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Das war Orbáns dritter Streich – doch was heisst das für Europa?

Entgegen der Erwartungen siegten Orbán und seine Partei Fidesz bei der Parlamentswahl sehr deutlich – zum dritten Mal in Folge. 

Keno Verseck



Ein Artikel von

Spiegel Online

Einige Tage lang sah es für Viktor Orbán nach einer Zitterpartie aus. Meinungsforscher hatten ein knappes Rennen vorausgesagt, bei den Oppositionsparteien herrschte Wechselstimmung. Doch der Sieg für den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Partei fiel schliesslich überraschend deutlich aus: Orbán und Fidesz gewannen bei der gestrigen Parlamentswahl aller Wahrscheinlichkeit nach eine neue Zweidrittelmehrheit – zum dritten Mal in Folge. Die noch nicht völlig ausgezählten Stimmen von Wählern aus dem Ausland werden daran wohl nichts ändern.

Es ist in jedem Fall ein historischer Wahlsieg für Orbán wie auch in Ungarn und in der gesamten mittel- und südosteuropäischen Region. Noch nie in der ungarischen Geschichte und noch nie seit dem Ende der kommunistischen Diktaturen hat in der Region eine Partei bei Wahlen dreimal hintereinander derart haushoch gesiegt. Dabei hatte Orbán in einer sehr zugespitzten Wahlkampagne praktisch alles auf eine Karte gesetzt und vor dem Untergang Ungarns durch «Migranten» gewarnt. Offenbar sieht eine Mehrheit der ungarischen Wähler in ihm die einzige Garantie gegen dieses Szenario.

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses his supporters in Budapest, Hungary, Sunday, April 8, 2018. Preliminary results show populist Hungarian Prime Minister Viktor Orban has easily won a third consecutive term and his Fidesz party has regained its super majority in the parliamentary election. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Zum dritten Mal abgeräumt: Viktor Orbán Bild: AP/AP

Viktor Orbán nahm seinen Sieg in der Nacht zum Montag nicht zum Anlass für Triumphgeheul: Bei einem Auftritt zusammen mit Partei- und Regierungsmitgliedern kurz vor Mitternacht gab er sich vergleichsweise zurückhaltend. «Wir haben gesiegt», verkündete Orbán vor jubelnden Anhängern, die die eigentlich von Rechtsextremen und Fussball-Ultras stammende Parole «Ria, ria, Hungaria!» skandierten, was so viel bedeutet wie: «Auf, Ungarn!»

Doch Orbán rief zur Mässigung auf: «Ungarn hat einen grossen Sieg erzielt. Doch wenn man ein solches Ergebnis erreicht, dann muss man bescheiden bleiben.» Zugleich sagt Orbán, Ungarn sei «noch nicht dort, wo wir es uns wünschen», doch es befinde sich auf dem von ihm selbst gewählten Weg.

Wahlbedingungen auf Orban zugeschnitten

Die Führer der Oppositionsparteien wirkten in ihren Ansprachen nach der Wahlniederlage streckenweise, als seien sie aus einem Rausch aufgewacht und verkatert in der Realität angekommen. Mehrere Parteichefs und Spitzenkandidaten verkündeten ihren Rücktritt, darunter auch der Vorsitzende der ehemals rechtsextremen Partei Jobbik, Gábor Vona. Jobbik ist zwar zweitstärkste Partei geworden, erzielte jedoch nur ein ähnliches Ergebnis wie vor vier Jahren und blieb damit weit hinter den Erwartungen zurück.

epa06655830 People queue to cast their vote in the general election at a polling station in downtown Budapest, Hungary, 08 April 2018. Though voting officially ended at 7pm local time, in the country's 3,154 municipalities and Budapest's 23 districts, voters who are still queueing can still cast their ballots after the official closing time of the polling stations.  EPA/BALAZS MOHAI HUNGARY OUT

Anstehen in Budapest. Bild: EPA/MTI

Insgesamt zeigte sich beim Wahlergebnis, wie sehr die Wahlbedingungen auf Orbáns Fidesz, die einzige grosse ungarische Partei, zugeschnitten waren: Von den 199 Abgeordneten wurden 106 in Einzelwahlkreisen nach Mehrheitsprinzip gewählt. In vielen Wahlkreisen gewannen Fidesz-Kandidaten nur mit relativer Mehrheit, die Stimmen der oppositionellen Kandidaten lagen zusammengenommen teilweise deutlich darüber. Doch es hätte eines einzigen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien bedurft, um Fidesz zu besiegen – darauf hatte sich die Opposition im Vorfeld in vielen Wahlkreisen nicht einigen können.

