Hongkong
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Police watch on as pro-democracy demonstrators gather ahead of a ceremony marking China's 65th National Day following over night protests in the Wanchai district of Hong Kong on October 1, 2014. Hong Kong has been plunged into the worst political crisis since its 1997 handover as pro-democracy activists take over the streets following China's refusal to grant citizens full universal suffrage. AFP PHOTO / XAUME OLLEROS

Polizei und Demonstranten stehen sich am Nationalfeiertag gegenüber. Bild: AFP

#UmbrellaRevolution

Angst vor Tiananmen 2.0: Wann lässt Peking in Hongkong die Panzer rollen?

Die Hongkonger Regierung will die Proteste aussitzen. Sie hofft, dass den Demonstranten der Schnauf ausgeht. Eine gewaltsame Lösung schliesst sie aus – doch das bedeutet wenig.

Die Feiern zum chinesischen Nationalfeiertag sind in Hongkong friedlich verlaufen. Obwohl die Aktivisten der «Regenschirm-Revolution» weitere Strassen blockierten und ihre Aktionen auf die Halbinsel Kowloon ausweiteten, hielt sich die Polizei im Hintergrund. Dahinter steckt eine Strategie der Stadtregierung: Keine Gewalt, aber auch keine Verhandlungen mit den Demonstranten, berichtet die «New York Times» mit Berufung auf einen hochrangigen Regierungsberater.

Verwaltungschef Leung Chun-ying und sein innerer Kreis hätten mit Unterstützung der Zentralregierung in Peking entschieden, vorerst abzuwarten und zu hoffen, dass sich die öffentliche Meinung mit der anhaltenden Behinderung des Alltagslebens gegen die Bewegung Occupy Central wenden wird. Der geforderte Rücktritt des unpopulären Leung sei kein Thema. Ein solcher Umgang mit der Krise sei nicht einfach, meinte der namentlich nicht genannte Berater, «aber wir tun unser Bestes, um sie friedlich zu lösen».

Damit spielte er auf die Befürchtung an, die Hongkonger Demokratiebewegung könnte in ein Tiananmen 2.0 münden, also eine gewaltsame Niederschlagung. «Wir können nicht den gleichen Fehler machen wie vor 25 Jahren», betonte der Insider laut «New York Times». Anlass zu entsprechenden Befürchtungen gibt es durchaus: Die chinesische Armee hat rund 6000 Mann in Hongkong stationiert. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge sollen die Grenze überquert haben.

Die Hongkonger Proteste seien «die grösste politische Herausforderung für China seit Tiananmen 1989», schreibt die «Financial Times». Erneut sehe sich die Kommunistische Partei mit einer von Studenten geführten Bewegung für demokratische Reformen konfrontiert, die ihren Führungsanspruch in Frage stelle. Es gebe aber auch deutliche Unterschiede: In den letzten 25 Jahren sei China «ein weitaus reicheres und mächtigeres Land geworden».

Wichtig für Chinas Wirtschaft

Mit dem Aufstieg der Volksrepublik hat die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs abgenommen. Dennoch bleibe die Sonderverwaltungszone für die chinesische Wirtschaft von «vitaler Bedeutung», schreibt der «Economist». Das gilt zum einen für den Finanzplatz, der mit dem Hongkong-Dollar über eine eigene, frei handelbare Währung verfügt. Zwei Drittel aller ausländischen Direktinvestitionen seien letztes Jahr über Hongkong nach China geflossen. 2005 waren es erst 30 Prozent.

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Ausländische Unternehmen haben Hongkong zudem als Sprungbrett nach China gewählt, denn hier finden sie laut «Economist» etwas, das auf dem Festland nicht existiert: «Ein stabiles Investitionsumfeld, beschützt durch faire, transparente Gerichte, die nach seit langem etablierten rechtsstaatlichen Grundsätzen urteilen.» Die Chinesen machen sich dies zunutze, indem sie Hongkong als Experimentierfeld für Finanzreformen benutzen, etwa den Handel mit der eigenen Währung Yuan.

