Gesellschaft & Politik

Rassendiskriminierung

Solothurner Jurist erstattet Anzeige gegen SVP-Nationalräte

04.02.14, 18:54 05.02.14, 11:12

Das Inserat für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung». Bild: KEYSTONE

Der Jurist Matthias Bertschinger und Ex-Gemeinderat von Nunningen (SO) hat gegen Mitglieder des Egerkinger-Komitees bei der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht. Grund für die Anzeige ist ein Inserat («Bald 1 Million Muslime?») des Komitees.

«Das Inserat erfüllt den Tatbestand der Rassendiskriminierung.»

Jurist Matthias Bertschinger

Das in mehreren Zeitungen erschienene Inserat verletze «nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks», sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, schreibt Bertschinger in seiner Strafanzeige. Die Anzeige veröffentlichte er in seinem Blog. Er ist nach eigenen Angaben Mitglied der Grünen und der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).

Anzeige richtet sich gegen SVP-Nationalräte

Das Inserat für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung», über die am Sonntag abgestimmt wird, prognostiziert in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Egerkinger-Komitee warnt damit vor einer angeblichen Islamisierung der Schweiz. Er habe die Strafanzeige am Dienstag abgeschickt, sagte Bertschinger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Anzeige richtet sich gegen amtierende und ehemalige SVP-Nationalräte. Genannt werden unter anderem:

Das Egerkinger-Komitee stand auch hinter der Anti-Minarett-Initiative, die 2009 vom Volk angenommen wurde. In einer Stellungnahme vom Dienstag hält das Egerkinger-Komitee fest, es würden auch Persönlichkeiten mit rechtlichen Schritten bedroht, die mit der im Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderung vom Egerkinger-Komitee lancierten Inseratenkampagne nichts zu tun hätten.

Das seinerzeitige Initiativkomitee «Ja zum Minarettverbot» sei nicht identisch mit dem Egerkinger-Komitee. Es bleibe abzuwarten, ob ein Gericht auf «solche Schaumschlägerei» eintrete. (sza/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • hansueli 05.02.2014 03:30
    Highlight Die Frage sei erlaubt, denn Ziel der radikalen Muslime ist immerhin die Weltherrschaft. Wenn man die Zunahme in den letzten 20 Jahren anschaut, hat der Mann kaum Grund zu klagen. Wichtig ist es doch, dass die Gerichte mit unsinnigen Klagen schön beschäftigt bleiben....
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    • Amanaparts 05.02.2014 10:52
      Highlight Genau hansueli! Radikale Muslime! Bei deiner Haltung müsste man auch alle bekennenden Fusballfans ausweisen, wegen den Hooligans. Autofahren sollte auch verboten werden, wegen den Rasern. Und mit Bauern will ich gar nicht erst anfangen... ihre Kühe furzen uns noch den Planeten weg :-)
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  • zombie1969 04.02.2014 21:28
    Highlight Starker Mann in der Tat, der Ex-Gemeinderat! Diese Anzeige bringt mehr Wählerstimmen als 10.000 Wahlplakate. Jetzt müsste nur noch S. Sommaruga ihre sinnigen Worte dazu sagen und die Demokratie wäre wieder gerettet.
    Mal sehen, was die Gerichte über die Aktion denken werden. Sind ja schliesslich keine Scharia Richter!
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  • Raphael Bühlmann 04.02.2014 21:06
    Highlight Hui, das ist aber viel Rot und Schwarz auf dem Plakat! Seht nur mal, wie die schaut! Und da trägt sie natürlich noch eine Burka, welche ja bekanntlich von allen Musliminnen getragen wird! Stellt euch vor, 1 Million Muslime in der Schweiz! Natürlich sind diese dazu noch alle Einwanderer/Ausländer/Asylanten - gibt ja keine Konvertiten und Schweizer Muslime! Seht euch vor, ehe die Scharia eingeführt wird! Minarette ausschaffen!
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