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Putin wird deutlich wiedergewählt – doch sein Erfolg hat einen Makel

Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Wladimir Putin hat sich als Präsident haushoch im Amt bestätigen lassen. Auch wenn die Staatsmacht sehr viel Aufwand betrieb – die Mobilisierung gelang nicht immer. Und wieder gab es etliche Unregelmässigkeiten.

19.03.18, 07:21 19.03.18, 16:30

Christina Hebel, Moskau



Ein Artikel von

Es war ein bisschen wie auf dem Jahrmarkt: Sowjet-Schlager dudelten aus den Boxen, Kinder konnten vor Moskauer Wahllokalen Hockey spielen oder einen der Luftballons in den Landesfarben Weiss-rot-blau bekommen, Erwachsene Wurst und Gemüse an Essenständen zu niedrigen Preisen kaufen. «Ich habe den Präsidenten gewählt»-Buttons wurden verteilt – als Dankeschön für die Stimmabgabe. Wahlen wie Volksfeste zu inszenieren, war schon zu Sowjetzeiten gute Tradition – doch bei dieser Präsidentschaftswahl gab sich die Staatsmacht besonders viel Mühe.

Dass der alte auch der neue Präsident Russlands sein wird, nämlich Wladimir Putin, war allen vorher klar. Erste Teilauszählungen sehen ihn bei 76.65 Prozent (Stand der Auszählung: 99 Prozent). Er wird damit sechs weitere Jahre an der Spitze Russlands stehen, 18 Jahre führt er das Land als Staatschef (– und zwischendurch als Premier –) bereits.

epa06613321 Russian President-elect Vladimir Putin gestures, while arriving a press conference after his visit to his staff at his campaign headquarters in Moscow, Russia, 18 March 2018. Russians are electing the President of Russia in the 18 March elections, with eight candidates contesting for the presidential seat, including the incumbent president Vladimir Putin, who leads with over 72 per cent of the vote and projected to win his fourth term in the Kremlin.  EPA/SERGEI CHIRIKOV / POOL

Wirkt nicht wirklich überrascht: Wladimir Putin Bild: EPA/EPA POOL

Langzeitpräsident Putin hat die Abstimmung haushoch gewonnen, so war es vorhergesehen. Echte Gegner wie etwa der Oppositionelle Alexej Nawalny waren erst gar nicht zugelassen worden, obwohl er angesichts der massiven Propaganda eh keine Chance gehabt hätte. Umfragen sahen Nawalny allenfalls bei zwei Prozent. Die sieben anderen zugelassenen Kandidaten waren chancenlos. Sie waren Zählkandidaten, um die Zeit vor der Abstimmung interessanter zu gestalten, in der sich Putin weitgehend aus dem Wahlkampf zurückhielt.

«Die Bürger konnten quasi keinen Schritt tun, ohne an den Wahltag erinnert zu werden.»

Doch so ganz dürfte die Rechnung des Putin-Lagers bei dieser Abstimmung nicht aufgegangen sein. 70 Prozent Wahlbeteiligung hatte der Kreml den Gouverneuren in den Regionen vorgegeben, eine sehr ehrgeizige Zielmarke.

Geradezu aggressiv hatte die nationale Wahlkommission für die Abstimmung geworben: in den sozialen Medien, per schriftlicher Einladung und SMS, mit Plakaten in den Geschäften, Restaurants und sogar in der Sauna. Die Bürger konnten quasi keinen Schritt tun, ohne an den Wahltag erinnert zu werden.

Die Beteiligung war entscheidend

60 Prozent Wahlbeteiligung meldete der Staatssender Rossija 24 den ganzen Sonntagabend bis etwa 22 Uhr Moskauer Zeit. Damit lag sie geringer als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012, damals meldeten die Behörden 65.34 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel aber höher aus als bei der Parlamentswahl, wo die Quote nur 47.88 Prozent betragen hatte.

In der Nacht aber kletterte die Wahlbeteiligung dann auf einmal auf 67 Prozent, wie Interfax mit Bezug auf die Wahlkommission meldete. Damit hat sich die Quote im Vergleich zu Putins dritter Wahl zum Präsidenten im Jahr 2012 etwas verbessert, reicht aber nicht an das Ergebnis von 2008 ran. Damals lag die Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl mit Dimitrij Medwedew bei knapp 70 Prozent.