Kleinere Zugeständnisse

Peking hätte folglich alles Interesse an einem friedlichen Ende der Proteste. Das Vorhaben, diese auszusitzen, könnte gelingen, denn laut einer Umfrage haben schon vor Beginn der aktuellen Besetzungen mehr Hongkonger die Bewegung Occupy Central abgelehnt als befürwortet. Die Stadtregierung erwäge zudem mit Unterstützung Pekings kleinere Zugeständnisse, um den Demokratie-Anhängern einen gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen, so die «New York Times». Allenfalls könnte die Zentralregierung immer noch Leung Chun-ying opfern.

Falls die Proteste jedoch anhalten, wächst die Gefahr eines gewaltsamen Eingreifens. Viele Festland-Chinesen benutzen den Nationalfeiertag und den ebenfalls freien Donnerstag für einen Ausflug ins kosmopolitische Hongkong. Sie werden die Regenschirm-Revolution aus nächster Nähe miterleben. Die Pekinger Führung aber fürchtet ein Überspringen des demokratischen «Virus», denn letztlich zählt für die chinesische Regierung nur eines: Der Machterhalt der Kommunistischen Partei.



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    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 20.10.2014 19:32
    Highlight Highlight Eine Demokratie muss NICHT nach westlichen Zuschnitt sein!

    Aber eine algemeine andere Frage;

    Weshalb erkennen intern. Organisationen solche sogenannten "Sonderzonen" als eigenständige LÄNDER ??????

    HongKong, Macau, usw. nicht aber Taiwan, Tibet, Palästina ???????
  • papparazzi 01.10.2014 20:14
    Highlight Highlight Wird nach dem arabischen Frühling nun ein chinesischer Sommer folgen? Es ist zu hoffen:-) n-tu (csc)
  • Zeit_Genosse 01.10.2014 18:38
    Highlight Highlight Würde man analog zu Schottland in Hongkong wählen, würde eine Unabhängigkeit wahrscheinlich. Nur das wird China nicht zulassen, weil da fremde Mächte sofort Einfluss nähmen. So werden einige Eingeständnisse von Peking ohne Präjudiz auf die anderen Grossstädte Chinas kommen. Hongkong wird sie annehmen. Der Demokratisierungsprozess beginnt klein und langsam. Und es ist umstritten, dass es China mit einer Demokratie nach westlichem Modell besser gehen würde, weil die Menschen dieses Modell gar nicht kennen. Aber Hongkong hat das Potenzial zur Ausnahme. Hoffentlich unblutig.
    • papparazzi 01.10.2014 20:42
      Highlight Highlight Die Freiheit wird sicher von allen Menschen erkannt, egal welche Rasse oder Herkunft sie haben! n-tu (csc)
    • Zeit_Genosse 01.10.2014 23:04
      Highlight Highlight Rund 730 Mio. leben ländlich und 630 städtisch. China ist komplexer als wir denken. 90 etnische Gruppen, über 90% Han-Chinesen, 55 Nationalitäten, 70 Völker. Und dann kommt da noch die Sonderstellung von Hongkong dazu. Da muss man behutsam mit Öffnung und Demokratisierung umgehen. Hongkong ist sicher der Hotspot dafür. Und Demokratie lernt man nicht aus dem zensurierten China-Internet, das von einer Bespitzelungs-Cyber-Polizei und Propaganda-Maschinerie nach Parteiprogramm "verbogen" wird. Da wird es nicht einfach Mehrheiten für eine Freiheit zu finden, in die keiner dort hineingeboren wurde.
    • Gott 02.10.2014 00:26
      Highlight Highlight Es ist meiner Meinung nach nicht relevant, ob sie unser Demokratieverständnis verstehen. Ein Entstehen neuer Demokratien ist Folge eines Aushandlungsprozesses, wessen Resultat für die Betroffenen stimmt. Erst durch Bezug auf die Realität entsteht ein funktionierendes Modell. Wir leben ja auch nicht 1:1 nach vorgegebenem Kosmos Baukasten der Demokratie.
      Zudem ist es gar von Vorteil, wenn die in Hongkong die westliche Demokratie nicht verstehen. Wir haben so viele Schikanen, die Aufgrund fehlerhafter Formulierung oder nutzloser Machtspielchen vor Jahrzehnten entstanden sind. Da schadet es meiner Meinung nach nicht, wenn die ihr eigenes Ding drehen und wir unsere Finger rauslassen.

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