Holland
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epa04655440 Dutch Justice minister Ivo Opstelten arrives for a press conference about his resignation in The Hague, The Netherlands, 09 March 215. Dutch Justice minister Ivo Opstelten and his deputy Fred Teeven have resigned following revelations about a 4.7 million Dutch guilders (about 2 million euro) payment to a convicted drugs baron in 2001.  EPA/EVERT-JAN DANIELS

Ivo Opstelten zieht die Konsequenzen aus dem Justiz-Skandal. Bild: EPA/ANP

Holländischer Justizminister tritt zurück und schadet damit dem Ministerpräsidenten

Nach einem umstrittenen Deal der Staatsanwaltschaft mit einem Drogenhändler ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend zurückgetreten. Die Tat liegt 14 Jahre zurück.

Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über die Zahlung von gut zwei Millionen Euro an einen berüchtigten Drogenboss informiert. Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich.

Die Rücktritte werden als dramatischer Rückschlag für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor den bevorstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der grossen Koalition grosse Verluste vorhergesagt.

Der undurchsichtige Deal mit dem Drogenhändler hatte zu Empörung im Parlament geführt. Der Ex-Minister und sein Staatssekretär hatten beteuert, dass der Deal rechtmässig gewesen sei und dass es um eine Summe von rund 500'000 Euro ging.

Doch ein TV-Sender enthüllte, dass der damalige Amsterdamer Staatsanwalt Teeven ohne Zustimmung der Justizbehörden mehr als zwei Millionen Euro aus zuvor beschlagnahmten Drogengeldern zurückbezahlt hatte. Der Drogenhändler soll dafür im Gegenzug eine Geldbusse gezahlt haben. (feb/sda/dpa)



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