Holland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Ivo Opstelten zieht die Konsequenzen aus dem Justiz-Skandal. Bild: EPA/ANP

Holländischer Justizminister tritt zurück und schadet damit dem Ministerpräsidenten

10.03.15, 00:51

Nach einem umstrittenen Deal der Staatsanwaltschaft mit einem Drogenhändler ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend zurückgetreten. Die Tat liegt 14 Jahre zurück.

Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über die Zahlung von gut zwei Millionen Euro an einen berüchtigten Drogenboss informiert. Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich.

Die Rücktritte werden als dramatischer Rückschlag für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor den bevorstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der grossen Koalition grosse Verluste vorhergesagt.

Der undurchsichtige Deal mit dem Drogenhändler hatte zu Empörung im Parlament geführt. Der Ex-Minister und sein Staatssekretär hatten beteuert, dass der Deal rechtmässig gewesen sei und dass es um eine Summe von rund 500'000 Euro ging.

Doch ein TV-Sender enthüllte, dass der damalige Amsterdamer Staatsanwalt Teeven ohne Zustimmung der Justizbehörden mehr als zwei Millionen Euro aus zuvor beschlagnahmten Drogengeldern zurückbezahlt hatte. Der Drogenhändler soll dafür im Gegenzug eine Geldbusse gezahlt haben. (feb/sda/dpa)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Faschisten!», «Bananenrepublik!» Streit zwischen Holland und Türkei eskaliert dramatisch

Der Abstimmungskampf türkischer Politiker in Europa hat am Wochenende zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt. Die niederländischen Behörden verhinderten Auftritte von zwei türkischen Ministern. In Rotterdam und Ankara gab es wütende Proteste gegen die Niederlande, die türkische Regierung droht mit Vergeltung.

Auslöser des Streits war der für Samstag geplante Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im türkischen Konsulat in Rotterdam. Bei diesem wollte er um …

Artikel lesen