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U.S. Republican presidential candidate Donald Trump laughs during a campaign event at the Orpheum Theatre in Sioux City, Iowa January 31, 2016. REUTERS/Dave Kaup

Bild: DAVE KAUP/REUTERS

Trumps Einreisestopp ist nicht auf 90 Tage befristet, sondern PERMANENT 

01.02.17, 11:29 01.02.17, 13:28


Trumps Einreisedekret ist ein Alptraum, aber immerhin sind nun Green-Card-Halter sowie Doppelbürger ausgenommen. Wer weitere Silberstreifen am Horizont sucht, könnte anmerken, dass das Dekret auf 90 Tage beschränkt ist. Wer den Text aufmerksam durchliest, merkt allerdings bald, dass dies ein Trugschluss sein dürfte.

Dort heisst es:

  1. In den ersten 30 Tagen muss der Chef des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) definieren, welche Informationen seine Beamten brauchen, um zu entscheiden, ob von einem Reisenden eine Gefahr für die USA ausgeht. Dann stellt er für den Präsidenten eine Liste von Ländern zusammen, welche diese Informationen derzeit nicht liefern.
  2. Der Aussenminister kontaktiert dann die Regierungen der aufgelisteten Länder und verlangt, dass sie die verlangten Informationen über ihre Bürger innert 60 Tagen zur Verfügung stellen.
  3. Nach Ablauf dieser 60 Tage (insgesamt 90 Tage seit Erlass des Dekrets) informiert der Chef des Ministeriums für innere Sicherheit den Präsidenten, welche Länder die Vorschriften immer noch nicht beachten. Dieser erklärt dann öffentlich, dass ihre Bürger weiterhin nicht in die USA einreisen können, bis ihre Regierungen die neuen Regeln beachten.

Demnach können nach Ablauf der 90 Tage zwei Dinge passieren, die vielleicht nicht allen Betroffenen bewusst sind:

Während ungewiss ist, ob weitere Länder hinzukommen, kann man schon heute sagen, dass einige – wenn nicht sogar alle – der sieben Länder die verlangten Informationen entweder nicht liefern können oder wollen:

bild: watson

Sechs der sieben Länder verfügen vermutlich gar nicht über die nötige Bürokratie, um solche Informationen über ihre Bürger zu sammeln. Sogar wenn sie wollten (siehe unten), könnten sie den USA die verlangten Informationen nicht liefern. Somalia, Jemen, Sudan und Syrien befinden sich im Index fragiler Staaten (früher Failed States Index) in der untersten Kategorie. Wenig weiter folgen der Irak und Libyen.

Diese Konzerne sind gegen Trumps Einreiseverbot:

Video: watson.ch (CAN)

Einzig Iran wäre wohl in der Lage, die verlangten Informationen zu liefern – hat aber bereits verlauten lassen, dass man hierzu keine Hand bieten werde:

«Die Entscheidung der US-Regierung enthält gewisse illegale und unlogische Forderungen, die gegen internationales Gesetz verstossen. Da Iran und die USA keine [diplomatischen] Beziehungen unterhalten, sind diese Forderungen nicht anwendbar und können von der iranischen Regierung nicht erfüllt werden.»

