Europa
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Bulgarian Prime Minister Plamen Oresharski attends a no-confidence vote debate at the parliament in Sofia June 11, 2014. Bulgaria should hold an election as early as next month, the head of the ruling Socialist party said on Tuesday, saying the instability caused by having a government on

Der bulgarische Ministerpräsident Orescharski. Bild: STOYAN NENOV/REUTERS

Fünfter Misstrauensantrag

Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung gescheitert

Bulgariens Regierung hat einen fünften Misstrauensantrag innert eines Jahres überstanden. Die konservative Opposition hatte der sozialistisch dominierten Regierung vorgeworfen, ihre «gescheiterte Finanzpolitik» führe zu wachsender Verschuldung des ärmsten EU-Landes.

Gegen den Antrag der Partei GERB stimmten am Freitag 114 Parlamentarier. Den Vorstoss der Opposition unterstützten lediglich 109 Volksvertreter bei einer Enthaltung.

Obwohl die Regierung der Sozialisten mit Vertretern der Partei der türkischen Minderheit DPS an der Macht bleibt, zeichnen sich in dem Balkanland vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr ab. Der Wahltermin soll am kommenden Dienstag bei einem Treffen von Staatschef Rossen Plewneliew mit den Parteispitzen abgestimmt werden.

Der kleinere Regierungspartner DPS sowie alle anderen Parteien hatten nach der Niederlage der Sozialisten bei der EU-Wahl Neuwahlen gefordert. (lhr/sda/dpa)



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