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Kanzlerin im Hoch: Angela Merkel visiert ihre Wiederwahl an. Bild: Michael Sohn/AP/KEYSTONE

«Mutti» wird bleiben – und das ist nicht gut für Deutschland und Europa

Deutschland geht es gut, eine Wechselstimmung ist nicht vorhanden. Deshalb ist der Schulz-Effekt verpufft. Angela Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht so gut wie fest. Das stimmt nicht richtig froh.

15.05.17, 16:45 16.05.17, 07:34

Für Martin Schulz war es ein bitterer Sonntag. Der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD musste in Nordrhein-Westfalen nicht nur die dritte Niederlage bei einer Landtagswahl in Folge einstecken. Der frühere Bürgermeister von Würselen stammt selber aus dem bevölkerungsmässig grössten deutschen Bundesland, das traditionell eine «rote» Hochburg ist.

Die Niederlage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mag in erster Linie regionalpolitisch begründet sein. Die Bilanz ihrer rot-grünen Regierung ist durchzogen. Noch vor wenigen Wochen lag Krafts SPD in den Umfragen dennoch klar vor der CDU. Damals befand sich die deutsche Politik im Banne des Schulz-Effekts. Die Ernennung des früheren Präsidenten des Europaparlaments zum SPD-Kanzlerkandidaten katapultierte ihn und die Partei ins Umfragehoch.

Der Hype um Martin Schulz ist verpufft. Bild: FRIEDEMANN VOGEL/EPA/KEYSTONE

Davon ist wenig geblieben. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt landesweit wieder klar vor den Sozialdemokraten. Deren Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass der Schulz-Hype weniger die eigene Wählerschaft mobilisiert hat als jene der Christdemokraten. Das sind schlechte Voraussetzungen für die Bundestagswahl im September. Ein Machtwechsel in Berlin rückt in weite Ferne.

«Aufschwung ohne Ende»

«Martin Schulz braucht jetzt ein Wunder», meint Spiegel Online. Wo das herkommen soll, ist schleierhaft. Es gibt in Deutschland schlicht keine Wechselstimmung. Wirtschaftlich geht es unserem nördlichen Nachbarn prächtig. Die Exporte befinden sich auf einem Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt und sinkt. Viele Firmen suchen händeringend nach qualifizierten Leuten.

Die «Bild»-Zeitung jubelte letzte Woche über den «Aufschwung ohne Ende». Die Voraussetzungen für einen Merkel-Wahlsieg sind ideal, denn auch im restlichen Europa befindet sich die Wirtschaft nach einer langen Schwäche auf Wachstumskurs. Die Eurokrise ist nicht gelöst, hat sich aber entspannt. Gleiches gilt für die Flüchtlingskrise, die Merkel vor zwei Jahren in Atem hielt.

Auf der Weltbühne ist der Ruf der Kanzlerin besser denn je. Die promovierte Physikerin aus der ehemaligen DDR gilt als Personifikation der Vernunft und damit als wichtigste Gegenspielerin sowohl von US-Präsident Donald Trump wie des russischen Machthabers Wladimir Putin. Teilweise wird sie geradezu zur Retterin der westlichen Demokratie hochstilisiert.

Verwalten statt gestalten

So gesehen kann «Mutti» fast nichts falsch machen. Und trotzdem stimmt die Aussicht auf eine weitere Amtszeit nach zwölf Jahren im Kanzleramt nicht wirklich froh. Das liegt einerseits an Angela Merkel selbst. Sie ist mehr Verwalterin als Gestalterin. Innenpolitisch zehrt sie von den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Ihre «Leistung» bestand darin, die politische Mitte zu «besetzen», womit sie an der rechten Flanke Raum für die AfD schaffte.

In der Euro- und der Flüchtlingskrise wirkte Merkel wie eine Getriebene, die nur reagierte und nicht agierte. Typisch für ihren Mangel an Weitsicht ist die Politik gegenüber der Türkei. Sie zeigte ihr die kalte Schulter, als sie sich noch auf Reform- und EU-Kurs befand. Als die Flüchtlinge vor zwei Jahren nach Europa strömten, musste sie vor dem zunehmend autokratischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Kreuze kriechen und ihm einen vorteilhaften Deal anbieten.

Angela Merkel tendiert dazu, Probleme auszusitzen. Darin ähnelt sie ihrem «Ziehvater» Helmut Kohl. Solche Parallelen beunruhigen, denn 1994 hatte sich Kohl nach zwölf Jahren als Kanzler erneut zur Wahl gestellt und gewonnen. Es folgten vier bleierne Jahre, in denen Deutschland zum «kranken Mann Europas» wurde. Die Kosten der Wiedervereinigung lasteten auf dem Land, Reformen kamen nicht vom Fleck.

Die Kehrseite des Booms

Trotzdem nominierte die CDU Kohl 1998 erneut als Kanzlerkandidat. Nun aber hatten die Deutschen genug. Gerhard Schröder und seine SPD schafften den Machtwechsel. Bei einer Wiederwahl von Angela Merkel könnten erneut vier unergiebige Jahre bevorstehen, obwohl Deutschland wesentlich besser aufgestellt ist als in den 1990er Jahren. Doch gerade in guten Zeiten sollten die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Man traut dies Angela Merkel nicht zu.

