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Österreich nimmt nur noch 80 Asylanträge pro Tag an

17.02.16, 15:47 17.02.16, 16:10


Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

Österreich lässt an seiner Südgrenze künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Dieses Tageskontingent legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch fest.

Insgesamt dürften pro Tag maximal 3200 Flüchtlinge einreisen, «die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen», sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. «Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze» können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich. Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern beschlossen.

Am Dienstag hatte Mikl-Leitner angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet. (sda/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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21
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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • AdiB 18.02.2016 17:56
    Highlight da sich russland aktiv am krieg beteiligt und mit schuld für die flüchtlingsströme trägt, müssten sie auch ein haifen aufnehmen. russland hat finanziele mittel und möglichkeiten ganze ortschaften zu erschaffen. platz haben sie auch wie sand am mehr.
    das sollte auch allen putin liebhabern zu denken geben. putin ist nicht so sozial und der gute in diesem spiel.
    0 0 Melden
  • Hubertus Herbstlaub 18.02.2016 00:27
    Highlight 2.
    ... weil es uns vielleicht später auch einmal schlecht gehen kann? Gegenwärtig geht es uns doch unverdient gut; da können wir doch einstweilen wirklich noch viele Flüchtlinge aufnehmen. Es ist aber das Recht und Pflicht des BR zu sehen, wo die Grenezen des Möglichen liegt. Heute ist die Grenze noch nicht erreicht. Unser Rettungsboot ist noch nicht überfüllt, solange es noch Platz hat, nehmen wir noch auf, sonst versündigen wir uns.
    In einer viel weniger prekären Situation befindet sich Europa und dennoch schliesst man Grenzen. Da wo die Geschichte und vor Fehlern bewahren sollte. Schade.
    4 3 Melden
  • Hubertus Herbstlaub 18.02.2016 00:23
    Highlight Wenn von Grenzschliessungen und Obergrenzen für Flüchtlinge die Rede ist, muss ich immer an die Rede des NR Albert Oeris (liberal-demokrat.) denken, die er in der Flüchtlingsdebatte 1942 hielt.
    1.
    […] ich will die Gefahren (der Migration), die BR von Steiger mit Zahlen belegt hat nicht bagatellisieren, aber das sind Zukunftsmöglichkeiten, nicht schon Gewissheiten. Nun frage ich mich: Müssen wir grausam sein in der Gegenwart um einer unsicheren Zukunftsgefahr willen, so quasi, "auf Vorrat grausam"? Müssen wir Mitnenschen, die uns um Erbamen anflehen, ins Elend und in den Tod stossen,...
    3 3 Melden
  • Gipfeligeist 17.02.2016 16:57
    Highlight Inwiefern ist das nun eine Lösung? Tausende müssen sich nun an der Grenze "anstellen" um weiterzukommen. Damit eskaliert die Situation nur noch mehr!
    10 24 Melden
    • atomschlaf 17.02.2016 18:53
      Highlight Wenn die Leute merken, dass man nicht mehr einfach so in die europäischen Länder reinspazieren kann, dann werden mehr und mehr davon zur Erkenntnis kommen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, nach Europa auszuwandern.
      40 13 Melden
    • Sapere Aude 17.02.2016 18:57
      Highlight Die Menschen wandern nicht aus, sie flüchten vor einem Vernichtungskrieg. Diese Flucht als Spaziergang zu bezeichnen ist zynisch und Menschenverachtend. Diese Menschen fliehen, weil sie existenziell bedroht sind, nicht weil es ihnen Spass macht.
      19 31 Melden
    • atomschlaf 17.02.2016 19:01
      Highlight @Sapere Aude: Ich bezeichne nicht die Flucht als Spaziergang sondern die Art und Weise, wie man ungesicherte europäische Grenzen überqueren kann.
