Gesellschaft & Politik
FILE - This June 13, 2014 file photo shows President Barack Obama speaking on the South Lawn of the White House in Washington. President Barack Obama plans to sign an executive order banning federal contractors from discriminating against employees on the basis of their sexual orientation, a White House official said Monday. The move follows years of pressure from gay rights groups for Obama to act on his own while a broader employment non-discrimination measure languishes on Capitol Hill. The Senate passed the legislation last year but the bill stalled in the Republican-led House and there is little sign that lawmakers will take it up in an election year. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

US-Präsident Obama: Wenn nötig, auch für den Kampf gerüstet.  Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Schutz für US-Botschaft

Obama schickt Spezialeinheit in den Irak

US-Präsident Barack Obama schickt bis zu 275 Soldaten in den Irak, die dort für die Sicherheit von US-Botschaft und Amerikanern sorgen sollen. Eine Entscheidung über mögliche Luftschläge gegen die Dschihadisten steht weiter aus. 

17.06.14, 02:23 17.06.14, 08:59

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Wegen des Vormarschs der Dschihadisten ist US-Präsident Barack Obama um die Sicherheit der im Irak stationierten Amerikaner besorgt. Am Montagabend teilte er dem Kongress mit, dass er als Commander-in-Chief eine bis etwa 275 Mann starke Spezialeinheit des Militärs in den Irak schicke. Die Truppe soll unter anderem die Sicherheit der US-Botschaft gewährleisten. 

Die Einheit sei, wenn nötig, auch für den Kampf gerüstet, teilte Obama in dem Schreiben mit: «Diese Einheit wird im Irak bleiben, bis die Sicherheitslage es nicht länger erfordert.» 

Keine militärische Zusammenarbeit mit Iran 

Diese Entscheidung des Präsidenten sagt noch nichts über mögliche Luftschläge aus, die er seit einigen Tagen offenbar in Erwägung zieht. Obama kehrte am Montagnachmittag aus dem Wochenende zurück - in den USA wurde Vatertag gefeiert - und traf sich am Abend mit seinen Sicherheitsberatern, um die Lage im Irak zu beraten. 

Am Rande der Atomverhandlungen in Wien tauschten sich zudem US-Vertreter mit iranischen Gesandten über die Krise aus. Washington sei bereit, sich sowohl mit Teheran als auch mit anderen Mächten in der Region über das Vorgehen gegen die Isis-Kämpfer (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) abzustimmen, sagte Medienberichten zufolge ein hochrangiger Vertreter des US-Aussenamtes. Ein Koordinierung militärischer Massnahmen werde es aber nicht geben

Schon am Nachmittag hatte das Weiße Haus dies klarstellen lassen, nachdem US-Aussenminister John Kerry zuvor Anlass zu Spekulationen gegeben hatte: «Wir sind nicht daran interessiert, militärische Aktivitäten mit dem Iran zu koordinieren», so Obamas Vize-Sprecher Josh Earnest. Möglicherweise läuft es im Falle des Falles also eher auf eine Art politische Zusammenarbeit hinaus, wie man sie nach den 9/11-Anschlägen im Kampf gegen die Taliban pflegte. 

Kerry hatte zuvor in einem Interview mit «Yahoo News» auf die Frage nach einer militärischen Zusammenarbeit mit Teheran gesagt: «Ich würde nichts ausschliessen, was konstruktiv für den Irak ist.» Und weiter: «Lasst uns schauen, was Iran zu tun bereit ist, bevor wir weitere Ankündigungen machen. Aber wir sind bereit zu jedem konstruktiven Prozess, der die Gewalt beendet.» 

Kurz darauf präzisierte das Außenministerium in Washington die Worte des Chefs: «Wir sprechen nicht darüber, militärische Handlungen im Irak mit dem Iran zu koordinieren», so Kerrys Sprecherin Jen Psaki. Auch sie erwähnte dann das frühere Beispiel Afghanistan

«Existenzielle Bedrohung für die ganze Region»

Zuvor hatte sich bereits das Pentagon gegen eine Militärkooperation ausgesprochen: «Es gibt überhaupt keine Absicht und keine Pläne, um Militäraktionen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran zu koordinieren», sagte Pentagonsprecher John Kirby. «Es gibt auch keine Pläne für Konsultationen mit Iran über militärische Aktivitäten im Irak.»

«Wir prüfen sehr sorgfältig alle möglichen Optionen», sagte Kerry weiter. Auch Drohnenangriffe und Luftschläge mit bemannten Flugzeugen und Marschflugkörpern seien im Kampf gegen die Terrorgruppe denkbar. Oberstes Ziel sei es, den Zusammenhalt des irakischen Staates zu sichern. Der Aufstieg der Isis-Dschihadisten sei eine «existenzielle Bedrohung für die ganze Region». Die Terrorgruppe gefährde nicht nur die Sicherheit des Irak und Syriens, sondern auch die Europas und der Vereinigten Staaten, so Kerry.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 17.06.2014 10:26
    Highlight Der Irak ist immer ein Pulverfass gewesen, das spätestens mit dem arabischen Frühling explodiert wäre. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn eine Minderheit der Bevölkerung über die Bevölkerungsmehrheit herrscht. Weder konnte es auf Dauer gut gehen, dass unter Assad die Alawiten über die Sunniten herrschen, noch wäre auf Dauer die Herrschaft der Sunniten über die schiitische Bevölkerungsmehrheit wie unter Saddam gut gegangen. Gerade angesichts des Spannungsverhälrnisses zwischen den sunnitischen Golfstaaten einerseits und dem schiitischen Iran wären so oder so beide Länder schon aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur über kurz oder lang explodiert, auch ohne jede kurzsichtige Intervention des Westens. Im Irak zeigt sich jetzt jedoch auch, dass es auch nicht gut geht, wenn eine Bevölkerungsmehrheit sich rücksichtslos über ein grosse Minderheit hinweg setzt. Maliki hätte viel stärker auf die Sunniten zugehen müssen.
    1 1 Melden
  • Zeit_Genosse 17.06.2014 07:59
    Highlight Die potenzielle Bedrohung von Europa (und den USA als Partner von Europa) durch ISIS wird zur Legitimation von militärischen Eingriffen durch die USA als Argument beigezogen. Präventive Militäraktionen kennen wir von den USA. Kaum jemand im Westen bestreitet, dass die ISIS gestoppt werden soll. Jetzt sollte nur noch Europa eine einheitliche Haltung entwickeln. Deutschland wird sich einmal mehr unmotiviert (clever) raushalten und die Amis machen lassen. Es geht ja nichts über Verbündete.
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    • Gelöschter Benutzer 17.06.2014 12:01
      Highlight Die ISIS und der radikale Islam sind keine potentielle Bedrohung für Europa und den Westen, sondern eine wahre und sehr ernste Bedrohung.
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