Gesellschaft & Politik
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German Heiner Flassbeck, UNCTAD, Director, Divison on Globalization and Development Strategies, speaks during a press conference about the Report on the Global Economic Crisis:

Ökonom Heiner Flassbeck. Bild: KEYSTONE

frankreich in der Krise

Heiner Flassbeck: «Die Nationalisten werden Europa den Todesstoss geben» 

Die Regierungskrise in Frankreich zeigt mit aller Deutlichkeit: Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Wer das nicht sehe, ist entweder blind oder verblendet, sagt der renommierte Ökonom Heiner Flassbeck und prophezeit den Nationalisten eine goldene Zukunft.

Herr Flassbeck, gelingt François Hollande mit der vom ihm angeordneten Regierungsumbildung der Befreiungsschlag?
Nein, er war bis anhin nicht in der Lage, Frankreich aus der wirtschaftspolitischen Misere zu befreien und wird es auch in Zukunft nicht sein. Mit der Regierungsumbildung kuscht er vor der deutschen Wirtschaftspolitik und manövriert sich in eine Sackgasse. Er ist genau da, wo er vorher war. 

French President Francois Hollande delivers a speech in the rain on the Ile de Sein, an island located near the Pointe-du-Raz, off the Brittany coast, August 25, 2014. Earlier in the day, President Hollande asked his prime minister to form a new government, looking to impose his will on the cabinet after rebel leftist ministers had called for an economic policy U-turn. The surprise move came the day after the outspoken Economy Minister had condemned what he called fiscal

Wie ein begossener Pudel: Monsieur le Président François Hollande.  Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört, ist weg. Er kritisierte Hollande scharf: «Als zweitgrösste Wirtschaftsmacht in der Eurozone kann es nicht sein, dass wir uns den ideologischen Leitlinien von Deutschland beugen.»
In der Sache hat er vollkommen Recht. Die Austeritätspolitik (siehe Box) ist grandios gescheitert. Wer das nicht sieht, ist entweder blind oder verblendet. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein sturer Verfechter der Austeritätspolitik, hat im vergangenen Jahr behauptet, Europa sei nun auf gutem Weg. Auf gutem Weg? Tatsächlich steht Europa am Abgrund, eine neue Rezession steht vor der Tür, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Wenn sich die Wirtschaftspolitik Europas nicht schleunigst erneuert, sieht es zappenduster aus. 

Austeritätspolitik

Im ökonomischen Sinne bezeichnet die Austeritätspolitik die strenge Sparpolitik eines Staates. Die Konzentration auf das absolut Notwendige soll den Staatshaushalt von Defiziten befreien und zu einem ausgeglichenen Etat führen. Austeritätspolitik wird vor allem in Krisenzeiten eingefordert – etwa, wenn sich Staaten hoch verschuldet haben. (sza)

epa04367709 French Minister for Economy Arnaud Montebourg holds a press conference at Bercy Ministry in Paris, France, 25 August 2014. French Prime Minister Manuel Valls submitted the resignation of the French government on 25 August 2014 and was reappointed by French President Francois Hollande to form a new administration after a fallout between Valls and Economy Minister Arnaud Montebourg over economic policy.  EPA/YOAN VALAT

Arnaud Montebourg schiesst scharf gegen die Wirtschaftspolitik Hollandes. Bild: YOAN VALAT/EPA/KEYSTONE



Was muss geschehen?
Wir brauchen Nachfragepolitik, eine Anregung durch höhere Schulden der Staaten. Ich sage das so provokativ, weil wir endlich begreifen müssen, dass es kein Sparen ohne Schulden gibt und dass Länder wie Deutschland und die Schweiz nicht auf alle Ewigkeit darauf vertrauen können, Schuldner im Ausland zu finden. 

«Frankreich und Italien hätten eine politische Front gegen Deutschland bilden können, doch diese Chance haben sie vertan.»

Wer hat versagt? 
Vorneweg die Mainstreamökonomen, in deren Schlepptau die Politik.

Eine politische Front gegen die europäische Austeritätspolitik ist also nicht abzusehen? 
Ich hatte gehofft, dass sich Hollande bei den Deutschen nicht derart anbiedert. Nun, das Gegenteil ist geschehen, wie wir jetzt sehen. Frankreich und Italien hätten eine politische Front gegen Deutschland bilden können, doch diese Chance haben sie vertan. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verstrickt sich in eine wilde Mischung von ‹Reformen›, die nicht weit führen werden. Die Folge auch dort: Populisten wie Beppe Grillo könnten künftig die Geschicke der drittgrössten Volkswirtschaft lenken. Wir opfern Europa auf einem wirtschaftsdogmatischen Altar und niemand scheint es zu merken.   

epa04354064 Italian Prime Minister Matteo Renzi delivers a speech at Science City, Naples, Italy, 14 August 2014. Renzi said on 14 August that despite economic shocks, including Italy's return to recession, his government will continue with its reform programs and economic strategies as planned, according to reports.  EPA/CIRO DE LUCA

Ratlosigkeit: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi . Bild: EPA/ANSA

Warum sind die Forderungen nach Austeritätspolitik und Kürzungen nach wie vor politisch dominant?
Weil wir ein kollektives Versagen der politischen Klasse haben, die unfähig und unwillig ist, sich einer offenen Auseinandersetzung zu stellen. 

«Marine Le Pen darf sich schon jetzt die Hände reiben. Ihre Chancen auf das Präsidentenamt für 2017 sind gestiegen. »

Hollande wird angesichts des Nullwachstums und der Arbeitslosigkeit an Steuerentlastungen für Firmen festhalten. Wird sein Plan aufgehen?
Die Gesamtmischung dessen, was die französische Regierung beschlossen hat, ist restriktiv. Ein paar Steuergeschenke hier und da bewirken nichts. Frankreich dürfte zudem auch, wie die anderen angeschlagenen Länder, versuchen, sich mit Lohnkürzungen aus der Krise zu befreien – mit verheerenden Folgen. 

Welchen?
Eine solche Wirtschaftspolitik wird die Krise verschärfen, die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen und es wird die Wähler in Frankreich direkt in die Arme des Front National treiben. Marine Le Pen darf sich schon jetzt die Hände reiben. Ihre Chancen auf das Präsidentenamt für 2017 sind gestiegen. Die Europawahl und der damit verbundene Sieg des Front National war nur das Vorspiel. 

French far-right National Front (FN) party President Marine Le Pen speaks during a press conference at the FN headquarters in Nanterre, near Paris, on June 25, 2014. Le Pen announced on June 25 that she is confident that she will be able to establish a group around the FN in the European Parliament in the coming months, setting a due date for late 2014 and qualifying her current inability to form a group as only a temporary setback. AFP PHOTO / STEPHANE DE SAKUTIN

Der Front National unter Marine Le Pen würde laut aktueller Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP momentan 26 Prozent erzielen und wäre damit stärkste Partei Frankreichs. Bild: AFP

Was muss sich ändern, damit genau das nicht passiert?
Frankreich hat sich als Mitglied der Währungsunion vorbildlich verhalten. Es ist nicht Frankreichs Schuld, dass Deutschland Lohndumping betreibt. Die Lohnentwicklung insgesamt muss korrigiert werden, aber von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Lohnsenkung zerstört die Binnenkonjunktur. In den südeuropäischen Ländern hat die Binnennachfrage einen Anteil von 75 Prozent. Wenn man die Löhne senkt, senkt man die Binnennachfrage, das will niemand. Wenn man die Löhne um 20 Prozent senkt, dann senken die betroffenen Menschen sofort ihre Nachfrage um 20 Prozent.

«Wir werden wieder in eine Rezession rutschen. Das könnte dazu führen, dass Europa vollends auseinanderbricht.»

Als Folge davon bricht die Wirtschaft ein. 
Ja, die Wirtschaft bricht ein und die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn man umgekehrt in Deutschland die Löhne kräftiger als bisher erhöhen würde, dann würde dies dazu führen, dass mehr nachgefragt wird. Genau das ist notwendig. Deutschland würde dadurch mehr importieren, und die südeuropäischen Länder hätten eine zusätzliche Exportmöglichkeit. 