      31 5 Melden
    • Sapere Aude 17.02.2016 19:16
      Highlight Müssen wir auch realistisch sein. Die griechische Grenzen sind rein schon aus geografischer Sicht nicht hermetisch zu sichern. Auch eine komplette Sicherung wird nicht Abschrecken, ein Blick auf die maslovsche Pyramide reicht um das zu begreiffen.
      9 14 Melden
    • atomschlaf 17.02.2016 21:48
      Highlight @Sapere Aude: Bevor man über eine "hermetische" Sicherung spricht, müsste man überhaupt erst mal mit etwas beginnen, was mit Grenzsicherung zu tun hat.
      Es geht, mindestens für den Anfang, auch nicht darum, dass niemand mehr durchkommt, sondern darum, dass nur eine Anzahl durchkommt, die für die Zielländer sozial und wirtschaftlich verkraftbar ist.
      Dabei ginge es nicht zuletzt um die Signalwirkung.
      18 3 Melden
    • Sapere Aude 17.02.2016 22:18
      Highlight Das Problem ist nicht, dass 2-5 Millionen syrische Flüchtlinge für einen Wirtschaftsraum mit 550 Millionen Menschen nicht verkraftbar wäre, sondern dass der politische Wille für eine gemeinsame Lösung fehlt. Ich finde es stossend, dass für die Bankenrettung Milliarden verlocht wurden, um die Fehler einiger gieriger Banker auszubügeln. Wenn es darum geht, Menschen in existentiellen Not zu helfen, dann fehlt plötzlich der Wille.
      19 8 Melden
    • AdiB 18.02.2016 17:52
      Highlight @atomschlaf, "dass nur eine Anzahl durchkommt, die für die Zielländer sozial und wirtschaftlich verkraftbar ist. " das nennt man rosienenpickerei. und das sollte für europa und den westen (gilt ja als vorbild für freiheit und gerechtigkeit) eine schande sein. ihr wollt die situation verbessern und den menschen zeigen das demokratie besser ist als alles andere. was denkst werden diese menschen über die demokratie denken.
      durch solches vorgehen wachst der is.
      1 2 Melden
  • Paco69 17.02.2016 15:52
    Highlight Deutschland wird auch in 2016 die Hauptlast stemmen müssen, denn die anderen EU-Länder werden keine weiteren Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Frankreich nimmt die vereinbarten 30.000 und dann ist nach Aussage des Premiers Schluss. A. Merkel wird es nicht schaffen die Position Deutschlands in der EU durchzusetzen. Der wichtigste Partner Frankreich mauert jetzt auch. Damit steht sie auf verlorenem Posten. Gelingt keine wirklich grundlegende Eindämmung der Flüchtlingszahlen, gerät A. Merkel auch in der CDU immer weiter unter Druck.
    Der Sommer 2016 wird daher ganz heiss!
    35 3 Melden
    • Jonasn 17.02.2016 19:39
      Highlight Interessant werden die langfristigen Auswirkungen davon, dass jedes Land in Europa mittlerweile Deutschland mit diesem Problem alleine lässt. Ich bin ziemlich sicher dass beim nächsten Problem, wo andere Länder evt von D Hilfe brauchen, sich sowohl das deutsche Volk als auch die Regierung durchaus daran erinnern werden, was jetzt gerade abläuft. EU ist Solidarität. Für alle. Aber wenn jeder nur nehmen will und niemand geben, dann rächt sich das irgendwann. Die EU wird daran nicht kaputtgehen. Aber unter Umständen fährt auch D in Zukunft mal wieder härtere Linien. Und dann wundern sich alle.
      8 8 Melden
    • Jonasn 18.02.2016 02:00
      Highlight Das stimmt leider. Aber was soll sie machen. Wenn sie nicht aufgemacht hätte, wären Hunderttausende in Ungarn, Österreich, dem Balkan und wohl auch erheblich mehr in die Schweiz gegangen. Wenn sie damals zugemacht hätte, wäre die Wut auf D sehr sehr gross gewesen. Sie hat aber die Verantwortung D innerhalb der EU berücksichtigt und die Vorreiterrolle eingenommen anstatt die der bösen Deutschen, die die kleinen Länder hängen lassen. Ergebnis: alle anderen lassen D hängen, ist ja praktisch und einfach. Das wird sich aber auch rächen langfristig...
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