Für manche Beobachter wie für den linken Budapester Philosophen und früheren antikommunistischen Bürgerrechtler G.M. Tamás kommt Orbáns hoher Wahlsieg keineswegs überraschend. «Überall in Europa sind Wahlen in den letzten Jahren von der sogenannten Migrationsfrage entschieden worden», sagte Tamás zum Spiegel. Überall in Europa schwinde der Konsens über ein gemeinsames öffentliches Wohl und ein gemeinsames öffentliches Interesse, immer mehr gesellschaftliche Gruppen stellten ihre eigenen Interessen über die von Minderheiten wie ausländischen Staatsbürgern oder Flüchtlingen.

«Orban ist ein starker und talentierter Vertreter dieses Trends», so Tamás, «Deshalb gewinnt er die Wahlen. Alle in Ungarn wissen, dass er korrupt ist und dass er schlecht regiert, dennoch stimmen viele Leute für ihn, weil sie es für wichtig erachten, dass er sie vor Einwanderern oder vor der Minderheit der Roma schützt.»

In der EU bleibt Orbán auf Konfrontationskurs

Der regierungsnahe Politologe Ágoston Mráz bezeichnete Orbáns Wahlsieg als «ausserordentlich grossen und in Europa seltenen Erfolg», der alle Erwartungen auch im Lager von Fidesz überstiegen habe. Dieser Erfolg müsse auch im Westen besser zur Kenntnis genommen werden, so Mráz zum SPIEGEL. «Der Westen ist in der Beurteilung Orbans ein Gefangener seiner eigenen Vorurteile», so Mráz. «Man sieht nicht, wie stark die demokratische Legitimation Orbáns in Ungarn ist.»

Er sei in der Lage, Ziele zu formulieren, hinter denen sehr viele Menschen stünden, er biete einer Mehrheit der Gesellschaft eine starke nationale Identität an, ausserdem sei seine Partei im Unterschied zu vielen anderen in der Region seit dreissig Jahren ausserordentlich gut organisiert. «Ich denke, man kann inzwischen in Ungarn sogar von einer Orbán-Ära sprechen», so Mráz.

Dass Orbán seinen konfrontativen politischen Kurs abschwächt, ist eher unwahrscheinlich. Aussenpolitisch verfolgt Orbán das Ziel einer reformierten Europäischen Union, die im Wesentlichen nur noch eine Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes ist, nicht aber gemeinsame politische Werte vertritt und sich in nationale politische Kontroversen einmischt. Für dieses Ziel will Orbán die mittel- und südosteuropäischen Länder mobilisieren.

Auch innenpolitisch dürfte keine Entspannung angesagt sein. In Ungarn gibt es einen verbreiteten Unmut über die vielen Korruptionsaffären im Umfeld von Orbán und seiner Partei sowie über den schlechten Zustand des Gesundheits- und Bildungswesens und über die mangelhafte öffentliche Verwaltung. Immer wieder griffen Orbán und seine Parteiführung deshalb in den vergangenen Jahren zu fremdenfeindlicher Rhetorik, bereits 2015 katapultierte das Thema der Flüchtlingskrise Orbán aus einem Umfragetief.

