Gesellschaft & Politik
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German Justice Minister Heiko Maas attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin February 26, 2014.  REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Justizminister Heiko Maas: Urheber des umstrittenen Gesetzesentwurf.  Bild: X02624

Sexualstrafrecht verschärft 

Deutschland will härtere Strafen für Kinderpornographie – Juristen warnen vor amerikanischen Verhältnissen

Das Bundeskabinett beschliesst heute mit neun Monaten Verspätung einen neuen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie. Das Gesetz könnte auch das Freizeitleben vieler Familien in Deutschland tiefgreifend verändern. 

17.09.14, 11:58 17.09.14, 13:43

melanie amann / spiegel online

Ein Artikel von

Es ist eigentlich ein wichtiges Anliegen: Die grosse Koalition will Kinder noch wirksamer vor Übergriffen von Pädophilen schützen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt dafür einen neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts in das Kabinett ein. Schon längst sollte nach einer EU-Richtlinie die Kontaktaufnahme zu Kindern aus sexuellen Motiven strafbar sein. Doch Deutschland hat kein entsprechendes Gesetz erlassen - die vorherige Bundesregierung hatte es schlicht verschlafen. Deutschland hätte bis zum 18. Dezember 2013 ein Gesetz erlassen müssen. Österreich hat die Richtlinie bereits umgesetzt. Sie bezieht sich nicht nur auf die Kontaktaufnahme im Internet, sondern auch im realen Raum.

Der jetzige Entwurf schliesst manche Schutzlücke, so spielt es künftig keine Rolle mehr, ob ein Lehrer, der mit einer 14-jährigen Schülerin verkehrt, ihr Klassenlehrer oder nur Vertretungslehrer ist. Im letzteren Fall ist der Lehrer derzeit straffrei - das Mädchen gilt nicht seine «Schutzbefohlene» im Sinne des Sexualstrafrechts. Der Entwurf von Maas verlängert auch Verjährungsfristen von Sexualstraftaten, da viele Opfer sich oft erst nach langer Zeit überwinden können, Täter anzuzeigen.

Das Regelwerk enthält aber auch heikle Passagen, nämlich die Vorschriften über Nacktaufnahmen von Kindern. Auch wenn sein Name nirgendwo im Entwurf auftaucht, ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy ein Auslöser für diese Reform. Denn der Innenpolitiker steht im Visier der Staatsanwaltschaft, weil er sich Fotos im Grenzbereich zur strafbaren Kinderpornographie beschafft hatte. Nach deutschem Recht ist es bislang straffrei, sich Nackt-Bilder von Kindern zu beschaffen, die nicht auf sexuelle Art und Weise posieren, sondern die in harmlosen Alltagssituationen wie am Strand fotografiert wurden.

(FILES) A picture taken on January 27, 2012 shows the chairman of the Bundestag committee of inquiry into the terrorist group Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Sebastian Edathy of German Social Democratic Party (SPD) in Berlin. Sebastian Edathy was accused on July 17, 2014  of downloading pornographic videos and photos on his computer at German Bundestag, lower chamber of the parliament. AFP PHOTO / DPA / HANNIBAL HANSCHKE +++ GERMANY OUT

Sebastian Edathy auf einer Aufnahme von 2012: Der SPD-Politiker wird verdächtigt, kinderpornographisches Material besessen zu haben. Bild: AFP

Auch Schnappschüsse auf Kindergeburtstagen problematisch

Genau hier setzt der Entwurf von Maas an. Künftig soll auch strafbar sein, wer nur «unbefugt» Fotos eines nackten Kindes «herstellt» oder «verbreitet» - ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste. Die Lücke im Fall Edathy wäre damit geschlossen, das Geschäft mit augenscheinlich harmlosen «FKK-Bildern» an Pädophile wohl auch eingedämmt.

Dafür ist die Vorschrift nun geradezu scheunentorweit geöffnet - auch für wirklich harmlose Alltagssituationen. Strafbar wären auch Schnappschüsse, wie sie zum Beispiel Eltern im Sommer von einer nackten Kinderschar in einem Planschbecken in ihrem Garten schiessen. Wenn in der fröhlichen Gruppe auch fremde Kinder sind, etwa aus der Nachbarschaft, müssten die Fotografen erst die Erlaubnis aller betroffenen Erziehungsberechtigten einholen, bevor sie den Auslöser betätigen, um ganz sicher vor strafrechtlichen Konsequenzen zu sein. Wer nicht fragt, muss sich seiner Freundschaft zu den anderen Eltern schon sehr sicher sein, damit diese nicht doch später empört einen Strafantrag stellen.

«Hier werden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die eigentlich nicht strafwürdig sind, nur weil sie möglicherweise den Einstieg in ein strafwürdiges Verhalten darstellen könnten.»

Wolfgang Ewer, Präsident des deutschen Antwaltvereins

Praktiker warnen schon vor amerikanischen Verhältnissen und einer neuen Prüderie. «Nach unserer Auffassung handelt es sich hier um eine unverhältnismässige Vorverlagerung der Strafbarkeit», sagte Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, zu SPIEGEL ONLINE. «Hier werden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die eigentlich nicht strafwürdig sind, nur weil sie möglicherweise den Einstieg in ein strafwürdiges Verhalten darstellen könnten.»

Un inspecteur de police du Groupe Criminalite Informatique Genevoise examine des dossiers et un ordinateur saisit lors de la vaste enquete internationale de cas de pedophilies sur Internet, ce jeudi 26 septembre 2002 a Geneve. Une vaste enquete internationale est menee en Suisse et dans differents pays europeens pour lutter contre la pornographie enfantine sur Internet. Quelque 1300 personnes sont soupconnees en Suisse d'avoir achete des images impliquant des enfants. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Symbolbild: Polizeibeamte bei der Sichtung kinderpornographischen Materials. Bild: KEYSTONE

«Neuer Tätertyp des Pädophilen»

Auch den etwas liberaler gesinnten Juristen im Bundesjustizministerium geht der Entwurf hier ein bisschen zu weit. «Wir schaffen gerade den Tätertyp des Mörders ab», sagt ein Beamter mit Blick auf ein anderes grosses Reformvorhaben seines Hauses sarkastisch, «und führen dafür einen neuen Tätertyp des Pädophilen ein.»

Bedenken bestehen auch gegen eine neue Vorschrift, mit der SPD-Politiker Maas das Cyber-Mobbing bekämpfen will, also das Demütigen von Menschen im Internet durch peinliche Fotos. Künftig soll es strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die «dem Ansehen der Person erheblichen Schaden» zufügen - das können also auch höchst peinliche Bilder von der Party des vergangenen Wochenendes sein, die der Täter in sozialen Netzwerken veröffentlicht.

«Nicht alles, was gegen den guten Geschmack verstösst oder auch ethisch bedenklich ist, sollte allein deshalb unter Strafe gestellt werden»

Wofgang Ewer

«Aber nicht alles, was gegen den guten Geschmack verstösst oder auch ethisch bedenklich ist, sollte allein deshalb unter Strafe gestellt werden», warnt DAV-Präsident Ewer. Die Bundesregierung verstosse damit gegen den alten Grundsatz, dass das Strafrecht «ultima ratio» sein müsse, also das allerletzte Mittel.

Dabei ist der Entwurf an dieser Stelle schon enger gefasst als ursprünglich geplant: Das erste Konzept des Justizministeriums liess es für eine Strafbarkeit schon reichen, wenn Fotos «blossstellend» sind. Jetzt müssen sie immerhin schädlich sein.



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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