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Politische Krise in Bulgarien: Neuwahlen im Herbst

17.06.14, 14:23
Bulgarian President Rosen Plevneliev (L) arrives to deliver a statement next to Bulgarian Prime Minister Plamen Oresharski (R) and Luytvi Mestan, leader of the ethnic Turkish MRF party, in the Presidency in Sofia June 17, 2014. Bulgarian political parties have agreed to hold an early election sometime between Sept 28 and Oct 12, Plevneliev said in a statement on Tuesday.  REUTERS/Stoyan Nenov (BULGARIA - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Bulgarischer Präsident Plevneliew, Premier Plamen Oresharski und Präsident der türkischen Minderheitspartei Luytvi Mestan. Bild: STOYAN NENOV/REUTERS

Als Ausweg aus der politischen Krise in Bulgarien wird es weitere Neuwahlen im Herbst geben. In Frage kämen Ende September oder Anfang Oktober. Darauf einigten sich die Parteispitzen bei einem Treffen mit Staatspräsident Rossen Plewneliew am Dienstag in Sofia.

«Die Europawahl hat die Regierung nicht zusätzlich stärken können», begründete Plewneliew den Beschluss. Bereits im Mai 2013 hatte es eine vorgezogene Parlamentswahl gegeben.

Alle Parteien in dem ärmsten EU-Land hatten nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten (BSP) bei der Europawahl am 25. Mai eine Neuwahl gefordert. Die Parteien wollten sich in den kommenden Tagen über den Wahltermin einigen. Dann muss Staatschef Plewneliew das Parlament auflösen und die Wahl anberaumen. (pma/sda)

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