Frankreich

Verdacht auf Korruption

Justiz eröffnet Verfahren gegen Sarkozy – Frankreichs Ex-Präsident drohen fünf Jahre Haft

02.07.14, 03:09 02.07.14, 08:49
Former French President Nicolas Sarkozy (C) arrives with police by car at the financial investigation unit in Paris to be presented to a judge late July 1, 2014. Former French President Sarkozy was held for questioning for 15 hours on Tuesday over suspicions he used his influence to secure leaked details of an inquiry into alleged irregularities in his 2007 election campaign. REUTERS/Pascal Rossignol (FRANCE - Tags: POLITICS CRIME LAW TPX IMAGES OF THE DAY)

Nicolas Sarkozy wurde am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen. Bild: PASCAL ROSSIGNOL/REUTERS

Paukenschlag im politischen Frankreich: Nach einem ganztägigen Polizeiverhör ist gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Nacht ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Einflussnahme auf die Justiz eröffnet worden. 

Dem Ex-Staatschef wurde dies in den frühen Morgenstunden am Mittwoch von einem Ermittlungsrichter mitgeteilt. Zuvor war Sarkozy festgenommen und bis Mitternacht von der Polizei festgehalten und verhört worden. Das Gericht konnte Sarkozy kurz vor 02 Uhr wieder verlassen. 

Die Ermittlungen kommen zu einem Zeitpunkt, da heftig über ein Comeback des konservativen Politikers spekuliert wurde. Die Rückkehr des 59-Jährigen in die Politik dürfte nun erschwert sein. 

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, der Vorwurf gegen den konservativen Politiker laute auf illegale Einflussnahme auf die Justiz, Korruption und auf Vorteilsnahme durch den Bruch amtlicher Geheimnisse. 

Die Vorwürfe: Illegale Einflussnahme auf die Justiz, Korruption und Vorteilsnahme durch den Bruch amtlicher Geheimnisse.

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag in Polizeigewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen. 

Weitere Ermittlungen 

Sowohl gegen Herzog als auch gegen Azibert wurden ebenfalls formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Dienstagabend bekannt wurde. Herzog wird unter anderem Korruption und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen, Azibert Bestechlichkeit und unerlaubte Einflussnahme. 

Auch gegen Sarkozys Anwalt Thierry Herzog wurde ein Verfahren eröffnet. Bild: GUILLAUME HORCAJUELO/EPA/KEYSTONE

Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestossen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy dessen Telefon abhören liessen. Ende Februar wurden dann Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. 

In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, das Sarkozy angeblich beeinflussen wollte, ging es um seine Terminplaner, die im Zuge von Ermittlungen zu einer weiteren Affäre beschlagnahmt worden waren. Sarkozy wollte die Kalender zurück, doch am Ende entschied der Kassationsgerichtshof im März, dass er darüber nicht befinden könne. 

Nun darf die französische Justiz die Terminplaner weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. So untersucht die Justiz den dubiosen staatlichen Schadenersatz in Millionenhöhe für Unternehmer Bernard Tapie, der Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützt hatte. 

Druck der eigenen Partei 

Im politischen Umfeld des Politikers laufen mehr als ein halbes Dutzend Verfahren. Sarkozy war zuletzt in seiner eigenen Partei UMP schwer unter Druck geraten. Dabei ging es um die Finanzierung seines – verlorenen – Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2012. Sarkozy soll das gesetzlich vorgegebene Limit dafür um Millionen Euro überschritten und dies verdeckt über die Partei finanziert haben. 

Die Affäre kostete Parteichef Jean-François Copé Ende Mai den Posten. Nun soll im Herbst ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy antritt. Die führenden UMP-Politiker wollten am Dienstag keine Stellungnahme zur Verteidigung Sarkozys abgeben. 

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung war bereits einmal ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet worden. Sarkozy wurde vorgeworfen, der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt illegale Spenden aus der Tasche gezogen zu haben. Im Oktober 2013 liessen die Untersuchungsrichter jedoch die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen, der einem Prozess entging. 

Bis zu fünf Jahren Haft 

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef in Frankreich. Einflussreiche UMP-Politiker plädieren für eine erneute Spitzenkandidatur des Ex-Präsidenten bei der nächsten Präsidentenwahl. Dessen Anhänger wittern in den Ermittlungen eine politische Kampagne, um ein Comeback Sarkozys zu hintertreiben. 

Der Untersuchungsrichter geht offenbar davon aus, Sarkozy die Vergehen nachweisen zu können: Um ein förmliches Ermittlungsverfahren in Frankreich einleiten zu können, müssen belastbare Hinweise auf die Verwicklung des Verdächtigen in eine Straftat vorliegen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. (rey/sda/reu/afp/dpa) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Romeo 02.07.2014 13:15
    Highlight Chirac, Mitterand, d'Estaing hatten auch ihre Probleme. Das ist in F gang und gäbe.
    1 1 Melden
  • Normaluser 02.07.2014 10:35
    Highlight Ein Schlitzohr war er schon immer, aber alleweil aktiver, produktiver und vorausschauender als der amtierende Präsident. Um sich als "machender" Machtmensch in der heutigen Politik zu positionieren resp. an der Macht zu etablieren braucht es offensichtlich generell mehr als "nur" einen integeren Charakter und das länderübergreifend.
    Schade um die Vorbild-Funktion der Classe politique.
    2 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.07.2014 08:55
    Highlight Wäre mir lieber, sie würden den aktuellen Präsidenten in Haft nehmen. Frankreich würde applaudieren.
    5 2 Melden

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