Gesellschaft & Politik

Spannungen in Hongkong steigen wieder

«Es ist eindeutig schlimmer heute»

05.10.14, 09:14 05.10.14, 17:08

Bei den Protesten in Hongkong sind die Spannungen am Sonntag wieder aufgeflammt. Im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon kam es zu Gerangel und Verbalattacken von Protestgegnern auf friedliche prodemokratische Aktivisten.

Die Lage war unübersichtlich. Es gibt Unmut über Behinderungen und Beeinträchtigungen der Geschäfte durch die Demonstrationen. Aktivisten äusserten aber auch ihre Sorge, dass organisierte Gruppen bewusst Zwischenfälle provozieren könnten, um die Polizei zum Eingreifen und einer Räumung der Strassen zu zwingen.

«Es ist eindeutig schlimmer heute», sagte der prodemokratische Abgeordnete Albert Chan in Mong Kok. «Ich denke, dass 90 Prozent dieser Auseinandersetzungen von regierungsfreundlichen Kräften verursacht werden.»

Demonstration gegen Gewalt

Die Kundgebung gegen gewaltsame Übergriffe von Protestgegnern auf Demonstranten und für freie Wahlen verlief friedlich und dauerte bis nach Mitternacht an. Bild: DENNIS M. SABANGAN/EPA/KEYSTONE

Wegen Übergriffen von Protestgegnern auf Demonstranten hatten am Vorabend Zehntausende friedlich gegen Gewalt und für mehr Demokratie in der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion demonstriert.

Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging kurzzeitig mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor und mobilisierte Verstärkung. Die Situation war über einige Stunden sehr angespannt, da eine Räumung erwartet wurde, doch blieb eine Konfrontation aus.

Ultimativ hat Regierungschef Leung Chun Ying bis Montag ein Ende der Blockaden gefordert, damit die Behörden wieder arbeiten und Kinder in den betroffenen Stadtvierteln zur Schule gehen könnten. Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen».

Keine Lösung in Sicht

Eine Lösung der grössten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 an China war nicht in Sicht. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Die Reform geht den Aktivisten nicht weit genug, weil China den sieben Millionen Hongkongern vor dem Souveränitätswechsel freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte. Die kommunistische Führung in Peking zeigt sich aber kompromisslos. Auch formiert sich Widerstand gegen die Demonstranten.

Unter den Protestgegnern sind sowohl patriotische Unterstützer Pekings und der Hongkonger Regierung als auch entnervte Bürger, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen. Es gab sogar angeheuerte Schläger, die offenbar Verbindungen zu den mafiaähnlichen Triaden haben, wie die Polizei sagte.

In den vergangenen zwei Tagen kam es wiederholt zu teils gewaltsamen Übergriffen der Gegner auf Demonstranten. Auch gab es Vorwürfe, dass die Polizei nicht energisch genug gegen Angreifer aus dem Lager der Unterstützer der Regierung vorgehe. Als Reaktion setzten die Studenten den geplanten Dialog mit der Regierung aus. Die Studentenvereinigung fordert eine eingehende Untersuchung der Angriffe, bevor sie an den Verhandlungstisch kommen will. (viw/sda/dpa)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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