Für Putin kam es vor allem darauf an, bei einer Abstimmung bestätigt zu werden, an der eine überzeugende Anzahl an Bürgern teilnimmt und die ihm so Legitimität verleiht. Diesen Anschein zu wahren, auch für das Bild im westlichen Ausland, ist für ihn unerlässlich. Deshalb war die Beteiligung an dieser Abstimmung, die eigentlich mehr ein Referendum über den Amtsinhaber als eine Wahl zwischen unterschiedlichen wettstreitenden Politikern war, so entscheidend.

Wahlen in Russland: eine Bilderreise

Druck auf Wähler

Stimmberechtigte wurden an die Urnen gelockt, etwa Erstwähler mit Konzertkarten, viele andere aber dazu verpflichtet. Es mehrten sich Meldungen den Sonntag über, dass in Behörden, Gefängnissen, staatlichen Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und Betrieben Mitarbeiter durch Unterschrift die Stimmabgabe bestätigen – viele sollten nach der Wahl Vollzug melden, entweder durch eine Bescheinigung des Wahllokals oder gar ein Foto. Das Verteidigungsministerium erklärte am Abend, 98 Prozent der Soldaten hätten an der Wahl teilgenommen.

Auffällig war, dass viele Wähler die Möglichkeit nutzten, an ihrem Aufenthaltsort zu wählen – und nicht am Ort ihrer ständigen Registrierung (, der nicht unbedingt der Wohnort in Russland sein muss). Das war erstmals bei dieser Abstimmung möglich gemacht worden.

Im Wahllokal 11 in Moskau war die Schlange dieser Wähler zeitweise zehn Mal so länger als die der in dem Bezirk Registrierten. Ob durch diese Regelung Mehrfachabstimmungen im grossen Stil erleichtert wurden, ist noch unklar. Allerdings tauchten in diesem Wahllokal am Morgen 20 Arbeiter einer staatlichen Baufirma auf, die 14 Kilometer weg ihren Sitz hat und mit einem Bus gebracht wurden.

«Warum kommen sie hierher?», fragte Dimitrij Tscharoktschjan, Wahlbeobachter der liberalen Jabloko-Partei. «Es ist nicht auszuschliessen, dass sie auch noch woanders gewählt haben.»

Putin kann auch Piano spielen. Also er versucht es zumindest

Video: watson

Karussell heisst diese Art der Wahlfälschung, das Votieren gleich an mehreren Orten. Ein Mitarbeiter der Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak konnte jedenfalls zwei Mal seine Stimme abgeben, meldete ihr Wahlbüro am Abend. Die Wahlkommission hatte vor dem Votum betont, dass dies nicht ohne Weiteres möglich sei, man habe Vorkehrungen getroffen.

Hunderte Verstösse

Auch sonst ging es nicht ganz so sauber zu, wie es die Behörden weismachen wollten. Wieder wurden zahlreiche Wahlverstösse festgestellt, nicht nur im Kaukasus, wo Beobachter aus dem Wahllokal 1126 in Machatschkala, Dagestan, geprügelt wurden, damit sie nicht dabei störten, wie Bündel von Wahlzetteln in die Urnen gestopft werden.

In der Region Kemerowo, die in der Vergangenheit immer eine hohe Wahlbeteiligung und sehr gute Putin-Ergebnisse lieferte, wurden im Wahllokal 268 beim Auszählen Luftballons vor die Kamera geschoben, die live überträgt (Minute 00:45):

Einen Wahlzettel nach dem anderen warf dieser Mann in der Swerdlowskaja Region im Wahllokal 2371 in die Urne:

Die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos registrierten erneut Hunderte Verstösse, oftmals ging es auch darum, dass Wähler nicht richtig gelistet wurden. In Sankt Petersburg wurden zum Beispiel die Bewohner eines Hauses im Wahllokal abgewiesen, weil sie alle ohne ihr Wissen nach Dagestan und Inguschetien umregistriert worden waren, wie das Nachrichtenportal Fontanka.ru meldete.

Im Staatsfernsehen wurde all das natürlich nicht thematisiert. Eine Moderatorin lobte stattdessen die «Rekordbeteiligung». Sie liege weit höher als in vielen westlichen Ländern. Russland habe wirklich aktive Wähler, lobte sie.

Mitarbeit: Ekaterina Kuznetzova

«Treten Sie 2030 wieder als Präsident an?»

