Gesellschaft & Politik

Frank Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen informieren in Berlin vor den Medien über die geplante Waffenlieferung. Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Kampf gegen IS

Deutschland liefert Waffen an Kurden – Panzerabwehr-Raketen und 16'000 Sturmgewehre für die Peshmerga

31.08.14, 22:36 01.09.14, 11:09

Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. 

Wie Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekanntgaben, will die Bundesregierung den Kurden ausserdem Handgranaten, Maschinengewehre sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition schicken. 

Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs, sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. 

Die Waffenlieferung an die Peschmerga

Kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak. Bild: AFP

Humanitäre Verantwortung

Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspolitischen Interesse sei. Die Peschmerga-Kämpfer sollen damit «Räume halten und gegebenenfalls verloren gegangene Räume wiedererobern». Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Grossverband von 4000 Soldaten auszustatten. 

Mit der Aufteilung der Lieferung in drei Tranchen will die Bundesregierung verhindern, dass die Empfänger die Waffen in Depots für spätere Verwendung aufbewahren. Davor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gewarnt. Gabriel räumte ein, dass es ein Risiko bei Waffenlieferungen gebe - dazu gehöre, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. 

Merkel wollte am Montag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. 

Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen. (sda/reu/dpa/afp/meg) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oki 01.09.2014 12:26
    Highlight Bin ich eigentlich der Einzige, der Ferdinand von Schirach gehört und verstanden hat. Was für eine dumme Tat.
    0 0 Melden
  • Zeit_Genosse 01.09.2014 10:14
    Highlight Die Schweiz ist von Nachbarländer (ausser Österreich und Lichtenstein) umringt, die im Krieg sind. Oder sind Waffenlieferungen in aktive Kriegsgebiete, aus welchen Motiven auch immer, kein (stellvertreter) Krieg, sondern der humanitäre Akt für ein Volk zu dessen (und den Waffenliefer-Nationen) Selbstverteidigung? Es ist kompliziert und meine Meinung ist nicht gemacht, ob all der aktuellen Brandherde, die für Europa rasch an Brisanz gewinnen können. Deutschland, das lange herumgezickt hat, wird von den Bündnisstaaten auf Solidarität (und zukünftiger "Führungsrolle" in der EU) geprüft. Rund um Europa brennt es. Mein Kompass sagt mir, dass Terrorwarnung für Europa angesagt ist und dass ich mich nicht sicherer in der Subway, Metro oder mit dem ICE fühlen werde.
    1 0 Melden
  • MediaEye 01.09.2014 09:06
    Highlight Diese verdammte Heuchlerbande; nur wegen dem unsicheren Kantonisten Erdogan werden die Kurden mit allen Mitteln klein gehalten; statt ihnen endlich die Möglichkeit zur Gründung eines eigenen Kurdistan zu verschaffen! Dies als Korrektur der willkürlichen Grenzziehung im nahen Osten durch die Kolonialmächte.
    Die Türkei wird der nächste Brandherd sein, der ausbrechen wird !!!
    Und dies nicht wegen der Kurden
    3 0 Melden
  • A-Lee 31.08.2014 23:36
    Highlight Super, anstatt professionelle Hilfe zu leisten, erhalten ahnungslose Zivilsten Waffen.

    Sind die Waffen geliehen? Was geschieht eigentlich mit den Gewehren nach der Krise?
    4 3 Melden
    • sewi 01.09.2014 07:53
      Highlight Dann werden die Kurden damit die Türken angreifen
      2 2 Melden

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