Communiqué Iranisches Aussenministerium (28.01.2017)  twitter

Auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad sowie sein sudanesischer Amtskollege Omar al-Bashir wären kaum willens, in Visafragen mit den US-Behörden zu kooperieren. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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53
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    Alle Leser-Kommentare
  • Pisti 01.02.2017 16:34
    Highlight Was soll eigentlich das Theater? Und wieso sind jetzt alle Muslime so empört? Personen aus Israel dürfen auch in vielen muslimischen Staaten nicht einreisen, scheint für die Medien kein Problem zu sein. Auch die Schweiz sollte mal über ein generelles Einreisverbot für Personen aus gewissen Staaten nachdenken.
    26 79 Melden
    • Sapere Aude 01.02.2017 19:00
      Highlight Muslimische Staaten anerkennen Israel als souveränder Staat nicht, ergo auch deren offiziellen Papiere ebenso nicht. Ohne Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 wird sich bezüglich dieser Geschichte auch nicht viel ändern. Insofern nur bedingt mit dem Einreiseverbot Trumps vergleichbar.
      16 9 Melden
    • reaper54 01.02.2017 21:37
      Highlight Naja Länder wie Saudi Arabien lassen einen auch mit einem Israelischen Stempel im Pass nicht Einreisen... Wo darf ich Protestieren?
      12 0 Melden
    • Aristoteles 01.02.2017 23:45
      Highlight @Sapere Aude Soll das jetzt eine Rechtfertigung sein? Vielleicht anerkennt Trump die betroffenen Staaten auch nicht an?
      3 3 Melden
    • Sapere Aude 02.02.2017 00:30
      Highlight Aristoteles ich beschreibe lediglich einen Ist-Zustand und zeige einen möglichen Lösungsweg auf. Etwas unvernünftiges ist per se nicht zu rechtfertigen, die Kausalzusammenhänge lassen sich aber aufzeigen. Zwischen dem beiden Fällen besteht aber kein Kausalzusammenhang. Trump will mit seinem Dekret potentielle Terroristen an der Einreise hindern, die arabische Staaten anerkennen Israel nicht als souveräner Staat an, weshalb sie Israelis die Einreise verweigern.
      0 0 Melden
    • Sapere Aude 02.02.2017 00:33
      Highlight Es sind schlicht zwei verschiedene Baustellen, weshalb diese in einer Diskussion miteinander vermengen? Macht doch wenig Sinn...
      Wenn jetzt die Länder auf der Liste ihrerseits Einreiseverbote gegenüber Amerikanern aussprechen würden, aufgrund verschiedenster Invasionen und Drohnenangriffe würde ein Kausalzusammenhang bestehen.
      0 0 Melden
  • Froggr 01.02.2017 12:35
    Highlight Wenn die genannten Länder den USA nicht die geforderten Daten liefern können, damit die USA beurteilen können, ob die Personen eine Gefährdung darstellen, dann sind also die USA Schuld daran? Oookay...
    28 120 Melden
    • Kian 01.02.2017 12:52
      Highlight Wie würdest du es denn finden, wenn deine Regierung Informationen über dich ungefragt an ein anderes Land liefern würde?
      130 28 Melden
    • Saraina 01.02.2017 13:05
      Highlight Wenn ein Somali, der seit 15 Jahren hier lebt, unbescholten und beruflich erfolgreich nachdem er aus seinem Land fliehen musste, nun nicht seine Schwester in den USA besuchen kann, weil Somalia, das ja ein failed State ist, keine Informationen über seine Tätigkeiten in den letzten Jahren liefern kann, ist das schon ein Problem der USA. Kian.... Wetten, die liefern? Machen doch die Fluggesellschaften auch.
      36 7 Melden
    • fcsg 01.02.2017 13:08
      Highlight @froggr
      Praktisch kein westlicher Staat liefert freiwillig automatisch Daten an einen andern Staat. Meist ist ein Amtshilfegesuch erforderlich, falls der Verdacht naheliegt und begründet werden kann, dass eine konkrete Straftat vorliegen könnte. Wenn das also der Anspruch ist, dann dürfte kaum ein Ausländer, egal aus welchem Staat mehr in die USA einreisen.
      28 4 Melden
    • Moudi 01.02.2017 13:27
      Highlight Werter Kian, Das Gesetz " Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 " hat Obama im Dezember 2015 unterzeichnet. oder nicht?
      Quellen: Homeland security WebSeite, WebSeite des Amerikanischen Kongress, US Botschaft in Berlin Web Seite..
      Am 18. Februar 2016 hat das "Heimatschutzministerium" die Liste der Länder auf Libyen, Somalia und Jemen ausgeweitet.
      Ist das nicht ein bisschen "heu.." Trump hat das Dekret bloss freigegeben?
      Was denkst Du Kian? oder was denkt Ihr Watson Leser?



