Gesellschaft & Politik

Ein unpolitisches Komitee will Geri Müllers Rücktritt erzwingen 

Geri Müller droht neues Ungemach.
Geri Müller droht neues Ungemach.Bild: KEYSTONE
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Ein unpolitisches Komitee will Geri Müllers Rücktritt erzwingen 

Der Schein, es würde endlich Ruhe in der Stadt einkehren, trügt. Jetzt soll ein neues Komitee den Rücktritt von Geri Müller als Stadtammann erwirken. Dieses soll auf einer nicht-politischen Ebene agieren.
30.09.2014, 05:0430.09.2014, 08:40
Roman Huber / Aargauer Zeitung
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Aargauer Zeitung

Nachdem die Affäre um Geri Müllers Nackt-Selfies während Wochen weit über die Stadt hinaus das grosse Thema war, hätte die Ferienzeit zur Zeit des Vergessens werden können. Dem ist zumindest hinter den Kulissen nicht so. Sowohl das politische Baden als auch gewisse Kreise in der Bevölkerung sind nicht gewillt, das politische Baden einfach zur Tagesordnung übergehen zu lassen. 

Währenddem man sich in den nichtbürgerlichen Parteien bei diesem Thema möglichst in Stillschweigen übt, stehen die bürgerlichen Parteien nach wie vor unter Druck. «Wir erhalten täglich Zuschriften aus der Bevölkerung, auch von ausserhalb der Partei, die uns zum Handeln auffordern», sagt Matthias Bernhard, Präsident der FDP Baden. Doch den Parteien seien die Hände weitgehend gebunden, so Bernhard. Sie haben keine rechtliche Handhabe, Müller zur Demission zu zwingen und Neuwahlen durchzusetzen. 

Auf die nicht-politische Ebene 

Nun soll das Anliegen, nämlich den Rücktritt Geri Müllers als Stadtammann zu erwirken, auf eine nicht-politische Ebene gestellt werden. Ziel ist es laut der «NZZ am Sonntag», ein Komitee ins Leben zu rufen, in dem vor allem Vertreter aus der Wirtschaft, der Kultur und aus gesellschaftlichen Organisationen aktiv sind. 

Bernhard bezeichnet den derzeitigen Zustand als unhaltbar und steht damit nicht allein da. Auch SVP-Präsident Serge Demuth schliesst sich dieser Meinung an: «Für uns ist die Sache sicher nicht abgeschlossen, wenn auch unsere Rücktrittsforderungen bei Geri Müller kein Gehör gefunden haben.» 

Auch Reto Huber, Chef der CVP-Einwohnerratsfraktion, erklärt, dass es längst nicht mehr um eine Auseinandersetzung zwischen links und rechts gehe. Nebst dem geschlossenen bürgerlichen Lager seien auch zahlreiche Müller-kritische Stimmen aus dem linksgrünen Lager hörbar geworden. 

Und nicht zuletzt hätten die beiden SP-Stadträtinnen Daniela Berger und Regula Dell’Anno mit ihrer Haltung im Stadtrat klargemacht, dass es hier nicht mehr um Parteipolitik geht. Er habe bereits zahlreiche Zusagen von besorgten Leuten, die in diesem neuen Komitee mittun würden, erklärt Huber. 

Jetzt auf

Auch Kritik an der Amtsführung 

Reto Huber verweist auf die Anfrage der CVP betreffend Verwaltungsführung und Stadtratsorganisation, die bereits im Juli, also vor Bekanntwerden der Selfie-Affäre, eingereicht wurde. Darin wird unter anderem Kritik an der Amtsführung beziehungsweise an der Präsenz des Stadtammanns ausgeübt. 

Letzteres hat jedoch Geri Müller selber auf Anfrage im Zusammenhang mit der Kündigung von Verwaltungsleiter Patrick Schärer bestritten. Müllers Antwort, er sei nicht häufiger abwesend, als es seine beiden Vorgänger gewesen seien, stiess bei verschiedenen Personen, die mit Geri Müller in politischen Gremien zu tun haben, auf grosse Verwunderung. 

Dies hatte die Aargauer Zeitung in vertraulichen Gesprächen erfahren. Das sei so nicht der Fall, sagen mehrere Quellen. Geri Müller müsse immer wieder wichtige Sitzungen vorzeitig verlassen, heisst es unter anderem. Damit steht die gleichzeitige Ausübung des Nationalratsmandats in der Kritik. Es fehle ihm dadurch an Vorbereitungszeit und führe dazu, dass er bei spezifischen Themen an Sitzungen gewisser Körperschaften auch nicht auf dem aktuellen Wissensstand sei. 

Dabei gehe es gar nicht um die Selfie-Affäre. Doch die Meinungen zu Geri Müller gehen auseinander. In einigen Bereichen sowie im links-grünen Lager ist man überzeugt, dass der Grüne als Stadtammann bislang tadellose Arbeit für die Stadt Baden geleistet habe. 

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