Gesellschaft & Politik

Presseschau

Für den eiligen Leser: Schlagzeilen in der Sonntagspresse. Bild: KEYSTONE

Schweizer Munition, höchster Schweizer und Asyl in der Schweiz: Das druckte die Sonntagspresse

07.09.14, 06:21 07.09.14, 17:41

«Schweiz am Sonntag»: Schweizer Munition im Irak / Absage der Post an Adresse des Internets

Von der Schweiz über Deutschland in den Irak: Geschosse aus dem Hause Ruag. Bild: KEYSTONE

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak kommt wohl bald auch Munition aus Schweizer Produktion zum Einsatz. Zusammen mit 8000 Sturmgewehren liefert Deutschland den irakischen Kurden auch Munition der staatlich kontrollierten Schweizer Rüstungsfirma Ruag. Rechtlich gibt es dafür nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) keine Hindernisse. Zuständig sei die Exportkontrolle der deutschen Behörden, sagte eine Sprecherin. Deutschland liefert insgesamt 4 Millionen Schuss Munition. Unklar ist, wie viel davon aus der Ruag-Produktion stammt.

Die Post kann aus Sicht ihres Verwaltungsratspräsidenten Peter Hasler nicht zu einem Internetunternehmen werden. Man könne die Post nicht in eine «Softwarebude» umfunktionieren. «Es gibt in der Öffentlichkeit falsche Erwartungen», sagte er. Beim digitalen Wandel gebe es für die Post Grenzen. Wenn die Post wie ein normales Unternehmen in neue Geschäftsfelder vorstosse, sei der Widerstand der Privatwirtschaft absehbar. «Die physische Post ist und bleibt die Hauptsäule unseres Geschäfts.» Trotz rückläufiger Briefmengen verdiene die Post dort auch nach wie vor «gutes Geld».

«NZZ am Sonntag»: Politik soll über Höhe der Sozialhilfe entscheiden

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren will den heutigen SKOS-Richtlinien für die Sozialhilfe eine höhere Verbindlichkeit geben. Die Sozialdirektoren sollen die Richtlinien genehmigen und zur Anwendung empfehlen. Damit sollen grössere Unterschiede von Ort zu Ort verhindert werden. Dieser Beschluss sei am Freitag im Vorstand der Konferenz gefallen, sagte Konferenzpräsident Peter Gomm in einem Interview. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bezeichnete Gomm als gute Grundlage, «um Gleichbehandlung zu gewährleisten und Sozialtourismus zu verhindern». Inhalt und Anpassungen der Richtlinien, die immer wieder kontrovers beurteilt werden, würden damit vermehrt auf politischer Ebene diskutiert.

Verliert der höchste Schweizer den Thron: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger. Bild: KEYSTONE

Landläufig gilt der Nationalratspräsident, derzeit der Luzerner Ruedi Lustenberger, wegen seiner Stellung als direkter Volksvertreter als höchster Schweizer. Anders sieht es aber das Aussendepartement (EDA), das den Bundespräsidenten, derzeit Aussenminister Didier Burkhalter, protokollarisch als höchsten Schweizer führt. Die Spitzen des Parlaments verlangen vom EDA nun, dass es die Reihenfolge ändert und den Nationalratspräsidenten als höchsten Schweizer und den Ständeratspräsidenten als zweithöchsten bezeichnet. Das EDA weigert sich jedoch. Die Begründung: Der Status des Nationalratspräsidenten sei weder in der Verfassung noch in einem Gesetz verankert.

«SonntagsBlick»: Rund eine Milliarde Franken Steuerausfall und Basler Ausgaben

Unternehmen haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung per Ende August 980 Milliarden Franken Reserven angemeldet, die sie steuerbefreit ausschütten könnten. Diese Möglichkeit war mit der Unternehmenssteuerreform II geschaffen worden. Weit auseinander gehen die Schätzungen über den damit verbundenen Steuerausfall: Der Bund rechnet nach wie vor mit einem durchschnittlichen Ausfall von 400 bis 600 Millionen Franken pro Jahr bei kotierten Gesellschaften, die jedoch nicht für alle Reserven verantwortlich sind. Der Gewerkschaftsbund schätzt diese Einbusse dagegen auf rund eine Milliarde Franken. Viel Geld dürfte von zugezogenen Unternehmen aus dem Ausland stammen. Nicht erfasst werden die Steuervorteile, die sich durch diese Zuzüge ergeben.

«Für die Region und für die ganze Schweiz»: Guy Morin. Bild: EPA/KEYSTONE

Der Kanton Basel-Stadt gibt nach einer Auswertung der Finanzstatistik des Bundes am meisten aller Kantone aus. 24'415 Franken waren es 2012 pro Person. Das sind 2,5-mal mehr als der Kanton Aargau, der als Kanton mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aus der Rangliste hervorgeht. Basels Regierungspräsident Guy Morin sagt zum Ranking: «Wir erbringen diese Leistungen nicht für uns, sondern für die Region und die ganze Schweiz». Bei den Verwaltungskosten schwingen die Kantone Genf und Zug mit den höchsten Ausgaben obenaus, am geringsten fallen diese Ausgaben im Kanton Thurgau aus.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»: Bürgerliche wollen Asylbewerber nicht früher arbeiten lassen

Die Bürgerlichen zeigen sich ablehnend zum Bundesratsvorschlag, Asylsuchenden mit Chancen auf einen positiven Bescheid früher zu erlauben, eine Arbeit aufzunehmen. Die Lockerung des heutigen Arbeitsverbotes schlägt der Bundesrat in der Botschaft für die Reform des Asylverfahrens vor. Die SVP hatte sich schon in der Vernehmlassung dagegen gewehrt. CVP- und FDP-Politiker zeigen sich ebenfalls kritisch. Der Präsident der Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, äussert sich positiv: Leute, die mit grösster Wahrscheinlichkeit längere Zeit bleiben können, sollten sinnvollerweise auch schnell in den Arbeitsprozess integriert werden. (kad/sda)

«Schnell in den Arbeitsprozess integrieren»: Hans-Jürg Käser. Bild: KEYSTONE

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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