      30 8 Melden
    • mountaineer 01.02.2017 13:42
      Highlight @Kian: Wollen die USA denn Informationen über Personen, die einen Visa-Antrag stellen oder über alle Bürger?

      Dass man für ein Visum je nach Land die Hosen ziemlich weit runterlassen muss, ist nicht unüblich und in vielen Fällen auch gerechtfertigt.
      15 4 Melden
    • Kian 01.02.2017 13:51
      Highlight @Moudi: Dieser Scheinargument ist von verschiedener Seite entkräftet worden: Das von Obama 2015 unterzeichnete Gesetz soll verhindern, dass Terroristen wie die Kouachi-Brüder (franz.
      Staatsbürgerschaft) visumsfrei in die USA reisen können. Die Folge (die ich damals kritisiert habe: watson.ch/!471935677) ist, dass z.B. Doppelbürger dieser sieben Staaten ein Visum für die USA beantragen müssen, auch wenn sie noch einen anderen Pass aus einem Visa-Waiver-Land (z.B. die Schweiz) besitzen. Die Betroffenen konnten aber immer noch reisen. Trumps Dekret ist ein kompletter Einreisestopp.
      45 14 Melden
    • Kian 01.02.2017 13:56
      Highlight @mountaineer: Ich denke nur über die, welche einen Antrag stellen. «Extreme Vetting» deutet darauf hin, dass sie weit mehr wissen wollen als heute. So oder so ist der Vergleich mit dem Visumsantrag nicht korrekt, denn in dem Fall gibst du selbst diese Informationen preis. Wenn du das nicht willst, dann lässt du es bleiben. Trump will, dass die Regierungen Informationen liefern, ohne dass der Reisende dagegen etwas unternehmen kann.
      34 10 Melden
    • Moudi 01.02.2017 14:14
      Highlight Danke Kian für deine Antwort! Habe in dem Fall die zwei Gesetze/Dekrete zu wenig miteinander verglichen.. mein Fehler.. Danke trotzdem für di Antwort! man muss ja nicht immer der gleichen Meinung sein.
      Für das es ein so Komplexes Thema ist, sehr gut leserlicher Artikel!
      19 1 Melden
    • Saraina 01.02.2017 15:07
      Highlight Radiochopf: weil es Informationen über Terrortrainingscamps in diesen Ländern gab, hat Obama Reisende aus diesen Ländern einer genaueren Überprüfung unterziehen lassen. Trumps Dekret führt dazu, dass ein unbescholtener Bürger aus einem dieser Länder, der seit Jahren nicht mehr dort war, nicht einreisen darf, aber eben ein Franzose, Engländer oder Inder, der in Lybien oder Somalia ein Terror Trainingscamp besucht hat eben schon.
      29 4 Melden
  • stonson 01.02.2017 12:16
    Highlight Obama's Drohnenkriege war auch ein Alptraum, aber darüber haben die Massenmedien natürlich nicht berichtet. Wo kämen wir da auch nur hin. Dafür bringen Medien weinenden 5-Jährige Kinder mit dieser Einreisesperre. Warum kamen bei Obama nie weinende Kinder von Drohnenopfern? ACH SO, DIE WAREN JA DANN TOT.
    43 104 Melden
    • fcsg 01.02.2017 13:01
      Highlight Über Obama kamen viele kritische Berichte über den Drohnenkrieg:
