Der deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit grosser Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.
Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete der christdemokratischen CDU und der christlich-sozialen CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen.
Die Sozialdemokraten wollten geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich. Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen - obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.
Auch Estland hat der Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate zugestimmt. Der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte am Freitag die Entscheidung der Euro-Gruppe, das Programm bis Ende Juni zu verlängern. Trotz einiger Diskussionen sei ein einstimmiger Konsens erzielt worden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Estland gilt als Budget-Musterschüler der EU und der Euro-Zone. Mit 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes besitzt das baltische Land nach Angaben von Eurostat die niedrigste Schuldenquote in Europa. In Griechenland liegt sie bei 176 Prozent. (sda/reu)
