Gesellschaft & Politik

Initiative trifft die Schwächsten

Mehrwertsteuer-Initiative: Bundesrat warnt vor teuren Lebensmitteln

11.08.14, 12:01
In this July 3, 2014 photo, a volunteer helps distribute groceries at a food bank at the Abundant Life Church in San Antonio. The food bank is cosponsored by the Libre Initiative, partly funded by conservative billionaires Charles and David Koch, which is looking to make inroads with the rising voting block of Hispanics. (AP Photo/Eric Gay)

Die SVP-Initiative würde den Warenkorb der Ärmsten verteuern. Bild: Eric Gay/AP/KEYSTONE

Haushalte mit bescheidenem Einkommen müssen mit höheren Ausgaben rechnen, wenn die Initiative «Schluss mit der Merwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» angenommen wird. Der Bundesrat empfiehlt das Volksbegehren, über das am 28. September abgestimmt wird, darum zur Ablehnung.

Die Initiative hätte Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken zur Folge, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag vor den Bundeshausmedien. Um diese auszugleichen, müsste der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 auf 3,8 Prozent erhöht werden. Dadurch würde aber der Einkauf von Lebensmitteln teurer.

Im Restaurant essen ist nicht dasselbe wie Take-away

Die Initiative des Branchenverbands GastroSuisse verlangt für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für Esswaren vom Take-away. Weil sich diese nicht sinnvoll von Lebensmitteln aus dem Laden abgrenzen lassen, werden sie zum reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert. Im Restaurant dagegen gilt der normale Satz von 8 Prozent.

Anders als die Wirte sieht der Bundesrat darin keine Ungerechtigkeit. Wer im Restaurant esse oder trinke, kaufe nicht nur Nahrungsmittel ein, sondern erhalte weitere Leistungen, machte Widmer-Schlumpf geltend. Essen und Getränke würden serviert, Tische, Stühle, Toiletten und anderes mehr würden zur Verfügung gestellt. Deshalb koste eine Mahlzeit im Restaurant auch mehr als am Imbissstand.

Schliesslich zweifelt der Bundesrat daran, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes vollumfänglich an die Gäste weitergegeben würde. Das Parlament empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Unterstützt werden die Wirte von der SVP und von Vertretern der bürgerlichen Parteien. (rar/sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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