Video: srf

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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46
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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • felixJongleur 19.03.2018 11:12
    Highlight Heute mit einer Moskauerin gesprochen: "Putin is good president, like father...when Greatbritain against Russia, we in Russia will be more together..Nawalny not good, just a little group, wants to sell land to other countries...". Sie zumindest braucht keine Wahlfälschung.
    28 3 Melden
  • LukasderErste 19.03.2018 10:03
    Highlight Ja mit der europäischen Vorstellung von Wahlen hat das hier gar nichts zu tun
    (und wer jetzt "mimimi, aber die USA" sagen will, solls sich verkneifen, über das mache ich keine Aussage)
    49 19 Melden
    • Watson=Propagandahuren 19.03.2018 19:45
      Highlight Du meinst dass im Gegensatz zu Deutschland die Bevölkerung das Staatsoberhaupt wählen kann und kein Gemauschel aus Parteien sich dieses nach den Wahlen aussucht?
      Oder die vergleichweise hohe Wahlbeteiligung? (in CH meist unter 50%)...
      6 8 Melden
  • Amadeus 19.03.2018 09:28
    Highlight Meiner Meinung nach ist das Ganze komplexer. Natürlich gab es Wahlverstösse, natürlich haben die russischen Staatsmedien vor allem Putin eine Plattform geboten, natürlich hatten andere Kandidaten nicht die Mittel die Putin hatte und natürlich kann man hier nicht wirklich von einer demokratischen Abstimmung sprechen.

    Allerdings ist es auch so, dass es vielen Bürgern unter Putin besser geht als vor 10 Jahren. Meine beiden russischen Mitarbeiter haben bestätigt, dass sich die ökonomische Situation und die Infrastruktur gerade auf dem Land verbessert hat. Darum wählte man ihn halt wieder.
    41 24 Melden
    • Stachanowist 19.03.2018 12:53
      Highlight "Allerdings ist es auch so, dass es vielen Bürgern unter Putin besser geht als vor 10 Jahren."

      Im Jahr 2000 betrug das Russische BIP pro Kopf 6650 KKP-Dollar, bis 2008 verdreifachte es sich auf 19'600 KKP. In den vergangenen zehn Jahren stieg es nur noch um gerade einmal 15% auf 22'540.

      Die Russinnen und Russen verspüren seit zehn Jahren einen wirtschaftlichen Stillstand; so entnehme ich das zumindest den Zahlen und eigenen Gesprächen mit Bürgern RUs.

      Darf ich fragen, wo Ihre Mitarbeiter leben? In der Schweiz, in Moskau/Petersburg oder in der russischen Provinz?
      14 5 Melden
    • Amadeus 19.03.2018 14:57
      Highlight @Stachanowist
      Gut möglich, dass es vorher noch mehr gestiegen ist. Ich gebe das wieder, was mir von meinen russischen Mitarbeitern erklärt wurde. Bin kein Russlandexperte, sondern nur Politikwissenschaftler ;)
      Zur anderen Frage. Die eine kommt aus Moskau, der andere von ausserhalb Ufa. Beide sagen aber übereinstimmend, das Löhne, Kindergeld und Pensionen gestiegen sind unter Putin und sich die Infrastruktur auf dem Land verbessert hat.
      Und ja, das sind nur zwei Meinungen. Aber dennoch wichtig, da durchschnittliche BIP-Landesdaten nicht unbedingt individuelles Verhalten erklären können.
      12 1 Melden
    • Stachanowist 19.03.2018 16:09
      Highlight @ Amadeus

      Spannend! Natürlich ist das BIP kein Entschlüssler individueller Motivationen, und man kann die Beurteilung Putins durch die Russen nicht auf die Wirtschaft reduzieren.

      Dennoch stimmt das Narrativ, dass es unter Putin für alle aufwärts geht, für die letzten zehn Jahre einfach nicht mehr. Die letzten vier Jahre sanken beispielsweise die verfügbaren Einkommen der Russinnen und Russen konstant. Vielen wurden die Arbeitszeiten gekürzt, um Entlassungen zu verhindern, den allermeisten geht es weniger gut als 2008.