Dabei profitieren nicht alle Deutschen vom Wirtschaftsboom. Rund 20 Prozent gelten als Niedriglohnempfänger. Sie arbeiten für weniger als zehn Euro pro Stunde und haben einen Verdienst, der nur knapp oberhalb der Armutsgrenze liegt. Besonders gross ist ihr Anteil in den neuen Bundesländern im Osten. Es ist die Kehrseite der «Agenda 2010» von Gerhard Schröder, die innerhalb der SPD auch aus diesem Grund umstritten ist.

Mehr «soziale Gerechtigkeit»

Martin Schulz hat mehr «soziale Gerechtigkeit» versprochen. Wie das geschehen soll, konnte er bislang nicht erklären. Im aktuellen Umfeld müsste Schulz eine optimistische Botschaft entwickeln, ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die SPD aber leidet wie viele linke Parteien darunter, dass sie keine überzeugende Antwort hat auf die Herausforderung durch Globalisierung und Digitalisierung. Die alten Umverteilungsrezepte funktionieren nur bedingt.

Vielleicht schafft Schulz das Wunder. Wahrscheinlich ist es nicht. Angela Merkel wird wohl weiterregieren. Vielleicht gelingt es ihr, sich als Visionärin neu zu erfinden. Vielleicht schickt sie ihren «Zuchtmeister» Wolfgang Schäuble in den verdienten Ruhestand und schafft so Raum für eine Politik in der Eurozone mit weniger Austerität und mehr Innovation und Investitionen. Vielleicht nimmt sie die globale Führungsrolle wahr, in der viele sie gerne sehen würden.

Kann sein, dass es so kommt. Eine Wette darauf abschliessen sollte man nicht.

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    Alle Leser-Kommentare
  • supi 17.05.2017 09:33
    Highlight Ich finde Mutti gut.
    Wer sonst könnte so ruhig eine solche Verantwortung tragen ?
    1 9 Melden
  • Wolf2000 16.05.2017 19:22
    Highlight Das " Trojanische Pferd " hat Sie bereits aufgenommen. Der Erfolg zeigt sich in ein paar Monaten....
    1 4 Melden
  • Richu 16.05.2017 09:44
    Highlight Gemäss watson ist es schlecht, dass Frau Merkel höchstwahrscheinlich wieder als Bundeskanzlerin gewählt wird. Auch Finanzminister Schäuble will watson in die Rente schicken.
    Gemäss Umfragen vom Mai 2017 der ARD ist zurzeit Schäuble der beliebteste Politiker in Deutschland, gefolgt von Frau Merkel. Die Bevölkerung in Deutschland ist viel besser in der Lage, die Leistungen ihrer Politiker zu beurteilen als "unqualifizierte" Schweizer Journalisten!
    28 19 Melden
  • Majoras Maske 16.05.2017 08:32
    Highlight Ja, Merkel wird bleiben und damit auch der Stillstand. Man kann's den Deutschen ja auch nicht verübeln, dass sie auf Stabilität setzen möchten bei der Weltlage. Allerdings denke ich, dass der Druck für europäische Reformen von den andern zunimmt. Und ich hoffe auf Frankreich.
    21 2 Melden
  • Kommemtar 16.05.2017 07:19
    Highlight Merkel hat ihre Sache bis jetzt ausgezeichnet gemacht!

    Flüchtlingskrise, Griechenlandkrise, Brexit, Atomausstieg... Das sind nur ein paar Schlagworte um zu sehen durch welche Zeit sie Deutschland manövieren musste.

    Nun ist der Zeitpunkt gekommen, um Die EU zu reformieren und umzubauen! Macron wird ihr nach Kräften dabei helfen!

    Die Investitionen im Süden aber auch in Nordafrika müssen hochgefahren werden, um die Volkswirtschaften zu stärken un das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen. Nur so hat Europa eine Zukunft als grosser Player in der Weltpolitik.
    29 27 Melden
    • HarryBJ_98 16.05.2017 09:30
      Highlight Naja bei der Atomausstieg, hat sie eigentlich echt verschissen... Eigentlich sollten die Unternehmen den ganzen Abbau bezahlen, jetzt geben sie nur was dazu! Das nur wegen der Merkel-Regierung..
      9 6 Melden
    • Kommemtar 16.05.2017 11:31
      Highlight Klar ist nicht alles Perfekt.