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-drohnenangriffe-obama
      https://www.nzz.ch/international/drohneneinsatz-im-anti-terror-kampf-obamas-luftkrieg-ld.139534
      https://www.nzz.ch/international/bilanz-zur-aera-obama-der-denker-mit-der-wenig-gluecklichen-hand-ld.140611
      und viele weitere Google hilft gerne! Trump macht übrigens mit dieser umstrittenen Methode weiter, im Jemen sind gerade mehr als 40 Zivilisten gestorben durch einen Einsatz, befohlen von Trump. Trump ist kein Opfer der Medien sondern ein egomanischer Narzisst.
      62 13 Melden
    • Saraina 01.02.2017 13:06
      Highlight Also ich bin gut informiert über Obama's Drohnenkrieg. Und da ich selber nie betroffen war, muss ich die Informationen wohl aus der Presse haben.
      42 11 Melden
    • Ismiregal 01.02.2017 13:07
      Highlight Wieso muss man immer unrecht mit anderem unrecht relativieren? Damit wir uns daran gewöhnen und es irgendwann normal wird?
      59 7 Melden
    • INVKR 01.02.2017 13:11
      Highlight Obama ist nicht mehr Präsident, diese Whataboutismen ziehen langsam nicht mehr.
      40 12 Melden
    • Butschina 01.02.2017 13:12
      Highlight komisch, wieso habe ich dann mehrfach Berichte. unter anderem aur watson, darüber gelesen? Habe ich mir die eingebildet?
      29 9 Melden
    • Moudi 01.02.2017 13:29
      Highlight Sehe ich genau so!
      11 2 Melden
    • Nick Name 01.02.2017 13:30
      Highlight Dieses Mantra von "die Massenmedien berichten nienienie über Obamas Drohnentote, mimimi" könnt ihr euch langsam schenken, das ist einfach Bullshit.
      Z.B. hier, ein paar Sekunden "Recherche":
      http://www.watson.ch/International/USA/366506528-Obama-r%C3%A4umt-ein--US-Drohnen-t%C3%B6ten-116-Zivilisten-ausserhalb-von-Kriegsgebieten
      http://www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-135.html
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/tote-qaida-geiseln-barack-obamas-drohnen-dilemma-a-1030328.html
      36 7 Melden
    • fcsg 01.02.2017 14:56
      Highlight @radiochopf
      Nein, es gab Berichte in allen grösseren, seriösen Zeitungen und Onlinemedien! Man muss die Artikel halt schon noch aktiv lesen. Ja, bei Trump wird jeder Schritt kommentiert, weil praktisch jeder einzelne Schritt menschenverachtend, rassistisch, gegen die eigene Verfassung verstösst, eine Lüge oder frauenverachtend ist. Ein Populist wie Trump lebt ja gerade von dieser Aufmerksamkeit! Ein seriöser Präsident hat das nicht nötig.
      30 8 Melden
    • Amadeus 01.02.2017 16:34
      Highlight @radiochopf
      Spannend, wie sie konsequent unter vielen Artikeln dieselben Behauptungen vertreten owbohl sie schon mehrmals widerlegt wurden.Offensichtlich sind sie nicht bereit, von ihrer Weltsicht abzurücken.

