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Grenzkontrolle in Dänemark: 28'000 kontrollierte Personen in acht Tagen.
Bild: Getty Images Europe

Flüchtlingen Wertgüter abknöpfen? Dänemark diskutiert heute umstrittenen Gesetzesentwurf 

Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen, am Mittwoch berät das Parlament über den umstrittenen Entwurf: Damit soll den Behörden erlaubt werden, Wertgegenstände von Flüchtlingen zu beschlagnahmen – mit einigen Ausnahmen wie Eheringe und Handys.

13.01.16, 05:13 13.01.16, 07:35

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Das dänische Parlament berät am Mittwoch über den Entwurf eines Gesetzes, das den Behörden die Beschlagnahme von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass ihr Gepäck durchsucht und Wertsachen oder Bargeld ab einer Grenze von 10'000 Kronen, umgerechnet etwa 1340 Euro, beschlagnahmt werden, um damit ihren Aufenthalt im Land zu finanzieren.

Gegenstände von persönlichem Wert sollen hingegen ausgeschlossen sein – unabhängig von ihrem Wert. Das kündigte am Dienstag die liberale Integrationsministerin Inger Støjberg an. