Gesellschaft & Politik

Regionale Abstimmungen

+++ AKW Mühleberg muss nicht sofort den Stecker ziehen +++ Bier-Werbung in Zürcher Stadien bleibt erlaubt+++ Schlappe für Franz Weber +++ Die wichtigsten Abstimmungsresultate aus der Schweiz

Resultate von Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Städten.

18.05.14, 14:11 18.05.14, 18:10

Zürich: Alkohlwerbung in Stadien bleibt erlaubt

In der Schweiz ist es verboten, in Sportstadien und an Sportanlässen für Spirituosen zu werben. Ziel der Initiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» war es, das Werbeverbot im Kanton Zürich auf alle alkoholischen Getränke, insbesondere auch auf Bier, auszuweiten. Nur gerade 37,8 Prozent der Zürcher stimmten dafür, somit bleibt die Bierwerbung in Stadien erlaubt.

Bern: AKW Mühleberg muss nicht sofort abeschaltet werden

Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative «Mühleberg vom Netz» deutlich verworfen. Der Stromkonzern BKW hatte letzten Herbst angekündigt, den über 40-jährigen Reaktor im Jahre 2019 stilllzulegen. Die Initianten hatten trotzdem am Volksbegehren festgehalten. 

Waadt: Franz Weber blitzt ab

Das Weinbaugebiet Lavaux am Genfersee soll nicht unter absoluten Schutz gestellt werden - gewisse Bauprojekte sollen möglich bleiben. Das Waadtländer Stimmvolk lehnte die 3. Initiative zur Rettung des Lavaux von Umweltschützer Franz Weber wuchtig ab und hiess mit 68,47 Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag der Regierung gut.

Zürich: Firmen müssen weiterhin Kirchensteuer zahlen

Unternehmen im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft Kirchensteuern zahlen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» der Jungfreisinnigen mit 71,8 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 55,4 Prozent.

Tessin: Grosszügiges Angebot an Steuersünder

Tessinerinnen und Tessiner können ihr Schwarzgeld kostengünstig legalisieren. 52,9 Prozent der Stimmenden hiessen die Regierungspläne zu einer kantonalen Steueramnestie gut. Einnahmen aus zehn Jahren können demnach während zweier Jahre straffrei und mit einem Abgabeerlass von 70 Prozent nachträglich beim Fiskus deklariert werden. Der Kanton will mit den erhofften Extraeinnahmen von 20 Millionen Franken seinen defizitären Staatshaushalt sanieren.

Basel: Rheinuferweg bachab geschickt

Entlang dem Basler Münsterhügel gibt es weiterhin keinen Fussgängersteg: Die unformulierte Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» ist mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt worden. 

Graubünden: Schlappe für die SVP

Der SVP ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, in Graubünden einen Regierungssitz zu erobern. Nationalrat Heinz Brand verpasste die Wahl wie schon vor vier Jahren. Neues Mitglied der fünfköpfigen Regierung wird BDP-Kantonalparteipräsident Jon Domenic Parolini aus Scuol. Die vier Bisherigen schafften die Wiederwahl. 

Luzern: Mehr Geld für weniger Studenten

In Luzern erhalten künftig weniger Studenten ein Stipendium oder ein Darlehen, dafür bekommt der Einzelne mehr Geld. Neu unterstützt der Kanton den Zugang zu privaten Ausbildungszuschüssen. Das Volk hat das neue Stipendiengesetz mit 70,3 Prozent der Stimmen angenommen.

Aargau: Rübli schlägt Karotten

In Aargauer Kindergärten darf künftig nur noch Mundart gesprochen werden. Gegen den Willen von Regierung, Parlament und den meisten Parteien haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten (SD) mit 121'587 zu 97'440 Stimmen angenommen.

Thal SG: Kein Herz für Fahrende

In der St. Galler Gemeinde Thal entsteht kein Durchgangsplatz für Fahrende. Die Umzonung des Areals «Fuchsloch» wurde mit 1183 zu 1056 Stimmen knapp abgelehnt. Zur Abstimmung kam es, weil Gegner das Referendum ergriffen hatten. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,5 Prozent. 

Schaffhausen: Rheinfall bleibt, wie er ist

Der Rheinfall soll so bleiben, wie er ist. Dies haben die Schaffhauser Stimmberechtigten entschieden und mit 58,7 Prozent Nein-Stimmen eine Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Mit der Revision hätte der Weg frei gemacht werden sollen, um eine stärkere Nutzung der Wasserkraft zu prüfen.

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