      Und doch hat Deutschland vieles Richtig gemacht.
      Durch den wahrscheinlich Überhasteten Atomausstieg gehört Deutschland zu den führenden Ländern bei den erneuerbaren Energien und der gehört die Zukunft!
      3 5 Melden
    • PaLve! 09.06.2017 16:28
      Highlight @Kommemtar
      Deutschland mit Kohlenkraftwerken eines der führenden Ländern?
      0 1 Melden
  • Herbert Anneler 16.05.2017 04:54
    Highlight Mir ist eine hochintelligente Frau, die mit ruhiger Hand und viel Umsicht regiert, viel lieber als PolitikerInnen, die das Unmögliche vom Himmel herunter versprechen und die Menschen am Schluss noch frustrierter dem eigenen Schicksal überlassen, als solche, die den Spatz in der Hand bieten. Die Deutschen sind nicht so doof, Merkel auch nach 12 Jahren noch eine Chance zu geben, wenn sie nicht sehr vieles richtig gemacht hätte. Eine Bewährungsprobe wird sein, wie sie mit Macrons Reformwillen umgehen wird. Erst wenn sie sich gegen Macron querlegt, könnte ich Blunschis Sicht übernehmen.
    34 13 Melden
  • ThomasHiller 16.05.2017 01:08
    Highlight "Die Anführerin der freien Welt trifft Donald Trump"
    https://www.welt.de/politik/ausland/article162930490/Die-Anfuehrerin-der-freien-Welt-trifft-auf-Trump.html

    Und in diesem Sinne gilt auch, was gut für Europa ist (und das schließt die Schweiz ein), ist gut für Deutschland, ebenso wie umgekehrt. Deshalb ist Macron ein Geschenk für Deutschland, weil er Europa voran bringt. Das schützt auch die Freiheit der Schweiz. Das mag am Ende Deutschland Geld kosten? Und wenn schon, selbst in den neuen Bundesländern liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile unter 8%. Mehr geht kaum in Deutschland.
    16 18 Melden
  • seventhinkingsteps 15.05.2017 23:11
    Highlight "Arbeitslosigkeit sinkt und sinkt."

    Die Löhne auch. Und die Anzahl unbefristeter Vollzeitsarbeitsverträge. Wenn Leute mit Job bei der Suppenküche anstehen, läuft was schief.
    56 14 Melden
    • ThomasHiller 16.05.2017 01:09
      Highlight Wer in Deutschland an der Suppenküche ansteht, steht dort nicht wegen seines Gehaltes ... ;)
      Das Scheitern hat meist andere Gründe.
      22 26 Melden
    • Big ol'joe 16.05.2017 08:08
      Highlight Nein, Thomas. Die Präkarisierung der unteren 20% ist in vollem Gange! Menschen die 100% arbeiten und trotzdem kaum davon leben können. Gute Daten liefert Oliver Nachtwey, die Abstiegsgesellschaft, 2016
      18 2 Melden
    • ThomasHiller 16.05.2017 19:31
      Highlight @BigolJoe: Das hat nichts mit Präkarisierung zu tun und auch nichts mit Suppenküchen. Es geht ja um die Situation in Deutschland. Die soziale Grundsicherung in Deutschland ist knapp bemessen, sichert lediglich Grundlegende Bedürfnisse von Unterkunft und Verpflegung (sowie in paar weitere Kleinigkeiten). Die Mindestlöhne liefern ein Auskommen knapp darüber. Das ist alles nicht perfekt, zwingt aber niemanden in Suppenküchen. Wie gesagt, dort landen Menschen aus anderen Gründen, überwältigend mehrheitlich hat das etwas mit überhaupt-nicht-mit-Geld-umgehen-können zu tun.
      1 3 Melden
    • ThomasHiller 16.05.2017 19:36
      Highlight Das Problem ist hier das Verwechseln von Ursache und Wirkung. Der Staat kann aber nicht jedem wirklich auch jedes Risiko abnehmen. Eine wenn auch kleine Mindesteigenverantwortung muß jeder übernehmen. Klappt das nicht, ist das in der Tat ein Problem. Soll der Staat aber auch dort noch für Abhilfe sorgen, geht das letztendlich nur mit der Totalentmündigung der Bürger.
      Das Individuum mit seiner höchsten Persönlichkeitsentfaltung und die Abnahme aller Lebensrisiken schließen sich gegenseitig aus. Somit bleibt eine Resteigenverantwortung, auch daran scheitern mancher.
      1 3 Melden
    • seventhinkingsteps 17.05.2017 00:00
      Highlight Leider ist es in Deutschland so, dass die soziale Grundsicherung sogar mehr deckt als der Mindestlohn. Der Anreiz auf Hartz IV zu leben ist zum Teil höher als der Anreiz ernsthaft eine Arbeit zu suchen.

      Demenstprechend ist die Behauptung, der deutsche Mindestlohn würde Versorgungssicherheit garantieren, schon lange Fiktion. Wenn du mit Auskommen knapp über der Armutsgrenze das Auskommen meinst, dass man mit einer 60 Stunden-Woche zusammen kriegt, dann vielleicht.

