Gesellschaft & Politik

Taiwans Premierminister Jiang unterzeichnet die Rücktrittserklärung seines Kabinetts. Bild: EPA/TAIWAN CABINET

Politische Krise nach Wahlniederlage

Taiwans Regierung tritt geschlossen zurück

Erst trat Premierminister Jiang Yi Huah zurück, nun folgt ihm sein gesamtes Kabinett. Zuvor hatte die Regierungspartei bei landesweiten Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. 

01.12.14, 08:58 01.12.14, 13:42

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Dem südostasiatischen Inselstaat Taiwan steht ein politischer Umbruch bevor. Am Wochenende unterlag die Regierungspartei Kuomintang (KMT) bei landesweiten Kommunalwahlen, woraufhin Ministerpräsident Jiang Yi Huah seinen Rücktritt erklärt hatte – diesen Schritt geht nun auch sein ganzes Kabinett: Das 81-köpfige Gremium werde die Regierungsgeschäfte nur noch bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs weiterführen, erklärte Jiang am Monta. 

Bei der Wahl am Samstag hatte die chinakritische Oppositionspartei DDP vier von sechs grossen Bezirken gewonnen. Besonders bitter für Jiangs KMT war, dass ein unabhängiger Kandidat mit Unterstützung der DDP die Hauptstadt Taipeh erobert hatte. Der Wahlgang galt als Probelauf für die Präsidentenwahl Anfang 2016, bei der Staatschef Ma Ying Jeou nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten darf. 

Ein zentrales Thema der Wahl war das Verhältnis Taiwans zu ChinaViele der etwa 18 Millionen Wahlberechtigten werfen der KMT vor, dass sie dem wachsenden Einfluss Pekings in Taiwan nichts entgegenzusetzen habe. Im Frühjahr besetzten demonstrierende Studenten wochenlang das Parlament in Taipeh, um gegen ein geplantes Handelsabkommen mit China zu protestieren. 

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an – unter von Peking diktierten Bedingungen. Die chinesische Regierung schliesst ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären. (mxw/AFP/Reuters/AP) 

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