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«Notstands»-Artikel: Österreich verschärft Asylgesetz drastisch

27.04.16, 17:07 27.04.16, 17:26


Österreich hat seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Fall eines starken Flüchtlingszustroms kann der Notstand ausgerufen werden. Dann hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.

Das österreichische Parlament nahm die umstrittene Asyl-Novelle am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit an. Der «Notstand» wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss dann vom Parlament erneut gebilligt werden.

Eines der härtesten Asylgesetze in der EU

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein «Notstand» ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Österreich hat damit eines der härtesten Asylgesetze in der EU. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. In Österreich stiess das Gesetz bei Liberalen, Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen auf scharfe Ablehnung. (whr/sda/dpa/afp/apa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 28.04.2016 08:43
    Highlight Das Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht differenziert hat. Flüchtlinge, Asylanten, Migranten alle hereinspaziert. Irgendwann ist aufgefallen, dass Abschieben klappt aufgrund unzähliger Schlupflöcher nicht, wer einmal hier ist bleibt hier. Und nun wundert man sich, dass die allgemeine Akzeptanz für weitere Flüchtlinge/Asylanten/Migranten schwindet.
    Hinzu kommen Hiobsbotschaften, wie die Ereignisse vom Praterstern wenige Tage vor der Wahl.
    Das war doch alles mit Ansage.
    2 1 Melden
  • Grundi72 27.04.2016 18:47
    Highlight Hört sich ganz vernünftig an!
    16 2 Melden
  • Angelo C. 27.04.2016 18:45
    Highlight Eine ebenso nachvollziehbare wie notwendige Entscheidung, zumal eingedenk dessen, was in Oesterreich bis vor Kurzem für ein Asylnotstand mit zehntausenden von Grenzüberschreitungen innert weniger Tagen herrschte.

    Kein kleines Land kann sowas auf Dauer verkraften, auch wenn einige Sozialromantiker das natürlich bis zur eigenen Selbstaufgabe anders sehen mögen.

    Nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz im Laufe des Sommers - unter extremen Vorzeichen - ähnliche Massnahmen ergreifen muss. Wie man hört sollen die Bürgerlichen zumindest bereits hinter vorgehaltener Hand darüber diskutieren.




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