehört wie üblich in der Wintersession das Budget für das nächste Jahr. Der Bundesrat will damit Einsparungen von 700 Millionen Franken realisieren. Die Nationalratskommission beantragt zudem, weniger Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben, dafür grosszügiger mit der Landwirtschaft zu sein.

Das dringliche Gesetz für ein IS-Verbot und ein allfälliger Armeeeinsatz in den Ebola-Gebieten Westafrikas müssten ebenfalls von beiden Kammern abgesegnet werden.

Präsidien in SP-Hand

Und schliesslich bestellt die Bundesversammlung das Bundespräsidium neu. Turnusgemäss übernimmt nächstes Jahr Justizministerin Simonetta Sommaruga die Rolle als Bundespräsidentin.

Soll die Schweiz im kommenden Jahr als Bundespräsidentin gegen aussen vertreten: Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Der Zufall will es, dass auch National- und Ständeratspräsidium von Sozialdemokraten besetzt werden dürften: Designiert sind der Walliser Nationalrat Stéphane Rossini sowie der Jurassier Claude Hêche. Die Wahl für die Ratspräsidien finden heute Montag statt, die Wahl für das Bundespräsidium am Mittwoch der zweiten Woche. 

Sowohl im National- als auch im Ständerat sind ausserdem mehrere Differenzbereinigungsverfahren über wichtige Vorlagen im Gang. Dazu gehören die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen, die Änderungen des Sanktionenrechts, der Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative, Konsumentenschutz bei Telefon- oder Online-Handel oder die Präimplantationsdiagnostik

Die Wintersession dauert bis zum 12. Dezember. Je nach Ausgang der Abstimmungen vom 30. November ist auch abseits der Ratsdebatten für Gesprächsstoff in Bundesbern gesorgt. (trs/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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