Sogar EZB-Chef Mario Draghi sagte kürzlich, dass die Sparpolitik mit weiteren Massnahmen ergänzt werden müsse. Die Bekämpfung der Deflation mittels einer lockeren Geldpolitik steht ganz oben auf der Liste. Ein valables Mittel? 
Dies aus dem Mund Draghis zu hören, ist neu und ermutigend. Doch der Kampf gegen die Deflation kann nicht mit Geld allein gewonnen werden. Japan ist das beste Beispiel für eine gescheiterte Geldpolitik. Wie gesagt: Die Löhne in Deutschland müssen steigen und der Staat muss kreditfinanziert investieren. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage. 

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi speaks during the bank's monthly news conference in Frankfurt August 7, 2014. The European Central Bank left interest rates unchanged on Thursday, holding off fresh policy action as it prepares to launch fresh funding for banks next month that it hopes will lift inflation from rock-bottom levels.    REUTERS/Ralph Orlowski  (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS HEADSHOT TPX IMAGES OF THE DAY)

EZB-Chef Mario Draghi. Bild: RALPH ORLOWSKI/REUTERS

Ihre Prognose für die Eurozone? 
Wir werden wieder in eine Rezession rutschen. Das könnte dazu führen, dass Europa vollends auseinanderbricht. In diesem Szenario würden wieder vermehrt Lösungen auf nationaler Ebene gesucht. Schon heute ist klar, dass die Nationalisten in den kommenden Jahren einen Höhenflug erleben werden und womöglich Europa den Todesstoss geben. Und wir werden das offenbar erst merken, wenn der Schaden angerichtet und es zu spät ist.  

Dr. Heiner Flassbeck

Der deutscher Wirtschaftswissenschaftler gehört zu den schärfsten Kritiker der Austeritätspolitik. Flassbeck war von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, wo er aus Altersgründen ausschied. Nach dem Austritt gründete er Flassbeck-Economics. Nach eigenen Angaben eine Institution zu Erweiterung der wissenschaftlichen Basis der Volkswirtschaftslehre. (sza)