      Aber ohne Frage - Putin steht immer noch für Aufschwung und Stabilität.
      11 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 19.03.2018 08:57
    Highlight Von +60% Wahlbeteiligung können wir hier nur träumen. Wieso klappts sogar in Russland besser als hier?
    14 42 Melden
    • Tepesch 19.03.2018 11:48
      Highlight @Posersalami
      Naja, im Vergleich zu den Russen dürfen wir auch mehrmals im Jahr zur Urne, während dies in Russland ober bei unseren Nachbarn alle paar Jahre der Fall ist.
      Gemäss einer aktuellen Studie haben in den letzten 5 Jahren 90% der Wahlberechtigten mindestens einmal abgestimmt: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-meisten-schweizer-gehen-abstimmen/story/17554430
      15 3 Melden
    • Posersalami 19.03.2018 12:35
      Highlight Es geht mir nicht um Abstimmungen. Da ists klar, dass man, je nach Präferenz, nicht an die Urne geht. Es geht hier um Wahlen. Am 4. März haben es lumpige 44% der Zürcher für nötig befunden, ihren Wahlzettel abzugeben. Ich finde das ziemlich erbärmlich.
      11 5 Melden
    • Tepesch 19.03.2018 12:56
      Highlight @Posersalami
      Dank Volksinitiativen können wir starken Einfluss auf die Politik nehmen. Wahlen sind dadurch nicht so wichtig wie in anderen Ländern.
      12 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 19.03.2018 08:25
    Highlight Dass Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden, geht gar nicht. War aber zu erwarten.

    Dass es zu Wahlbetrug kommen würde auch. Obwohl ein paar 100 Vorfälle bei einer Bevölkerung von fast 150 Mill. wohl kaum ins Gewicht fallen.

    Dass die Stimmbürger ermutigt werden, wählen zu gehen, ist auch nicht falsch. Aber Sprüche wie "Wählt den Präsidenten" sind sehr manipulativ.

    Trotzdem: Selbst ohne alle diese Manipulationen muss man vermuten, dass Putin wiedergewählt worden wäre.

    Die Russen wollen den "starken Mann" -womöglich begrüssen sie sogar sein hartes Vorgehen gegen politische Gegner.
    43 7 Melden
    • Posersalami 19.03.2018 10:22
      Highlight Den Russen ists doch eigentlich egal, wer Präsident ist. Die sehen aber, dass es ihnen unter Putin wesentlich besser geht als unter Jelzin, also wird er gewählt. Das würden wir hier auch nicht anders machen.
      22 22 Melden
    • Tepesch 19.03.2018 17:45
      Highlight @Posersalami
      Wenn schon vornerein klar ist wär gewinnt, wären bei uns keine 40% wählen gegangen. Warum auch. Ohne echte Wahl sind Wahlen total sinnfrei.
      3 1 Melden
  • Sheldon 19.03.2018 08:21
    Highlight Wieso haben die Amis die Wahl nicht beeinflusst, so als Rache. Hacken, bis irgendein Dödel aus Hintersibirien gewählt wird. Können sowas nur die Russen?
    15 7 Melden
    • walsi 19.03.2018 10:12
      Highlight Die USA haben sicher versucht Einfluss zu nehmen wie sie es schon immer taten. Da die USA die Guten sind dürfen die das.
      29 27 Melden
    • Sheldon 19.03.2018 13:37
      Highlight @walsi: ich habe nicht gefragt nach dürfen, sondern nach können.
      8 2 Melden
    • Tepesch 19.03.2018 17:47
      Highlight @Sheldon
      Nebst Putin standen nur extrem rechte oder linke zur Wahl. Das nehmen die USA lieber mit Putin vorlieb.
      4 2 Melden
  • Whitebeard 19.03.2018 08:13
    Highlight Wenigstens gab es dieses Mal eine "realistische" Wahlbeteiligung
    5 16 Melden
  • AJACIED 19.03.2018 07:35
    Highlight Klar bei den Russen heissts wieder Propaganda!!
    Aber geht einer im Westen zur Wahl macht er etwa keine „Propaganda“ !!!

    Cool down und nicht immer mit der anti Putin welle mitschwimmen.
    65 152 Melden
    • walsi 19.03.2018 08:11
      Highlight @ajacied: Propaganda ist böse! Da wir, der Westen, die guten sind gibt es bei uns keine Propaganda. Bei uns gibt es Wahlwerbung. Wenn in den USA Milliarden in Fernseh- und Radiowerbung gesteckt werden ist das nur um den Wähler zu informieren und niemals um sein Wahlverhalten zu beeinflussen. ;-)
      26 41 Melden
    • ubu 19.03.2018 08:17
      Highlight Ich weiss auch nicht, was die leute immer gegen menschenrechtsverachtende de facto Dikatoren mit haben ...
      55 17 Melden
    • Dogbone 19.03.2018 08:28
      Highlight Ziemlich frech, in bisschen peinlich, etwas mittelalterlich. Russland halt... Am bedenklichsten finde ich aber, dass der Rest der Welt schön brav gratulieren wird und alle zusehen- genau wie bei Trumps lustigen Spielchen.
      37 16 Melden
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