Gesellschaft & Politik

Bildmaterial der Polizei: Sicherheitsangestellte in einer Asylunterkunft in Burbach misshandeln einen Flüchtling. Bild: EPA/DPA/NRW POLICE

Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft

In Deutschland: «Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt»

Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Hagens Polizeipräsident vergleicht die Vorfälle mit denen in US-Gefangenenlagern. 

29.09.14, 07:58 29.09.14, 12:12

björn hengst / spiegel online

Ein Artikel von

Das Foto, das die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium in Alarmbereitschaft versetzt hat, zeigt zwei Männer in Uniform, vor denen bäuchlings auf dem Boden ein Mann liegt. Er ist mit Handschellen gefesselt. Einer der beiden Uniformierten hat seinen rechten Fuss in den Nacken des Gefesselten gestellt, die beiden Männer in Uniform grinsen. 

Es erinnert manche Ermittler bereits an Fotos aus US-Gefangenenlagern, die Folter und Misshandlung von Häftlingen zeigen. Aus dem Gefängnis Abu Ghureib im Irak waren Bilder mit ähnlichen Szenen von US-Wachpersonal mit Häftlingen öffentlich geworden. 

Ort des Geschehens: Asylunterkunft in Burbach. google maps

Bei den beiden Uniformierten handelt es sich offenbar um Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, bei dem gefesselten Mann um einen Asylbewerber. Ort der Demütigung: eine Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Siegen zeigten das Foto an diesem Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. «Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt», sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte. Insgesamt wird gegen vier Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es den Ermittlern zufolge bislang keine Anzeichen. 

Zusammenarbeit beendet

Auslöser der Ermittlungen war ein Video, das der Polizei von einem Journalisten zugespielt worden war. Darauf ist Polizeiangaben zufolge zu sehen, wie zwei Männer einen Flüchtling zwingen, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Daraufhin führten Polizei und Staatsanwaltschaft Durchsuchungen bei verdächtigen Personen durch. Neben vier Schlagstöcken und einem Schlagring wurde auch das Foto sichergestellt, das sich auf einem Mobiltelefon befand. Die Aufnahme habe die Ermittler schockiert, sagte Matthias Stascheit, Leiter der Staatsschutzabteilung im Hagener Polizeipräsidium zu «Spiegel Online».

Die Verdächtigen sind laut WDR bei der privaten Firma SKI angestellt gewesen. Dabei handelt es sich um ein Subunternehmen von European Homecare, das in Nordrhein-Westfalen sechs Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg habe die Zusammenarbeit mit SKI aufgekündigt und wolle künftig stärkere Kontrollen für Subunternehmen einführen, berichtet der Rundfunksender.  

Dem WDR-Magazin «Westpol» zufolge kam es in der Vergangenheit auch in einem Flüchtlingsheim in Essen zu Demütigungen und sogar zu Prügelattacken. Dem Magazin liegt ein ärztliches Attest vor, «in dem Verletzungen dokumentiert werden». 

«Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.»

Ralf Jäger (SPD), Innenminister NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger (links) im Gespräch mit Horst Engels, FDP, (Archivbild). Bild: AP dapd

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger forderte eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorfälle. «Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden», erklärte Jäger. Der SPD-Politiker betonte, dass für gewalttätige Rassisten in den Sicherheitsfirmen kein Platz sein dürfe: «Das gilt ohne Wenn und Aber. Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen.»

«Das sind die Auswüchse einer vollkommen fehlgeleiteten, schleichenden Privatisierung der inneren Sicherheit.»

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) machte indirekt die Bezirksregierung Arnsberg für die Vorfälle mitverantwortlich: «Das sind die Auswüchse einer vollkommen fehlgeleiteten, schleichenden Privatisierung der inneren Sicherheit», sagte Sebastian Fiedler, NRW-Landesvorsitzender des BDK gegenüber Spiegel Online. Der Schutz von Asylbewerbern und deren Unterkünften sei keine Privatangelegenheit, sondern hoheitliche Aufgabe: «Die Bezirksregierung Arnsberg hat jedoch, offenbar aus der Not heraus, diese Aufgabe in die Hände von Privaten gegeben, ohne zu überwachen, wen sie da genau beauftragt.»  

Mitarbeit: Jörg Diehl

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 29.09.2014 09:30
    Highlight Für fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es bisher keine Anzeichen.... WTF? Deutschland immer noch? Wurde vor 20 Jahren auch gerne behauptet, wenn Neonazis Asylantenheime in Brand steckten.
    1 1 Melden

Zahnarzt muss gegen den Willen der Bürgergemeinde eingebürgert werden

Er spricht Deutsch, hat hier studiert und seine Kinder gehen in Vereine. Er hat aber auch Sozialhilfeschulden, äussert sich unklar zur Rolle der Scharia, und seine Frau ist nicht integriert. Die Bürgergemeinde wollte den libyschen Zahnarzt nicht einbürgern. Das Verwaltungsgericht schon.

Wilhelm Tell kannte er nicht. Und auf mehr als 300'000 Franken Sozialhilfeschulden sitzt der libysche Zahnarzt auch. Trotzdem muss der mehrfache Familienvater jetzt mit seinen Kindern eingebürgert werden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden – gegen den Willen einer Bürgergemeinde im unteren Kantonsteil. Sie hatte dem Mann, der seit 19 Jahren in der Schweiz lebt, die Einbürgerung verweigert – zum zweiten Mal. Der 46-Jährige wollte sich schon 2011 einbürgern lassen.

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