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    Alle Leser-Kommentare
  • exeswiss 10.07.2015 00:09
    Highlight Highlight oh man. bin so müde das ich tatsächlich "kleiner flashback" statt "Heiner Flassbeck" gelesen hab.
  • Joshzi 09.02.2015 12:01
    Highlight Highlight Das Europa der Konservativen ist wie auch die Schweiz der Bürgerlichen, ist dem Primat der Profite und nicht dem Interesse seiner Bürger untertan . Das Beispiel Griechenlands zeigt das kolossale Versagen einer Politik, welche sich einzig den Profiten seiner Finanzinstitute verpflichtet fühlt und dabei nach wie vor die nationalen Interessen im Blick hat.
  • Christian Denzler 27.08.2014 06:33
    Highlight Highlight Höhere Löhne, mehr Konsum, mehr Produktion gleich gut für die Wirtschaft sprich gut für den Staat (das Volk). Das man durch sparen, Steuergeschenke und Lohnkürzungen keine Staaten rettet weiss man auch ohne Studium. Das scheinen nur die Bürgerlichen nicht zu begreifen. Ein weiterer Beweis, dass der Mindestlohn der Schweiz gut getan und sie weiter stabilisiert hätte. Nach dem Nein stehen Tür und Tor offen für Lohndumping und mit Ecopop kommt schon die nächste Lohndrückungs-Initiative. Sogesehen hat Herr Flassbeck recht. Es sind nationalistische Vorstösse wie diese, die Europa und somit die Schweiz ins Verderben reissen und wie immer kann die SP dann nur sagen: «Wir habens ja gesagt». Leider haben wir die Deutungshoheit noch nicht in diesen Fragen. Besser wärs.
    • kiawase 31.08.2014 07:51
      Highlight Highlight ganz Ihrer Meinung; es ist unglaublich wie starrköpfig sich die Bürgerlichen verhalten und es andererseits fertig bringen das Volk zu täuschen mit versprechungen; man ist versucht von einer Strategie zu sprechen die darauf abziehlt noch mehr Kummulation von Vermögen zu erreichen
  • Stratosurfer 26.08.2014 22:52
    Highlight Highlight So viel Quatsch habe ich selten auf's Mal gelesen. Wer heute noch glaubt man könne Schulden am besten durch noch höhere Schulden und naive Wirtschftsprogramme senken, kann wirklich nicht mehr ernst genommen werden. Frankreich hat ein ernsthaftes strukturelles Problem, das aufgrund drohender sozialer Unruhen, niemand zu lösen bereit ist.
  • Jol Bear 26.08.2014 18:21
    Highlight Highlight Selbstverständlich ist die Austeritätspolitik gescheitert. Allerdings ist sie nicht die Ursache des ganzen Schlamassels. Europa entwickelt sich auseinander wegen: 1. der bisherigen Schuldenmacherei der einzelnen Staaten, fehlender Kontrolle und stetige Aufweichung der Defizitkriterien durch die EU und 2. besonders wegen der politisch motivierten und viel zu schnellen Einführung des Euro in dafür nicht vorbereiteten Ländern. Dieselbe Währung für verschiedene, derart ungleich wirtschaftlich aufgestellte Staaten, das konnte nicht gut kommen. Nicht wenige, vorausschauende Ökonomen hatten eindringlich davor gewarnt, die Politiker wussten es besser und haben obendrauf anschliessend die Europäische Zentralbank politisch vereinnahmt und zweckentfremdet. Sie " druckt" nun Geld, gleich einem Falschmünzer, der einfach jenes Geld herstellt, das er ausgeben will. Den ganzen Schaden werden die "Normalos" in Europa bezahlen, durch höhere Steuern, Inflation, Arbeitslosigkeit.
  • MediaEye 26.08.2014 17:25
    Highlight Highlight Sehr guter Artikel, und leider auch wahr. Der Euro ist tot, ermordet von Deutschland mit seinem Lohndumping (1Euro-Jobs, 400Euro-Stellen,Hartz4) und von allen anderen Ländern, welche das Ungleichgewicht erst durch ihre ständigen Steuersenkungen für Konzerne, Firmen und Reiche erst verursacht haben; und mit erhöhungen von Gebühren und Abgaben und des MwSt-Satzes weiter an der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von verlusten arbeiten; bis die ganze Chose platzt und uns alles um die Ohren fliegt
  • Albi Gabriel 26.08.2014 15:26
    Highlight Highlight Dank Keynesianern wie Herrn Flassbeck werden wir irgendwann mal die Kosten der Krise mit einer galoppierenden Inflation bezahlen. Ich hätte gerne darauf verzichtet...
    • karl_e 26.08.2014 17:15
      Highlight Highlight Lieber eine mässige Inflation als eine mässige Deflation.
    • Gleis3Kasten9 26.08.2014 21:12
      Highlight Highlight Wir haben ja gesehen wohin uns Friedmanns Schüler geführt haben und der Ausblick nach vorne lässt uns in eine grosse Schlucht sehen. Keynes war nicht der Finanzmessias, aber wenigstens wuchsen auf seinem Mist nicht die Reaganomics und ähnliche Rezepte die vor allem die Wohlhabenden profitieren liessen.
    • Chris123 27.08.2014 19:02
      Highlight Highlight Der Keynesianismus war in den 1950er und 1960er Jahren an der Macht. Wir hatten damals Vollbeschäftigung, ein gutes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, ein seriöses Bankensystem und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Insgesamt eine sehr gesunde Wirtschaft.
      Seit den 1980ern herrscht unangefochten eine antikeynesianische Orthodoxie. Wir haben seitdem Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum, eine steigende Staatsverschuldung und seit den 1990ern eine Finanzmarktkrise nach der anderen. Welche ökonomische Lehre hat ihre sache besser gemacht?

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