      Mmn sollte es aber möglich sein, bei einer 45 Stunden-Woche zum Mindestlohn eine Familie zu ernähren. Ist es aber nicht.
      3 1 Melden
    • ThomasHiller 17.05.2017 21:59
      Highlight Der Mindestlohn gibt bei 40 Std/Woche 1.530€ Brutto in D und rund 1.120€ netto. Das ist mehr als Grundsicherung, sollte auch mehr sein als die Grundsicherung einschließlich Mietzuschuss in Hochmietpreis-Städten wie Hamburg und München, obwohl das natürlich variieren kann.
      Klar, eine 4-köpfige Familie bekommt mit HartzIV mehr als wenn nur einer davon arbeitet und die Familie ernähren soll (1.210€ bei Steuerklasse 3). Es findet aber auch nur eine einfache Anrechnung des entsprechenden Gehaltes statt.
      Das stellt aber keinen schlechter.
      0 3 Melden
  • DonPedro 15.05.2017 21:50
    Highlight Ein Problem, das im Artikel und in den Kommentaren zu wenig angesprochen wird, ist die Tatsache, dass Mutti offensichtlich nicht daran interessiert ist, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen.
    Macht möchte man eben möglichst lange erhalten!
    Die SPD als einzig realisische Alternative hat leider keine Alternative.
    Erinnern wir uns an den nicht unoriginellen Kavalleriegeneral, der uns "Indianer" drohte. Er hatte keine Chance, wie auch Herr Kandidat Schulz keine haben dürfte!
    Insofern ist Mutti eben "ALTERNATIVLOS"
    25 20 Melden
  • fiodra 15.05.2017 21:45
    Highlight Ich glaube, dass der dogmatische Vati Schäuble das grössere Problem ist als die pragmatische Muti Merkel.
    42 15 Melden
  • Scenario 15.05.2017 20:56
    Highlight "Die SPD ... keine überzeugende Antwort hat auf die Herausforderung durch Globalisierung und Digitalisierung. "

    Besser keine Antwort, als einen Clown wie Günther Oettinger (CDU) auf ein solches Thema loszulassen, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.

    und zum Thema Merkel: Finde es gut, dass sie wahrscheinlich wieder Kanzlerin wird. Ich finde die macht Ihre Sache ganz gut und etwas Stabilität, kann die EU momentan sehr sehr gut gebrauchen.
    53 21 Melden
    • PeteZahad 16.05.2017 09:23
      Highlight Schulz ist genauso ein Clown. In Brüssel war er für seine dekadente Art bekannt.
      7 4 Melden
  • saukaibli 15.05.2017 20:40
    Highlight Ich glaube die SPD hat eher das Problem, dass sich die Wähler erinnern, was unter Schröder verbrochen wurde. Stichwort: Agenda 2010. Die Agenda 2010 ist eine der neoliberalsten Reformen die je durchgeführt wurden und Schulz war daran beteiligt. Das vergassen wohl viele Wähler nicht. Die SPD macht seit Schröder die genau gleiche Politik wie die CDU, da spielt es keine Rolle was man wählt. Eine linke Partei ist die SPD schon lange nicht mehr.
    49 4 Melden
  • MergimMuzzafer 15.05.2017 20:31
    Highlight Das Hauptproblem ist, dass Deutschland aufgrund des schwachen Euros einen riesigen Exportvorteil geniesst. Dies auf Kosten aller südlicher Länder, die dringend eine Schwächung benötigen würden (was die EZB ja auch versucht). Deutschland ist der Blutsauger Europas und da sie das sagen haben, wird sich das auch nicht ändern. Die EU ist das beste, was Europa passieren konnte, doch der Euro wird die EU zerstören. Merkel verwaltet das Ganze.
    37 29 Melden
    • sowhatopinion 15.05.2017 22:09
      Highlight ...so ist es leider und das ist weder neu noch erstaunlich. Besorgniserregend dagegen dass dies weder von der CDU noch von der SPD angesprochen und bewusst ignoriert wird. Diese Ignoranz war zuletzt kurz vor der Pleite von LeemanBrothers zu beobachten.
      21 12 Melden
    • ThomasHiller 16.05.2017 01:12
      Highlight Man kann es auch andersherum interpretieren: Egal wie schlecht die Südeuropäer wirtschaften, mit all ihrer Schwäche schaffen sie es zu ihrem eigenen Glück doch nicht, Deutschland mit runterzuziehen. So bleibt wenigstens ein starker Aktivposten in Europa als Gegenpol.
      22 13 Melden
  • Jol Bear 15.05.2017 20:14
    Highlight Die Deutschen gehen den bewährten Weg weiter, Export- und Fussballweltmeister. Das Duo Merkel/Löw ist bis auf weiteres alternativlos.
    51 13 Melden
  • Liselote Meier 15.05.2017 19:19
    Highlight Schlechte Analyse. Die CDU wird nicht wegen Visionen gewählt sondern um den StatusQuo zu wahren. Ob nun SPD oder CDU, Programmtisch haben die sich so Angenähert das es praktisch keine Unterschiede gibt.
    Das sind seit einem Jahrzent beides "Verwaltungs-Parteien" .

    Deutschland kann auch nicht mehr machen ausser es macht gewaltige Umbrüche das wäre nach Rechts die AFD oder nach Links die Linke.