Anders als sein bescheidener Auftritt in der Wahlnacht vermuten lässt, hatte Orbán bereits vor einigen Wochen einen rigorosen Umgang mit seinen Gegnern und Kritikern angekündigt – unter anderem Nichtregierungsorganisationen. In seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März hatte Orbán verkündet: «Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen – moralische, politische und auch juristische Genugtuung.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 09.04.2018 16:06
    Highlight Highlight Freude habe ich immer an den stramm Bürgerlichen die Orban so verehren. Bürgerliche die zwar gegen jede Zahlung an Ditte sind, wenn diese nicht verdient ist. Bei Orban aber zucken sie, diese Bürgerlichen nicht mit der Wimper wenn die Ungarn ohne Leistung Mia einstreichen. Ist das nicht sonderbar wie Ideologie plötzlich Fehlverhalten stützen mag?
    • durrrr 09.04.2018 16:59
      Highlight Highlight Ehm, Sie wissen aber schon welche Partei, als Einzige in der Schweiz, die sogenannte "Kohäsionsmilliarde" ablehnt? ^^
    • FrancoL 09.04.2018 17:50
      Highlight Highlight Die SVP und ist die nicht bürgerlich. Aber vermutlich haben sie nicht verstanden worum es geht. Die Bürgerlichen allen voran die SVP wettern gegen jede Unterstützung und feiern aber einen Orban ab der einige Mia an Unterstützung von der EU bekommt ohne dafür etwas zu leisten! Verstehen Sie das? Wenn ja dann können Sie mir dies ja erklären wieso, wenn ein Orban ohne Leistung Unterstützung bekommt dies gut sein soll.
    • Pisti 09.04.2018 22:13
      Highlight Highlight Was heisst liefert nichts? Die Ost-Staaten liefern massenhaft billige Man-Power und billig Produkte für die reichen EU-Länder. Darum können die auch mehr oder weniger tun und lassen was sie wollen. Den darauf möchten Merkel und co. sicher nicht verzichten. Übrigens hat sich die SVP gegen die Ost-Milliarden gewehrt, die SP nicht so viel ich weiss. Schön bei den Fakten bleiben Franco.
  • Der Rückbauer 09.04.2018 13:36
    Highlight Highlight Mutti, nimm dich deiner Söhne an! Nicht einfach "wir werden es schon schaffen" äh "wir", wtf is "wir". Sprich mit Ihnen, "regiere" nicht einfach "durch". Sie gehören auch zu Europa, genau wie die Katalanen auch. Das ist Knochenarbeit..... Auf die Schnapsdrossel in Brüssel ist kein Verlass, auf Brok, Schulz und wie die Verbrüsselten alle heissen, auch nicht.
  • m. benedetti 09.04.2018 11:23
    Highlight Highlight Entgegen der Erwartungen....
    Oder vielleicht entgegen der Erwartungen der MSM? Wie beim Brexit, bei Trump, bei Putin und anderen Gelegenheiten?
    Habe letzte Woche im Tagi gelesen: Es könnte eng weden für Orban. Wurde es nicht, im Gegenteil.
    Anstatt dauernd dagegen zu reden wäre vielleicht eine mediale Politik, welche die Menschen mit ihren Aengsten ernst nimmt, ein möglicher Weg aus der Sackgasse.
    • reconquista's creed 09.04.2018 12:54
      Highlight Highlight Das Blöde mit diesen Ängsten ist es, wenn sie unbegründet sind.
      Bespiele: Trump wurde gewählt, weil er Leuten einredete es stünde schlecht um die USA obwohl das nicht stimmt. Und wenn Hillary sagt es stimmt nicht, denken die Leute die nimmt uns nicht ernst.
      Oder Meckelenburg Vorpommern: Mit grossem Abstand der tiefste Prozentsatz an Ausländern aber die grösste Angst vor Überfremdung und alle wählen AfD.
      Ängste ernst nehmen OK, aber dafür im Gegenzug den Politikern und Statistiken auch etwas Vertrauen schenken.
      Ansonsten geht man Blendern, Hetzern und Populisten auf den Leim.
    • Oh Dae-su 09.04.2018 14:16
      Highlight Highlight Auf srf gab es auch so ein schönes Zitat von einer Ungarischen Politikerin:
      "Manche Rentnerinnen gehen nur noch in Gruppen einkaufen. Sie haben Angst vor den Migranten, die sie nie gesehen haben."
      Ungarn hat übrigens einen Ausländeranteil von knapp 1.6%...
    • FrancoL 09.04.2018 14:17
      Highlight Highlight Welche Aengste meinst Du? Die der alten EU Länder mit Billigstlöhnen überschwemmt zu werden und den Absendern auch noch einige Mia in den Rachen zu werfen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 09.04.2018 11:23
    Highlight Highlight Möchte mal wissen, wieso demokratische Volksentscheide in den Visegradstaaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, aber auch solche in Oesterreich (FPÖ) und GB (Brexit) sowie der massiv erstarkten AfD in D so negativ bewertet werden sollten. Visegrad betrachtet die EU als Bund freier Nationen und wollen weder den Euro-Islam noch eine ausufernde Einwanderung.

