Hongkong
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#UmbrellaRevolution Hongkong

Regierungschef stellt Ultimatum: Bis Montag soll Schluss sein mit den Blockaden

In einer Videobotschaft fordert Regierungschef Leung Chun Ying ein Ende der Proteste in Hongkong und kündigt an, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen.»

04.10.14, 15:03 04.10.14, 15:33

Nach den Ausschreitungen zwischen Protestgegnern und Demonstranten rief Leung am Samstag beide Seiten eindringlich zur Ruhe auf. Er verurteilte alle Gewalt und warnte, wenn die Zwischenfälle andauerten, könnte die Lage «sehr leicht ausser Kontrolle geraten». Es könne «ernste Konsequenzen für die Sicherheit der Bürger und die soziale Ordnung haben», sagte Leung in einer Videobotschaft.

Hong Kong Chief Executive Leung Chun-ying (R) and Chief Secretary Carrie Lam walk past a Hong Kong flag as they attend a news conference in Hong Kong, late October 2, 2014. Hong Kong leader Leung defied pro-democracy protesters' demands to step down by Friday, and repeated police warnings that the consequences would be serious if they sought to surround or occupy government buildings. Leung, speaking to reporters just minutes before an ultimatum for him to resign expired, also said that Chief Secretary Lam would hold a meeting with students soon to discuss political reforms. He gave no time frame. REUTERS/Stringer  (CHINA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) ) ATTENTION EDITORS - NO SALES. NO ARCHIVES. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. HONG KONG OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN HONG KONG

Bild: STRINGER/HONGKONG/REUTERS

Er kritisierte die Auseinandersetzungen zwischen Protestgegnern und Demonstranten besonders im Stadtviertel Mong Kok. «Es war sehr chaotisch – viele wurden verletzt, darunter auch Journalisten.»

Die Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen», bekräftigte der Regierungschef der weitgehend autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die Zugänge zu den Regierungsgebäuden und die Strassen in den Stadtteilen Central, Western und Wan Chai auf der Insel Hongkong müssten bis Montag wieder frei zugänglich sein, damit die Beamten wieder zur Arbeit und die Kinder wieder zur Schule gehen könnten.

19 Personen verhaftet

Protesters flee from teargas fired by riot police, during clashes after thousands of protesters blocked the main street to the financial Central district outside the government headquarters in Hong Kong September 28, 2014. Hong Kong police used tear gas for the first time on Sunday to disperse pro-democracy protests and baton-charged the crowd blocking a key road in the government district after Hong Kong and Chinese officials warned against illegal demonstrations.    REUTERS/Stringer  (CHINA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) HONG KONG OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN HONG KONG

Bild: STRINGER/HONGKONG/REUTERS

Es ist die schwerste politische Krise seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China. Die Demonstrationen hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit dem Souveränitätswechsel wird Hongkong weitgehend autonom regiert.

Zuletzt kam es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten. Wer hinter den Angriffen steht, war unklar.

Die Polizei der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole berichtete, bei gewaltsamen Übergriffen auf Aktivisten seien am Vortag 18 Menschen verletzt worden, darunter sechs Polizisten. 19 Menschen seien festgenommen worden.

Bei acht von ihnen vermutet die Polizei Verbindungen zu mafiaähnlichen, Triaden genannten, Verbrecherbanden der früheren britischen Kronkolonie. Aktivisten verdächtigten pekingfreundliche Kräfte, die Schläger geschickt zu haben.

Verhandlungsstopp und Protest gegen Gewalt

Aus Protest gegen die Gewalt waren in der Nacht allein im Geschäftsviertel Mong Kok mehr als Zehntausend Hongkonger auf die Strassen geströmt. Viele waren aufgebracht, weil sie das Gefühl hatten, dass Polizisten sich bewusst zurückgehalten hätten. Es kam zu chaotischen Szenen und gewaltsamen Zwischenfällen, bei denen die Polizei teilweise Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte.

Die Polizei wies Vorwürfe zurück, nicht energisch genug gegen Provokateure vorgegangen zu sein. Als Reaktion auf die Vorfälle haben die Studentenführer die für Samstag geplanten Gespräche mit der Regierung zur Entspannung der Lage vorerst «ausgesetzt». Sie hätten das Vertrauen in die Behörden verloren. (sda/dpa/afp)



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