Gesellschaft & Politik

Was bringt die Schweiz voran? Mehr politische Bildung

Studie zur politischen Bildung: Neue Medien braucht das Land. 
Studie zur politischen Bildung: Neue Medien braucht das Land. Bild: KEYSTONE
Reformvorschläge

Was bringt die Schweiz voran? Mehr politische Bildung

Eine politische Bildungsoffensive auf allen Stufen und mehr Schlagkraft für den Bundesrat: Mit diesen beiden Massnahmen könnte das schweizerische Politsystem am effektivsten gestärkt werden.
07.08.2014, 07:06
HANS FAHRLÄNDER, aargauer Zeitung
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Aargauer Zeitung

Zumindest ist dies das Ergebnis einer Studie, welche das Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag der Bank Julius Bär durchgeführt hat. Es hat zu diesem Zweck 1011 Personen aus allen Altersschichten und Landesteilen befragt. Die Studie verfolgt gemäss Auftraggeber das Ziel, «Bausteine zur Stärkung des Schweizer Politsystems» zu erarbeiten. – eine Art Sponsoring der immateriellen Art sozusagen.

Einigkeit bei Experten und Volk

In einem ersten Schritt hatte ein Expertenteam eine Liste von Verbesserungsvorschlägen nach Wünschbarkeit rangiert. Die repräsentative Befragung der Stimmbevölkerung brachte in einem zweiten Schritt eine weitgehende Übereinstimmung von Experten- und Volksmeinung, zumindest auf den ersten Plätzen.

  • 77 Prozent der Befragten finden, das Interesse an Politik könne mit einer besseren politischen Bildung in der Schule gesteigert werden.
  • Auf dem zweiten Platz mit 76 Prozent Unterstützung folgt die Forderung nach mehr Kompromissbereitschaft bei «problematischen Sachfragen».
  • Den letzten Podestplatz ergatterte sich mit 75 Prozent die Forderung nach einem «schlagkräftigen Bundesrat, der in wichtigen Sachfragen gemeinsam und resolut handelt».
Weg von traditioneller Polit-Vermittlung.
Weg von traditioneller Polit-Vermittlung.Bild: AFP

Vermehrt Neue Medien nutzen

Um den Vorschlag «bessere politische Bildung» zu konkretisieren, hat das Befragungsteam nach Auskunft von Studienleiter Lukas Golder zusätzlich zwei Treffen mit Jugendlichen organisiert. In Zürich traf es eine Gruppe Gymnasiasten, in Langnau im Emmental eine Gruppe mit Berufsschülerinnen und Lehrlingen. «Vor allem in Langnau stiessen wir zunächst auf eine Wand des Schweigens», erzählt Lukas Golder. «Wir spürten, dass die Jugendlichen von traditioneller Polit-Vermittlung wenig hielten. Doch schliesslich tauten sie auf und machten eigene Vorschläge.»

  • Politische Bildung soll vermehrt auch über neue Kanäle, zum Beispiel über soziale Medien, erfolgen.
  • Politische Bildung soll sich nicht auf Institutionen und Personen beschränken, sondern auch die Behandlung anstehender Abstimmungsvorlagen umfassen.
  • Politische Bildung soll nicht trocken, sondern fantasie- und lustvoll erfolgen.
Neue Medien: Der Bundesrat hat's schon begriffen.
Neue Medien: Der Bundesrat hat's schon begriffen.Bild: TWITTER

Den Bundesrat stärken – wie?

Keine Mehrheit fand der Vorschlag, der Bundesrat müsse gestärkt werden durch Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder. Unterstützung fand dafür die Forderung nach dem vermehrten Einsatz von Task-Forces. Lukas Golder: «Bei der Kritik am Bundesrat dominierten zwei Begriffe: Strategieunfähigkeit und Überlastung. Um sie zu reduzieren, sollten vermehrt departementsübergreifende Teams aus Experten und Handlungsträgern zum Einsatz kommen. Denn wichtige Fragen wie die Zukunft der AHV halten sich immer weniger an Departementsgrenzen.» 60 Prozent der Befragten forderten zudem eine aktivere Aussenpolitik der Schweiz – und dass sie ihre Forderungen auch durchsetzt.

Initiativrecht nicht schwächen

Spannend ist nicht nur ein Blick auf die Sieger, sondern auch auf die Vorschläge, die keine Mehrheit fanden. Zum Beispiel:

  • Eine Erhöhung der für eine Volksinitiative notwendigen Unterschriftenzahl von 100'000 auf 200'000.
  • Eine Reform des Föderalismus, bei der die Kantone weniger, dafür die Städte und Gemeinden mehr Einfluss erhalten.
  • Eine Reform des Ständemehrs, bei der die grossen Kantone mehr Stimmen erhalten als die kleinen.
  • Eine Stärkung des Bundespräsidenten mit mehr Kompetenzen gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern.
Alle Vorschläge, welche auf eine Schwächung der Mitsprache zielten, erhielten eine Abfuhr.»
Projektleiter Lukas Golder

Direkte Demokratie ist zentral

Was sind für den Projektleiter die schlagendsten Erkenntnisse aus der Studie? Golder: «Zum einen die Übereinstimmung beim Spitzenreiter politische Bildung bei Experten und im Volk. Zum andern das überaus klare Bekenntnis zum Status quo und zur direkten Demokratie. Alle Vorschläge, welche auf eine Schwächung der Mitsprache zielten, erhielten eine Abfuhr.» Die Ergebnisse verschwinden nun nicht einfach in der Schublade der Bank. Das GfS hat sie an alle seine Kunden, an alle Parlamentarier und an weitere interessierte Kreise weitergeleitet. 

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