    Der Mensch in der Masse ist aber Grundsätzlich ein Gewohnheitstier, und scheut Veränderungen so lange sie nicht Existensbedrohend ist.
    Polit-Umfragen sind dazu nichtssagend, da die meisten auflegen.

    54 17 Melden
    • sowhatopinion 15.05.2017 22:14
      Highlight "...so lang sie nicht existenzbedrohend ist..." oder noch nicht als existenzbedrohend gelten soll....
      13 0 Melden
  • efrain 15.05.2017 19:15
    Highlight "das ist nicht gut für Deutschland und Europa"? Aufgrund der Ansicht, dass Merkel Schuld an der Idiotie der Türken/Griechen sei und der Tatsache, dass Kohl in seiner vierten Amtsperiode wenig erfolgreich war? - Überzeugt mich nicht.
    73 32 Melden
    • phreko 15.05.2017 20:01
      Highlight Wieviel Ahnung hast du von der Euro-Krise?
      21 39 Melden
    • efrain 18.05.2017 12:48
      Highlight 7.5 / 10 ? 😋
      Na, die Ansätze im Artikel sind ja nicht falsch, ich fand nur den Titel etwas reisserisch und dass der Artikel etwas wenig "Fleisch am Knochen" hat.
      0 0 Melden
  • axantas 15.05.2017 18:41
    Highlight Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was sie anstellt. Ich weiss jedoch, dass sie den ganzen Kindergarten von Putin bis Trump ziemlich gut im Griff hat und auch Einfluss darauf nehmen kann. Das finde ich im Moment viel wichtiger, als alle anderen Überlegungen. Ein Wechsel würde Dinge destabilisieren, die wir lieber in einem stabilen Istzustand haben wollen.
    106 25 Melden
    • _kokolorix 15.05.2017 21:14
      Highlight Der stabile Istzustand steuert stabil auf eine gigantische Wirtschaftskrise zu. Portugal, Spanien, Italien Griechenland und selbst Frankreich ersticken nach wie vor im deutschen Exportwahn. Wenn klar wird das die deutschen Banken auf ihren Krediten an den Süden sitzenbleiben, weil sie deren Binnenwirtschaften ruiniert haben, wird die ganze Blase implodieren. Wenn wir Glück haben gibts dann keine Hungersnot in Europa
      21 16 Melden
  • Widmer 15.05.2017 18:37
    Highlight Ich teile die Meinung des Autors nicht. Ohne Merkel wäre die EU schon längst zusammengefallen. Deutschland ist unverändert erfolgreich und hat die tiefste Arbeitslosenzahlen. Gestaltungsdrang ist für mich noch kein Qualitätsmerkmal. Der Autor sollte froh sein, dass Martin Schulz nicht zum Zug kommen wird. Er ist ideenlos und durch die EU in Brüssel ein Beanter geworden.
    83 25 Melden
    • Scaros_2 15.05.2017 19:54
      Highlight Das ist alles richtig aber es geht mehr Menschen in Deutschland je länger schlecht und auch die Infrastruktur kratzt am Lack

      Fahren sie mal von münchen via stuttgart nach karlsruhe und dann hoch richtung frankfurt - stau und ewige baustellen usw. Deutschland müsste inländisch viel viel mehr investieren.
      22 9 Melden
    • phreko 15.05.2017 20:02
      Highlight Es braucht Gestaltung, sonst endet Griechenland auf den Niveau eines durchschnittlichen Afrikanischen Staates...
      10 17 Melden
  • Hustler 15.05.2017 18:35
    Highlight Die SPD hat eines offensichtlich nicht begriffen. In Zeiten an der viele an der EU zweifeln und das zurecht, ist es schlicht eine dumme Idee den Präsidenten eben dieser EU als Spitzenkandidat aufzustellen.
    42 16 Melden
  • Beri_sha_24a 15.05.2017 18:34
    Highlight Die Wahlerfolge der CDU haben meiner Meinung nach sehr wenig mit der Kanzlerin zu tun. Die Angst vor Rot-Rot, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün treibt die Wähler zur CDU. Die deutsche Regierung muss dringend die Steuern der Normalverdiener senken. Ausser Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben die restlichen Deutschen ja nichts von der wirklich sehr guten Wirtschaft.
    31 20 Melden
    • phreko 15.05.2017 20:04
      Highlight Kommt von alleine, wenn endlich die Löhne hochgehen würden.
      4 13 Melden
    • Beri_sha_24a 15.05.2017 20:24
      Highlight Die Löhne sind schon hoch, die Steuerbelastung ist jedoch enorm. Würden die Löhne hochgehen, würden die Lohnkosten der Unternehmen steigen und ihre Konkurenzfähigkeit belasten. Wenn der Staat weniger Steuern für Arbeitnehmer erhebt, hätten die Leute mehr im Kässeli und könnten so durch Privatkonsum die Wirtschaft weiter boomen lassen.
      21 3 Melden
    • _kokolorix 15.05.2017 21:26
      Highlight Das ist Blödsinn. Die Unternehmensgewinne explodieren förmlich, das reichste Perzentil wird Jahr für Jahr 7-8% reicher. Die Unternehmenssteuern sind auf Rekordtief, Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt es nicht mehr. Wie sollen da 200€ im Jahr das grosse Wachstum auslösen?
      Merkel und Schäuble haben den Karren unrettbar an die Wand gefahren. Nur ein Kollaps kann dieses kranke, korrupte System noch verändern. Was immer die Deutschen tun, der Export wird zurückgehen, der Binnenmarkt durch steigende Arbeitslosigkeit noch mehr schrumpfen und die Reichen werden ihre Vermögen in Steueroasen retten
      15 12 Melden
  • P. Swiss 15.05.2017 18:27
    Highlight Wenn die SPD mit Herr Schulz keine Antworten auf die besagten Probleme hat, wäre ein Machtwechsel zugunsten der Linken auch kein Fortschritt. Da würde ich doch eher auf den Konservatismus von Mutti setzen.