    https://www.nzz.ch/international/visegrad-staaten-sprechen-sich-gegen-weitere-annaeherung-an-die-eu-aus-ld.135156

    Das dem. Selbstbestimmungsrecht dieser Völker ist unbestritten - und es erklärt auch den erneut gewaltigen Wahlsieg Orbans
    • Daniel Caduff 09.04.2018 13:38
      Highlight Highlight Ich glaube die Visegrad-Staaten wollen vor allem die milliardenhohen Transferzahlungen aus der EU....

      Das ist auch der Grund, weswegen ich nicht damit rechne, dass diese Staaten all zu fest auf Konfrontation gehen werden. Innenpolitisch zahlt sich das nämlich nur aus, solange das Manna weiterhin fliesst.

      Und ich glaube, daher kommt auch ein grosser Teil der Kritik an der Haltung dieser Staaten: Sie profitieren sehr gerne von den Annehmlichkeiten der EU und von deren Geld, wollen sich aber nicht angemessen an den Lasten beteiligen. Diese Doppelmoral ist unsympathisch.
    • Max Dick 09.04.2018 13:52
      Highlight Highlight Zu den osteuropäischen Rechtsparteien kann ich mangels Wissen über die nichts sagen - aber wieso dass AfD und FPÖ Erfolge negativ bewertet werden? Nun, diese Parteien resp. deren Exponenten sind sehr braun gefärbt, sie stehen für eine rückwärtsgerichtete Gesellschaft, alles was nicht dem Klischebürger entspricht, wird diskriminiert. Für mich eine Horrorvorstellung, wenn sich deren Wunschgesellschaft in Europa durchsetzen sollte.
    • äti 09.04.2018 14:22
      Highlight Highlight Ja gut, aber wenn es diesen Staaten nur noch um Geldspende von der EU geht, macht die Übung wenig Sinn. Irgendwo müssen diese Staaten auch etwas beitragen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Willy Tanner 09.04.2018 10:25
    Highlight Highlight Ria, ria, ungharia! 🇭🇺
  • NaSkivaL 09.04.2018 10:16
    Highlight Highlight Geld ist der alleinige Grund, warum Orbans Ungarn noch in der EU ist. Was wäre dort los ohne die EU-Gelder vom Finanzausgleich und dem offenen Marktzugang? Gar nichts! Absturz.
    Wieso wirft dem keiner vor, er sei ein Rosinenpicker?

    Ich war scho pro EU als noch nie jemand das Wort gehört hatte. Aber wenn ein Orban sich durchsetzt und aus einer politischen Vereinigung ein reines Kartell macht, wechsle ich die Seite.