      14 1 Melden
    • Sandro Lightwood 01.02.2017 17:55
      Highlight @Radiochopf: Dann kann Trump ja jetzt mit alle den von dir genannten Punkten (Überwachung, Drohnenkriege etc.) aufräumen. Falls er dies tut, kannst du das Argument gerne bringen. Denn das Trump kein Rücksicht auf das präsidiale Erbe des Vorgängers nimmt, falls es ihm nicht passt, hat er ja z.B. mit Obamacare bewiesen.

      Tut er dies jedoch nicht, relativierst du nur Unrecht mit anderem (vergangenen) Unrecht. Ansonsten bringen deine Aussagen nichts.

      Oder einfacher: Nur weil mich bei Trump etwas stört, heisst dies nicht, dass mich dasselbe bei Obama nicht auch gestört hatte (da aber weg - egal).
      8 1 Melden
  • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 11:49
    Highlight "Da Iran und die USA keine [diplomatischen] Beziehungen unterhalten, sind diese Forderungen nicht anwendbar."

    Die [diplomatischen] Interessen der USA im Iran werden im Rahmen der diplomatischen Guten Dienste durch die Schweiz wahrgenommen.

    Meines Erachtens sollte die Schweiz dringend mit den Amerikanern über die Rückgabe dieses Mandats, bzw. Übergabe an einen anderen Staat verhandeln. Russland (welches schon die Interessen des Iran in den USA vertritt) würde das Mandat allenfalls gerne übernehmen.

    Die Schweiz gefährdet mit diesem USA-Mandat ihre Neutralität und die Genfer Konventionen.
    8 62 Melden
    • Scaros_2 01.02.2017 12:04
      Highlight Worin siehst du hier das wir die Neutralität gefährden sowie die Genfer Konvention? Jetzt bin ich gespannt was von dir kommt. Bitte erläutere deine Angst.
      61 3 Melden
    • HerrBircher 01.02.2017 12:10
      Highlight Ein neutrale Land ist doch prädestiniert für eine solche Aufgabe, da die Gefahr Eigeninteressen in Verhandlungen einfliessen zu lassen drastisch tiefer ist.
      37 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 12:37
      Highlight Ursprünglich hatte die Schweiz auch das Mandat der Iraner. Die zogen es aber zurück, nachdem sich die Schweiz an einseitigen Sanktionen der Amerikaner gegen den Iran beteiligten.

      Die UN-Sanktionen waren gezielt. Embargo gegen Waffen-/Nuklear-Proliferation und Sanktionen gegen Iraner, die dabei mitmischten. Soweit so gut.

      Aber die US-Sanktionen bestraften die Zivilbevölkerung und lähmten das ganze Land. Sie gingen weit über das hinaus, was die UN erlaubt hätte.

      In diesem Sinne verhält sich die Schweiz nicht neutral. Sie vernachlässigt ihre diesbezüglichen völkerrechtlichen Pflichten.
      17 9 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 12:46
      Highlight Die Genfer Konventionen werden seit längerem durch die USA verletzt (zB. durch die Umstände in Guantanamo).

      Ein Dekret von Trump befiehlt: "Änderungen der bisherigen „politischen Beschränkungen“ vorschlagen, die „über die Vorschriften internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt hinausgehen“.

      http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/islamismus-trump-ordnet-neue-strategie-im-kampf-gegen-den-is-an-14785811.html

      Die USA droht demnach, weiterhin auf "Vorschriften internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt" (sprich Genfer Konventionen) zu spucken.
      13 2 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 12:49
      Highlight ich stimme dir zu, Bircher, dass ein neutrales Land prädestiniert wäre. Aber wie schon gesagt: Die Schweiz ist eben nicht neutral. Der Iran entzog der Schweiz deshalb das Vertrauen. Mit guten Gründen.
      14 4 Melden
    • HerrBircher 01.02.2017 13:42
      Highlight Einverstanden, die Schweiz ist nicht zu 100% neutral, aber sicher zu einem grossen Teil. Ein anderes Land zu finden welches neutraler Vermitteln könnte ist wahrscheinlich sehr schwierig. Ich glaube Ihnen gerne, dass Russland das Mandant gerne übernehmen würde, aber wohl kaum weil sie sich als neutraler halten.
      6 5 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 14:15
      Highlight Russland ist definitiv auch nicht neutral. Aber es geniesst das Vertrauen ebenso des Irans wie auch der Regierung Trump (was den mittleren Osten anbelangt). Die Kommunikationswege würden kürzer, und das ist für jedwelche diplomatische Beziehung immer gut.

      Die Schweiz würde sich die Finger nicht verbrennen, und sie könnte sich dann unbefangen (!) für den aktiven Schutz ihrer Neutralität sowie für die weltweite Achtung der Genfer Konventionen stark machen.
      3 1 Melden
    • t.i.m 01.02.2017 14:21
      Highlight lies mal nach, was neutralität bedeutet und wozu sich die schweiz verpflichtet hat: "Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieg" https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/index.html neutralität heisst nicht, sich nicht einzumischen neutralität heisst, keine kriege gegen staaten zu führen, welche das abkommen ebenfalls unterzeichnet haben. wir dürften (bundesverfassung mal ausgenommen) also in nordkorea einfallen 😎
      9 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 15:05
      Highlight Das ist ein sehr interessanter Link, t.i.m. Danke!