    Ausserdem ist der ganze Mist mit den Niedriglohn-Jobs ja damals auf dem Mist der Schröder-SPD gewachsen. Er hat auch soziale Gerechtigkeit versprochen und verhalft Harz IV zu einem Boom.

    Die Wahl der Deutschen ist also nicht unvernünftig und nachvollziehbar. Beispiele für Wähler mit Brettern vorm Kopf sind ja bekannt.
    41 4 Melden
  • dmark 15.05.2017 18:20
    Highlight Dieser Wirtschaftsboom, gründet eben genau u.a. auf diesen rund 20% Niedriglohnempfängern, sowie gravierenden Sparmassnahmen in Sachen Staatsausgaben. Weiterhin trägt der Mittelstand eine grosse Last in Bezug auf Steuern und Abgaben.
    Und dies könnte Merkel noch in Bedrängnis bringen, wenn sie da nicht etwas zurück rudert und dafür Sorge trägt, dass die Leute etwas mehr in die Geldbörse bekommen. Über die Stimmung in D bzgl. ihrer Flüchtlingspolitik möchte ich mich mal nicht äussern.
    23 11 Melden
  • Hussain Bolt 15.05.2017 18:10
    Highlight 2.Ausserdem sollte man wissen wenn man eine Falschbehauptung immer wiederholt wird sie nicht wahrer. Zum zichdutzendsten Mal lese ich das Merkel die Stimme der Vernunft seie. Wirklich vernünftige Menschen werden das auch nach zichdutzend mal nicht glauben. Wieso Merkel keine Stimme der Vernunft ist und auch nie sein kann habe ich hier sehr oft gesagt ich werde es hier auch nicht mehr sagen weil genau die Fatalen Dinge die Merkel getan hat als Grosse Leistung dargestellt werden. Was dümmer nicht sein kann.
    33 36 Melden
    • Liselote Meier 15.05.2017 20:36
      Highlight Du sprichst von Vernunft 😉 Ein Zitat, dass wie die Faust aufs Auge zutrifft, auch auf dich.

      "Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch" G. Shaw.

      Think about it!

      20 12 Melden
  • Yippie 15.05.2017 18:05
    Highlight Schulz wäre ohnehin nur mit einer grossen Koalition an die Macht gekommen. Da hätte es dann wohl nur marginale Änderungen zur jetztigen Politik gegeben.

    Die Schweiz hat übrigens auch einen Exportüberschuss und fährt eine Austeritätspolitik. Wenn man nun Deutschland dazu auffordert sich weiter zu verschulden, muss man dies konsequenterweise auch für die Schweiz tun.
    29 7 Melden
    • FrancoL 15.05.2017 19:49
      Highlight Auch Merkel wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nur mit einer grossen Koalition wieder regieren können.
      17 4 Melden
    • chr_bopp 16.05.2017 00:19
      Highlight Wir exportieren auch viel (taten wir schon immer). Aber wir bezahlen auch schöne Preise im Binnenmarkt. Oder?
      3 0 Melden
  • Hussain Bolt 15.05.2017 18:03
    Highlight 1.Ich denke das es in 10 Jahren zu einem Zusammenbruch des Deutschen Parteiensystems kommen wird. Die SPD die ständig von Gerechtigkeit redet aber Reformen ans Volk brachte die die Arbeitssituation immens verschlechterten bekommt ihre Klatsche da es ihr niemand mehr glaubt das sie die Soziale Gerechtigkeit einführen werden. Die CDU versucht sich als Retter der Probleme aufzuspielen die sie mit verursacht haben sowie alle anderen abnicker Parteien. Noch glaubt glauben es die Leute ihr, aber bald wird das nichtmehr ziehen und die Leute erkennen die wahre CDU wie sie wirklich ist.
    30 23 Melden
  • Beobachter24 15.05.2017 17:56
    Highlight @Peter Blunschi

    Ich bin überrascht. Positiv.
    :-)
    Was Sie schon lange nicht mehr erreicht haben bei mir.

    Die Kritik ist verhalten, aber immerhin.
    Ich werde mit Interesse verfolgen, was watson im allgemeinen und Sie im besonderen noch schreiben werden, ob es gut oder schlecht ist für Deutschland und Europa, dass "Mutti" bleiben wird.