    Europa braucht eine politische Einigung. Es geht um Menschen, Völker! Nicht immer nur um Geld! Diese Geldsäcke kotzen mich an.
    • Waedliman 09.04.2018 13:00
      Highlight Highlight Ich stimme zu. Eine soziale und wirtschaftliche Ordnung müssen Hand in Hand gehen, sonst gibt es immer wieder Gefälle von einem zum anderen Land. Die Währungsunion ist unsinnig und benachteiligt die wirtschaftsschwachen Länder, während Deutschland vom niedrigen Dollarkurs profitiert. Würde der EUR die starken Staaten spiegeln, läge der Kurs deutlich höher, das Thema Wirtschaftszölle wäre vom Tisch. Aber das scheint alles zu kompliziert für die Experten in Brüssel, die sich festgefahren haben in ihren Statuten und einer Viertagewoche.
    • FrancoL 09.04.2018 14:24
      Highlight Highlight 👍👍👍
    • Siebenstein 09.04.2018 15:20
      Highlight Highlight Das Wort mag nicht verwendet worden sein, betrachtet werden die aber schon so...
  • Max Dick 09.04.2018 10:04
    Highlight Highlight Einen Sieg, den er nicht seiner Fähigkeit zu regieren verdankt, sondern der Unfähigkeit Merkels, Junkers, etc. Die EU mag eine gute Sache sein - mit den falschen Leuten an der Spitze werden die Nationalstaaten mehr und mehr wieder an Bedeutung gewinnen.
    • FrancoL 09.04.2018 14:26
      Highlight Highlight Nein er verdankt es der ungarischen Bevölkerung die sich mit ihrer Wahl nicht geniert den Geldgebern in die Hand zu spucken.
  • hävi der 3. 09.04.2018 09:39
    Highlight Highlight Es ist für alle vernünftigen Menschen in Europa, ein Segen, dass in Ungarn, Orban wiedergewählt wurde.
    Auch wenn dieser hierzulande verteufeln wird.
    (Siehe im Artikel, tatsächlich die Meinung eines Altkommunisten)

    Ich denke die Oststaaten sind halt einfach noch nicht so dekadent.
    • TheDude10 09.04.2018 14:37
      Highlight Highlight Weshalb soll Orban ein Segen sein?
      Seine Politik fürt in eine Sackgasse.
    • Liselote Meier 09.04.2018 14:45
      Highlight Highlight Gáspár Miklós Tamas ist gewiss kein "Alt-Kommunist" und war auch nie ein Kommunist hier seine Bio, war ein Dissident.

      https://dissidenten.eu/laender/ungarn/biografien/gaspar-miklos-tamas/

      Das würde übrigens wohl besser auf Orban zutreffen welcher seine politische Karriere als Vorsitzender des KISZ begann. KISZ = Jugendbund der KP von Ungarn analog der FDJ in der DDR. Sein grosses Vorbild damals Imre Nagy, welcher heute in Ungarn nationalistisch vollkommen verklärt wird. Imre war bei der Oktoberrevolution und der Räterepublik von Béla Kun dabei war, war auch in der Komintern.
    • AdiB 09.04.2018 18:50
      Highlight Highlight @lisolete, gewiesse rechte kreise sind so festgefahren in der meinung, komunismus = links.ich habe hier ein par mal versucht zu erklären dass es wenige soziale komusten gab und die meisten ex komunisten heute bei den rechten sitzen.
      den der komunismus der am meisten vertretten ist und war ist faschistisch veranlagt auch war hitlers nspd eher eine komunistische partei. solche dinge verwirren die rechten. den der übervater des sozialismus marx war links aber dass seine vision eines staates nie exestierte blenden gewiesse kreise gerne ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 09.04.2018 08:56
    Highlight Highlight "Aussenpolitisch verfolgt Orbán das Ziel einer reformierten Europäischen Union, die im Wesentlichen nur noch eine Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs"

    Ich wäre gespannt ob ein Orban die gleiche Richtung verfolgen würde, wenn er nicht Nehmer sondern Geber in der EU wäre.

    Ich stelle einfach dargestellt: Die Ungern möchten gerne viel und wenig geben und sich schon gar nicht zB in die Arbeitspolitik dreinreden lassen. Dass Ungarn mit der Tiefstlohnpolitik immer zu den Nehmern gehören wird ist für mich eine mehr als negativer Punkt.

