Hongkong
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Die Proteste gehen weiter, mit Tränengas und Regenschirmen. Bild: STRINGER/HONGKONG/REUTERS

Affront gegen Demonstranten

Hongkongs Machthaber lässt Ultimatum verstreichen

Die Deadline der Demonstranten ist abgelaufen – doch Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying denkt nicht an einen Machtverzicht. Immerhin bot er den Zehntausenden auf den Strassen erste Gespräche an. 

02.10.14, 19:40 03.10.14, 13:04

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Das Ultimatum ist verstrichen, nun erwartet Hongkong mit Spannung die Reaktion der Demonstranten. Denn anders als von diesen gefordert, ist Verwaltungschef Leung Chun-ying noch immer im Amt. In einer Pressekonferenz kurz vor Ende der gesetzten Frist um Mitternacht (18 Uhr deutscher Zeit) betonte er noch einmal: «Ich werde nicht zurücktreten.»

Die Studentenvereinigung hat mit einer Besetzung von Regierungsgebäuden gedroht, falls Leung nicht nachgibt. Dieser wiederum hatte im Namen seiner Sicherheitskräfte vor «ernsten Konsequenzen» gewarnt. Man werde «energisch durchgreifen», falls Aktivisten Regierungsstellen stürmen, besetzen oder umzingeln sollten. Am Abend bereitete sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung auf eine mögliche Eskalation vor.

Gespräche sollen Lösung bringen

Immerhin deutet eine weitere Äusserung Leungs auf eine mögliche Entspannung des seit mehr als einer Woche schwelenden Streits hin. Er hat sich zu Gesprächen mit Vertretern der Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone bereit erklärt. 

Seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, soll als Verhandlungspartnerin mit der Studentenvereinigung in einen Dialog treten: «Ich hoffe, das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen.»

Protestierende Studenten in Hongkong. Bild: STRINGER/HONGKONG/REUTERS

In Hongkong protestieren seit Tagen Zehntausende Menschen gegen eine von China beschlossene Wahlreform, die zwar für 2017 erstmals eine Direktwahl des Verwaltungschefs vorsieht – die Kandidaten will jedoch die Zentralregierung in Peking auswählen. 

Nur eine Marionette der Regierung in Peking? 

Die Demonstranten werfen Leung vor, Handlanger der chinesischen Führung zu sein, anstatt sich für die Interessen Hongkongs einzusetzen. Übel nehmen sie ihm ausserdem einen gewaltsamen Polizeieinsatz in der Nacht auf Montag. «Da die Regierung die Polizei angewiesen hat, 87 Geschosse mit Tränengas bei den Protesten abzufeuern, gibt es keinen Raum für Dialog», sagte Lester Shum, Vizegeneralsekretär der Studentenvereinigung. 

Ein erster Versuch der Regionalregierung, die überwiegend jungen Demonstranten mit Gewalt auseinander zu treiben, war gescheitert: Der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Tränengas am Sonntagabend bewirkte, dass noch mehr Menschen auf den Hauptverkehrsadern der Metropole übernachteten. (jok/dpa/Reuters/AFP)

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