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Bundeskanzler Christian Kern bei der Rede zur Zukunft Österreichs in Wels.  Bild: APA

Inländervorrang light in Österreich – Kanzler Kern verordnet umfassenden Aufbruch

Bei der grossaufgemachten Show stellt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sein Grundsatzprogramm «Plan A» vor. Unter anderem will er sich für eine Art Inländervorrang einsetzen. 

12.01.17, 09:26 12.01.17, 09:48

In der österreichischen Polit-Welt hängt der Haussegen schief. Dies zeigte unter anderem die Dramatik rund um die Wahl des Bundespräsidenten (mit Sieger Alexander van Der Bellen). 

Nun hat sich am Mittwochabend der Sozialdemokrat und Bundeskanzler Christian Kern in einer aufwändig inszenierten Rede an das österreichische Volk gewandt. Kernpunkt: Er will den Arbeitsmarkt für Österreichs Bürger stärken. In einer fast zweistündigen Grundsatzrede vor 1500 geladenen Gästen erklärte der SPÖ-Vorsitzende ein knapp 150-seitiges Arbeitsprogramm. 

Unter anderem fordert er, dass in Krisensituationen Zuwanderer erst an zweiter Stelle bei der Jobsuche berücksichtigt werden sollen. Er begründet diese Forderung damit, dass Länder wie Österreich unter «enormen Zuzug» leiden, während die Herkunftsländer mit einem «Brain-Drain» durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten, wie «Standard.at» schreibt.

Konkret soll bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit erst in eigenen Reihen nach geeigneten Arbeitskräften gesucht werden, bevor Bürger anderer EU-Staaten dafür in Betracht gezogen werden. 

Mindestlohn von 1500 Euro

Kern kündigte ausserdem an, dass er notfalls alle gesetzlichen Hebel einsetzen werde, damit in Österreich künftig ein Mindestlohn von 1500 Euro gezahlt werde. Die SPÖ werde sich für eine Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Millionen Euro einsetzen.

Um den Stillstand im Land zu überwinden, solle künftig ein den Wahlsieger begünstigendes Wahlrecht für klare Mehrheiten sorgen. Die stärkste Partei solle nicht nur automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden, sondern einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten bekommen.

«Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit», spielte Kern auf die in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorherrschende und inzwischen sehr unpopuläre grosse Koalition von SPÖ und konservativer ÖVP an.

Umfassende Ökologisierung

Weiter soll Österreich nach dem Willen von Bundeskanzler Christian Kern ein weltweit geachteter Umwelt-Modellstaat werden. «Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen», sagte der Kanzler am Mittwochabend in Wels. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fliessen.

Die bisherige staatliche Förderung der Energiewende sei denkbar ineffizient. «Wir fördern nicht die besten, effizientesten und saubersten, sondern wir fördern Technologie, die die besten Lobbyisten hat», sagte der Sozialdemokrat.

Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40'000 Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt sollen laut Kern schon bis 2020 rund 200'000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung.

Entschuldigung an enttäuschte Wähler

Zu Beginn seiner fast völlig frei gehaltenen Rede überraschte Kern mit einer ungewöhnlichen Geste an die ehemaligen SPÖ-Wähler, die sich unter anderem der volksnah agierenden rechten FPÖ zugewandt haben.

«Ich möchte mich an dieser Stelle für die Enttäuschung entschuldigen», sagte der 51-Jährige. Die SPÖ als Regierungspartei habe die Zeichen der Zeit lange nicht erkannt. «Wir sind verantwortlich für die Zustände in unserem Land», sagte er unter anderem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit.

Die ganze Rede im Video: 

Video: YouTube/spoevideos

(gin/sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 12.01.2017 13:27
    Highlight Alle die möchten, dass ein solcher Politiker bei uns den Ton angibt, müssten sich logischerweise dafür einsetzen, unsere direkte Demokratie in eine parlamentarische Demokratie mit Berufspolitikern umzuwandeln, denn bekanntlich gibt in der Schweiz das Volk den Ton an, was bei dem vielstimmigen Chor halt oft einer Kakophonie ergibt, die halt nicht so wohlig klingt, wie wenn ein Profi seine Wähler umschmeichelt.
    4 13 Melden
  • Doeme 12.01.2017 12:39
    Highlight So einen Politiker hätten wir auch gerne bei uns in der Schweiz...
    18 3 Melden
  • whatthepuck 12.01.2017 11:02
    Highlight Wie schön wäre es, wenn hierzulande jemand derart den Ton angeben würde.

    Stattdessen...
    - halten wir weiter an Atomenergie fest (obwohl wir Forschung, Industrie und Finanzen für eine Energiewende hätten...)
    - getrauen wir uns nicht zu sagen, dass die Schweizer Wirtschaft vordergründig den Schweizer Bürgern dienen soll, sondern halten an billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland und dem Traum vom harmonischen und grenzenlosen Multikulti-Wachstum fest.

    Es würde nur ins Bild passen, wenn die USRIII auch noch angenommen wird. Race to the bottom für die kurzfristige Profitgeilheit. #HoppSchwiiz
    25 4 Melden
  • Grundi72 12.01.2017 10:01
    Highlight Sehr gut! Wenn Österreich als EU Land das darf dürfen wir auch! ✌️
    26 2 Melden
    • FrancoL 12.01.2017 10:50
      Highlight Grundi72; In A ist es die Politik die dass von der UN fordert und nötigenfalls auch mit Massnahmen dies durchsetzen mag (zB Mindestlohn).
      In der Schweiz wird alles immer auf der Freiwilligkeit aufgebaut und Massnahmen werden KEINE beschlossen, nicht wegen den Linken sondern wegen den neolibaralen Kräften die keinerlei Regelungen des Arbeitsmarktes wollen! Und wo die neoliberalen Kräft zu Hause sind, dass muss ich Dir wohl nicht darlegen.
      21 11 Melden

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