    • durrrr 09.04.2018 10:00
      Highlight Highlight "......Und eines gemeinsamen Marktes ist" ! Da müssen Sie schon richtig zitieren. Neben dem Friedensaspekt wurde die EU übrigens ursprünglich auch aus diesem Zweck gegründet und dem sollte sich die Union auch wieder besinnen. Die, von Technokraten, ständig angestrebte politische Integration und Gleichschaltung von Finnland bis Kalabrien ist Unsinn und scheint Europa immer mehr zu spalten als zu einigen, was auch diese Wahl wieder beweist.
    • AdiB 09.04.2018 12:32
      Highlight Highlight es ist sehr frech von orban die leute zu kritisieren und difarmieren die ihm geld geben.
      noch kommt dazu dass die auswanderung in ungarn zunihmt, meistems sind es studierte oder menschen die dieses, ander sind schuld gejaule nicht mehr hören können und ihr leben selbst in die hand nehmen, die auswandern.
      es ist interessant das die politiker im osten sowie balkan es schaffen dass ihnen die studierten flüchten. es ist fast so als sei es ein teil der politischen agenda, soviel gebildete wie möglich zu vertreiben.
    • FrancoL 09.04.2018 13:30
      Highlight Highlight @Durrr, Muss man nicht weil der Finanzausgleich sich aus dem gemeinsamen Markt generiert, braucht keine Doppelnennung.
      Was Europa spaltet ist die Tatsache dass alle etwas wollen, allen voran die EX-Oststaaten aber dafür nichts machen wollen.
      Sie überschwemmen uns mit Billigstlohnarbeiten, ohne eine vernünftige Arbeitspolitik zu führen und bekommen dafür auch noch finanzielle Unterstützung.
      Wenn zuviel nehmen und nichts geben wird es kaum vorwärts gehen. Aber klar man spricht von Gleichschaltung, eine Gleichschaltung die es in dieser Form nicht gibt, allerdings müsste man dies sehen wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Waedliman 09.04.2018 08:48
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich, wie schwer sich die Menschen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten mit Demokratie tun. Sie scheinen zu lange in einem künstlichen Verbund gewesen zu sein und entdecken nun ihre nationalen Interessen. Fraglich, warum sie sich für die EU entschieden haben, wenn sie doch mehrheitlich keine Gemeinschaft wollen. Ist es vermessen zu glauben, dass sie lediglich die Hand aufhalten wollten, aber nicht bereit sind, etwas dafür zu geben? Dann sollten sie die EU wieder verlassen. Dann können sie mal schauen, wie weit z.B. ein Orban sie bringt.
    • Angelo C. 09.04.2018 11:41
      Highlight Highlight Sie tun sich nicht „schwer mit der Demokratie“, sondern sie machen - ganz im Gegenteil - aktiv Gebrauch davon, auch wenn sie deine und Brüssels Erwartungshaltung damit nicht bedienen.

      Freie Völker, mit eigenen Ansichten in einem supranationalen Konstrukt.

      Für die EU haben sie sich entschieden, weil sie einem Bund nationaler Staaten beitreten wollten, dies allerdings ohne alle legitimen Eigeninteressen an Brüssel abzutreten.

      Und sie wollen sich auch durch finanzielle Wirtschaftsbeiträge aus Brüssel, die oekonomisch nachvollziehbar beiden Parteien dienlich sind, nicht kaufen lassen.



    • Waedliman 09.04.2018 12:53
      Highlight Highlight @Angelo C.: Aber das bestätigt doch genau meine Behauptung. Man nennt das auch Schmarotzertum. Wer frei sein will, sollte keine Bündnisse eingehen. Und Diktatoren passen zu Freiheit nicht gut, denn sie berücksichtigen nur die derjenigen, die sie gewählt haben. Der Rest wird sukzessive beseitigt. Wenn Sie dies für eine positive Entwicklung halten, halten Sie wahrscheinlich von Demokratien nicht besonders viel, weil sie weniger auf das ICH, sondern mehr auf das WIR setzen. Solidargemeinschaft ist kein Schimpfwort aus linken Ecken, sondern etwas, das erstrebenswert ist für ein Miteinander.
    • durrrr 09.04.2018 13:57
      Highlight Highlight @Waedlimann: Einer "Diktatur" näher kommt eher ein Gebilde wie die heutige EU, als eine parlamentarische Republik wie Ungarn^^
      Und wenn Sie die Osteuropäer als "Schmarotzer" diffamieren wollen, erinnere ich Sie gerne daran, dass Osteuropa jahrzehntelang durch totalitäre Systeme und Diktaturen ausgeplündert wurde. Diese Diktatur wurde in Ungarn und Polen übrigens mehrheitlich durch die Zivilgesellschaft überwunden. Sie sind genauso wenig wie ich, nicht in der Position, diese Leute von oben herab über Demokratie zu belehren.
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