    P.S.
    Ich bilde mir ein, wieder mal den Journalisten Blunschi gelesen zu haben. Nicht den Befehlsempfänger, Abschreiber oder Stimmungsmacher.
    27 22 Melden
    • Peter 15.05.2017 20:25
      Highlight Ich schreibe grundsätzlich immer als Journalist. Man kann das interpretieren wie man will. Trotzdem vielen Dank ;)
      16 10 Melden
  • Oberon 15.05.2017 17:45
    Highlight "Mutti" ist die Beste!
    23 24 Melden
  • Richu 15.05.2017 17:37
    Highlight "Mutti wird bleiben und das ist nicht gut für Deutschland und Europa"! So etwas kann nur jemand schreiben, welcher komplett überfordert ist, die Sachlage richtig zu analysieren!
    33 37 Melden
    • FrancoL 15.05.2017 19:46
      Highlight Ich weiss nicht ob da nicht der Schreiberling hoffnungslos überfordert ist. Der Link zur Aera Kohl zeigt auf dass nicht alles Gold ist was glänzt und eine lange Amtszeit ein Problem der Stagnation bringt.
      18 8 Melden
    • Richu 15.05.2017 20:59
      Highlight FrancoL: 100mal lieber Frau Merkel als der unfähige Kanzlerkandidat Martin Schulz. Heute hat beispielsweise M. Schulz im ZDF erklärt, er wolle als Bundeskanzler die Steuerhinterziehung von Deutschen in der Schweiz bekämpfen. Ihm scheint nicht bekannt zu sein (oder er will mit diesem Thema Stimmen gewinnen), dass ab 2018 zwischen der Schweiz und den 28 EU-Staaten ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen erfolgen wird!
      17 6 Melden
    • FrancoL 15.05.2017 22:25
      Highlight @Richu; Der automatische Informationsaustausch ist nur bedingt genügend um die Steuerflucht zu verhindern. Es ist ein Schritt aber mit den entsprechenden Beteiligungen ab Schweizer Boden ist die Steuerflucht relativ einfach möglich, nicht zu sprechen von den Fondsbildungen die wiederum keine Verfolgung der Gelder gewährleisten. Für den kleinen Steuersünder wird es schwieriger für den grossen Steuerflüchtling ändert sich nicht viel.
      Darum ist es nicht verwunderlich dass die linken Kräfte da einhaken wollen.
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  • Tom Maier 15.05.2017 17:31
    Highlight wenn ein bisschen Führungsstärke aus dem EU-Motor käme wären viele Probleme in der EU wesentlich einfacher lösbar. Ob das Schultz könnte, .. das wage ich noch zu bezweifeln, aber er hatte eh nie eine richtige Chance, die SDP ist zu tief unten gestartet und Merkel zu etabliert. Aber meine Hoffnung geht dahin dass Merkel endlich die Zeichen der Zeit erkennt und mehr Dampf in Ihr Regieren bringt. Und somit die Führungsrolle die der Wirtschaftsmotor D wahrzunehmen hätte auch erfüllt.
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  • Scharlatan 15.05.2017 17:28
    Highlight Die Kritikpunkte sind berechtigt, aber im nachhinein ist man immer klüger. Insgesamt hat sie sich gut durch die stürmischen Zeiten gewurschtelt. Ob es jemand gesamthaft besser gemacht hätte, wage ich zu bezweifeln. Strategien die Wunschträume bleiben oder aufgrund der Interessenslagen in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, helfen auch nicht weiter. Das eigentliche Problem ist die fehlende Alternative, sowohl on der eigenen Partei als auch bei anderen Parteien.
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  • Alex23 15.05.2017 17:24
    Highlight Wenn ich nochmal dieses saudoofe Mutti höre, lese .... krieg ich 'nen Anfall. Geht das nicht anders?
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  • Theor 15.05.2017 17:24
    Highlight Zwar habe ich Gesellschaftspolitisch keine Ahnung von Deutschland und ich kann verstehen, dass der deutsche Handelsüberschuss und die von ihr losgetretene Flüchtlingspriblematik für Europa ein Problem sind. Aber wenn ich die letzten 12 Jahre Revue passieren lasse, sehe ich immer nur eine verdammt schwierige Zeit, die die Merkel da amtieren musste. Das ging ja von einer Katastrophe zur anderen. Und ich behaupte mal, dass kein Anderer das Land nicht hätte besser durch diese schwere Zeit manövrieren können.

    --Teil 2--
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    • Theor 15.05.2017 22:08
      Highlight --Teil 2--

      Im Direktvergleich haben die letzten 12 Jahre nämlich den anderen Eu-Ländern mehr geschadet als Deutschland. Und das ist für mich doch ein Leisungsausweis.

      Ganz abgesehen davon, dass die Merkel das einzig humanitäre gemacht hat, während alle anderen die Flüchtlinge einfach auf hoher See verrecken lassen würden.

      Kurzum: Ich bin eigentlich ein Fan von Merkel. Sie hatte eine unglaublich hammerharte Krisenzeit zu regieren und ich glaube, sie hat dabei fast immer das Bestmöglichste daraus gemacht.
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  • TheMan 15.05.2017 17:23
    Highlight Sind wir Ehrlich, die EU in der Heutigen Form ist nicht gut für Europa. Diese Personenfreizügigkeit war nie gut für Europa. Die Grenzöffnung für alles, so oder so nicht. Die EU ist ein Wirtschaftsgebilde. In der EU, ist der Arbeitnehmer egal. Darum frage ich mich, warum die SP immer noch in die EU möchte.
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  • FrancoL 15.05.2017 17:14
    Highlight "Die SPD aber leidet wie viele linke Parteien darunter, dass sie keine überzeugende Antwort hat auf die Herausforderung durch Globalisierung und Digitalisierung"

    Nun nachdem zB Deutschland seit 12 Jahren eine stark CDU/CSU geprägte Regierung hatte, lässt sich fragen: Hat denn die CDU/CSU eine überzeugende Antwort? Ich sage NEIN sie hat auch keine!

    Darum sollte man bei solchen Sätzen den Rahmen etwas weiter spannen und diese Sätze nicht so einseitig da stehen lassen.
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  • Sapere Aude 15.05.2017 17:13
    Highlight "Die SPD aber leidet wie viele linke Parteien darunter, dass sie keine überzeugende Antwort hat auf die Herausforderung durch Globalisierung und Digitalisierung. Die alten Umverteilungsrezepte funktionieren nur bedingt."

    Ich sehe eigentlich keine Partei, die bezüglich diesem Thema über eine überzeugende Antwort verfügen würde.
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    • FrancoL 15.05.2017 19:42
      Highlight War das Gedankenübertragung? ;-)
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  • Gelöschter Benutzer 15.05.2017 17:10
    Highlight Frischer Wind würde den Deutschen und der EU wohl gut tun. Neue Denkansätze können neue Lösungen bringen. Man sollte auch Mut auf bringen wenns einem gut geht.

    Gibt es eigentlich keine maximale Amtszeit beim Bundeskanzleramt?
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  • Angelo C. 15.05.2017 17:09
    Highlight Ohne jede Lobhudelei notabene :

    Ein sehr guter Bericht und eine ebenso kompetente Situationsbeurteilung die es durchaus in sich hat 🤔!

    Auch der Vergleich mit der letzten Amtsperiode ihres politischen und parteiinternen Ziehvaters Herlmut Kohl ist keineswegs aus der Luft gegriffen.

    Kommt hinzu, dass etliche EU-Länder inzwischen der reinen Verwaltungs- und Austeritätspolitik Merkels unüberhörbar etwas überdrüssig geworden sind...
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  • J.S. Bond 15.05.2017 17:09
    Highlight Merkel wird dereinst in den Geschichtsbücher stehen als die Dekonstruktorin von der EU und Europa als Gemeinschaft oder potentiell noch Schlimmeres.
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  • Colourreader 15.05.2017 17:04
    Highlight Ich habe weiteren 4 Jahren Merkels nichts entgegenzusetzen. Klar hat auch sie Makel, klar hat sie nicht immer optimal agiert.
    Ihre Gesamtbilanz ist aber positiv. Ihre Wiederwahl wäre auch ein Zeichen der Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik. Ausserdem tut Europa etwas Kontinuität gut, gemeinsam mit Macron kann Merkel für die EU so neue Akzente setzen.
    Und zum Schluss: Eine vernünftige Frau an der Spitze einer Weltmacht tut der Welt ganz gut. Darum werde ich mich freuen, wenn Angela Merkel im Herbst wiedergewählt wird.
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  • JaAber 15.05.2017 17:03
    Highlight So, so, das ist nicht gut für Europa und Deutschland. Merkel mangelnde Weitsicht vorzuwerfen, die Kritik an ihr aber an der Kohl-Vergangenheit festzumachen, ist aber auch etwas fantasielos. Soll sie etwa auch dem Aktivismus verfallen, damit ihre Politik engagierter wirkt? In unseren sehr bewegten Zeiten erscheint mir unaufgeregtes Handeln deutlich angebrachter.
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    • FrancoL 15.05.2017 19:41
      Highlight Der Link zur Aera Kohl ist sehr gut gewählt aus vielen Aspekten. Die lange Amtszeit ist ein Problem, das Verwalten anstelle des Gestaltens ist ein Problem.
      Auch gestalten kann ganz gut unaufgeregt sein, dem steht nichts im Weg.
      Zudem es spricht ja niemand von "engagierter wirken" sondern von sich engagieren für eine gestaltete Politik einsetzen.
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«No-Billag-Propaganda» – Forscher schäumt wegen Bericht über «linke» SRG-Journalisten

Medienprofessor Vinzenz Wyss erhebt happige Vorwürfe gegen die Redaktion der «SonntagsZeitung»: Diese habe seine Studie benutzt, um politisch Stimmung zu machen. Die Verantwortlichen dementieren. 

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