      Demnach darf die Schweiz US-Sanktionen gegen den Iran anwenden, gemäss Artikel 9, NUR WENN reziproke Massnahmen ergriffen würden:

      "Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht in Ansehung der in Art. 7 und 8 erwähnten Gegenstände angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmässig anzuwenden."

      Art. 4+5 verbietet der Schweiz zB. solche (inzw. korrigierte) stossende Praktiken (zum Schaden des IKRK!):
      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bundesrat-beschliesst-Aus-fuer-Soeldnerfirmen/story/21249408
      1 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 15:07
      Highlight Und zu beachten übrigens der allererste Artikel:

      "Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich."

      Das heisst, wenn eine neutrale Macht ihre damit verbundene völkerrechtlichen Verpflichtungen vernachlässigt, dann setzt sie dadurch letztlich ihre territoriale Unversehrtheit auf's Spiel.
      2 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 15:29
      Highlight t.i.m.: Würde die Schweiz in Nordkorea einfallen oder sonst irgendeinem Staat (offensiv) den Krieg erklären, dann wäre sie ab diesem Moment nicht mehr neutral, könnte sich also auch nicht mehr auf die Rechte eines neutralen Staates berufen. Sie würde dann gemäss diesem Abkommen als "kriegsführende Partei" gelten.

      Einzige Ausnahme, Art. 10: "Die Tatsache, dass eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neutralität selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindliche Handlung angesehen werden." - In diesem Fall würde die Schweiz ihre Rechte als neutrales Land behalten.
      3 0 Melden
  • Majoras Maske 01.02.2017 11:43
    Highlight Bei Politikern nennt man das Salamitaktik, und bei dem CEO der noch-freien Welt wohl Meilensteine.
    Das die Liste nur allmählich erweitert werden dürfte, ist logisch. Hätte Trump alle muslimischen Ländern zugleich die Einreise verwehrt, wär der Aufschrei noch gewaltiger gewesen. Aber so kann er jetzt gemütlich ein Land nach dem anderen wegen "Sicherheitsbedenken" draufsetzen und immer wird nur das jeweils betroffene Land aufschreien, weil sich z. B. Europa dran gewöhnt und es ja nur minim eine Rolle spielt, ob 7, 8 oder 9 Länder betroffen sind.
    19 5 Melden
    • Froggr 01.02.2017 12:37
      Highlight Sein Wahlversprechen war ganz klar: KEINE Muslime dürfen einreisen, bis das Problem mit der Immigration (vorallem in Europa) gelöst wurde. Jetzt ist er daran es umzusetzen. Das ist es was Präsidenten tun sollten: Ihre Wahlverspechen umsetzen.
      11 28 Melden
    • Majoras Maske 01.02.2017 13:05
      Highlight Es geht nicht darum, dass er Wahlversprechen umsetzt, sondern dass er versprochen hat Rechtsstaatlichkeit, internationale Verträge und Konventionen und Menschenrechte zu beschneiden und das jetzt umsetzt.
      Und er schadet damit nicht nur unnötigerweise vielen Menschen und zerstört den diplomatischen Einflussmder USA auf den Mittleren Osten und Europa, sondern heizt die Konflikte weiter an, was zu noch mehr Toten und Flüchtlinge führen könnte.
      20 3 Melden
    • Ismiregal 01.02.2017 13:10
      Highlight @froggr: indem er die verfassung missachtet? Ganz toll.
      13 3 Melden
    • Enzasa 01.02.2017 20:08
      Highlight froggr: was ist mit dem Wahlversprechen der Präsident aller Amerikaner zu sein?
      Nicht so wichtig?
      Das der Präsident Gesetze achten sollte, nicht so wichtig?
      Das der Präsident sich benehmen sollte und diplomatisch agieren sollte, nicht so wichtig?

      6 1 Melden

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