Hongkong
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#umbrellarevolution

Chinas Führung stärkt Hongkongs Regierungschef den Rücken

Hong Kong Chief Executive Leung Chun-ying waves to onlookers as he attends a flag raising ceremony in Hong Kong October 1, 2014, celebrating the 65th anniversary of China National Day.      REUTERS/Bobby Yip  (CHINA - Tags: POLITICS) - RTR48FAG

Regierungschef Leung Chun-ying winkt Anhängern während den Zeremonien zum chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober.  Bild: © Bobby Yip / Reuters/REUTERS

Die chinesische Führung hat sich voll hinter den kritisierten Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying gestellt. Während die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ultimativ bis Donnerstagabend den Rücktritt Leungs fordern, sprach ihm die Führung in Peking am selben Tag ihr Vertrauen aus.

Die Zentralregierung sei «höchst zufrieden» mit seiner Arbeit, hiess es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans «Volkszeitung» (Renmin Ribao). Auch unterstütze Peking seinen Umgang mit den «illegalen politischen Aktivitäten». 

Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, die Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas, hiess es weiter in dem Kommentar, der prominent auf der Titelseite gedruckt war.

Die Occupy-Central-Bewegung in Hongkong verstosse schwer gegen das Gesetz, störe die öffentliche Ordnung, behindere den Verkehr und stelle den Wunsch einer Minderheit über das Gesetz. Auch schade sie dem Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs. (wst/sda/dpa)



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50'000 Unterschriften – linke Gegner des AHV-Steuer-Deals schaffen Referendum wohl alleine

Der «Kuhhandel» kommt vors Volk: Die jungen Grünen und ihre Verbündeten haben die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das umstrittene Paket wohl beisammen. Sie dürften nicht auf die Unterschriften der bürgerlichen Gegner der Vorlage angewiesen sein. Das wollen sie im Abstimmungskampf ausnützen.

Am 17. Januar 2019 läuft die Frist für das Referendum gegen das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) ab. Bis dahin müssen mindestens 50’000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein. Ist das der Fall, wird die von ihren Gegnern als Kuhhandel kritisierte Vorlage am 19. Mai zur Abstimmung kommen.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Die linksgrüne Referendumsallianz wird die benötigten Unterschriften aller Voraussicht nach alleine erreichen. …

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