Griechenland
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epa04676360 German Chancellor Angela Merkel (R) and Greek Prime Minister Alexis Tsipras (L) hold a joint press conference on their previous talk in the Federal Chancellery in Berlin, Germany, 23 March 2015. Tsipras is expected to present a list of reforms, hoping to unlock bailout funds to prevent Greece from running out of cash next month, Greek government sources said.  EPA/RAINER JENSEN

Griechischer Premier Tsipras, Kanzlerin Merkel: Genervt von der sturen Haltung. Bild: EPA/DPA

Berlin in der Griechenland-Krise: Wer zuckt, verliert

Das bislang Undenkbare wird in Berlin jetzt offen diskutiert: Griechenland könnte aus dem Euro ausscheiden. Die Bundesregierung ist genervt von Premier Tsipras - und in den Fraktionen von SPD und Union wächst der Druck.

17.06.15, 06:54

Severin Weiland / spiegel online



Ein Artikel von

Für die Abgeordneten des Haushaltsausschusses dürfte es ein interessanter Termin werden. Am Mittwochnachmittag soll Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts, sie über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland unterrichten. Vom Vertrauten Angela Merkels erhoffen sich die Abgeordneten Hinweise darauf, wohin die Reise geht. Ob am Ende die Kanzlerin gar ein Ausscheiden des Krisenlands aus der Eurozone riskiert, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Nach aussen hin haben Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel wiederholt erklärt, Griechenland im Euro zu halten. Sie wolle alles dafür tun, was möglich sei, sagte Merkel am Dienstag.

Das ist die offizielle Ebene der Kommunikation. Doch beide, die CDU-Vorsitzende und der SPD-Chef, spüren den Druck aus den eigenen Reihen. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es über hundert Abgeordnete, die bereits bei der letzten Abstimmung über Griechenland-Hilfen schriftlich zu Protokoll gaben, einem dritten Paket nicht mehr zustimmen zu wollen. So wird in diesen Tagen auch das bislang Ausgeschlossene ausgesprochen - und über ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone geredet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagt es am Dienstag so: «Falls ein solides Reformpaket nicht vorgelegt wird, dann ist notfalls ein Grexit hinzunehmen.»

«Der Wind dreht sich eindeutig»

So weit ist es zwar nicht, noch verhandeln EU-Kommission, IWF und EZB mit Athen über die Auszahlung der Restmarge von 7.2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Innenpolitisch suchen CDU/CSU und SPD schon längst nach einem eigenen Ausstieg aus der verfahrenen Lage: Keiner will am Ende schuld gewesen sein, wenn die Gespräche scheitern und die Frist bis zum 30. Juni nicht eingehalten werden kann.

Den schwarzen Peter, das legt die Rhetorik der Grosskoalitionäre nahe, soll die Links-Rechts-Koalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras spielen. Während Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Tonlage jüngst deutlich verschärfte («Wir lassen uns nicht erpressen») und eine Rettung um «jeden Preis» ausschloss, liess Merkel diese Woche im CDU-Präsidium eine Debatte über den Grexit zu.

Das überraschte manchen Teilnehmer - bislang sei das weitestgehend unterdrückt worden, hiess es. «Der Wind dreht sich eindeutig», sagt ein Teilnehmer. Man habe relativ viel Zeit darauf verwendet, darüber zu reden, wie man sich auf den Worst Case vorbereiten müsse. Klar sei allen gewesen, dass es dann nicht vorbei sei, sondern Griechenland als EU-Mitglied weiter geholfen werden müsse, was auch viel Geld kosten werde.

Merkel selbst äusserte sich im Gremium ähnlich wie zuvor Gabriel öffentlich: Man wolle Griechenland retten, aber nicht um jeden Preis. Ihre Mahnung: Europa dürfe sich jetzt nicht spalten lassen, die drei Institutionen müssten geschlossen auftreten.

«Wer hat die stärkeren Nerven?»

Klar ist: Merkel und Gabriel sind von der aktuellen griechischen Regierung genervt. Versprechungen sind immer wieder nicht eingehalten worden. Jetzt aber, wo es auf die Zielgerade geht, wird Athen mehr oder weniger offen signalisiert: Wir lassen uns von euch nicht alles gefallen. Die Links-rechts-Koalition unter Tsipras soll sich nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. In der Aussprache des CDU-Präsidiums fielen von Teilnehmern Sätze wie: «Es geht jetzt darum zu zeigen, wer die stärkeren Nerven hat.» Auch wurde das Ringen mit einem Mikado-Spiel verglichen: Wer sich als erster bewege, habe verloren.

An diesem Donnerstag treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister, auch ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone wird nicht mehr ausgeschlossen, es findet womöglich bereits am kommenden Sonntag statt. Zunächst wollen Merkel und Gabriel abwarten, was der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis im Kreise seiner Kollegen zu sagen hat. Viele Hoffnungen auf einen Durchbruch haben die Grosskoalitionäre nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht an der Spitze der Skeptiker: Der Ärger sei ihm im CDU-Präsidium anzumerken gewesen, kein Kompromiss mit Athen halte länger als ein paar Monate, zitieren ihn Teilnehmer. Schäuble sieht offenbar auch die Verhandlungsstrategie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisch: So habe er geschildert, wie die Unterhändler der EU-Kommission am Wochenende mit griechischen Unterhändlern zusammengesessen hätten, während die Vertreter von EZB und IWF nebenan hätten warten müssen, obwohl sie an den Verhandlungen beteiligt sein sollten, erzählen Teilnehmer.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag wurde das Scheitern der Gespräche erstmals auch in der Arbeitsgruppe behandelt, die die Zusammenkünfte regelmässig vorbereitet. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte das am Dienstag - in immer noch sehr diplomatischen Worten: Es gebe «einige Diskussionen» in der Euro-Arbeitsgruppe, was die möglichen Auswirkungen «von weniger vorteilhaften Szenarien» seien.

Mitarbeit: Philipp Wittrock, mit Material von dpa

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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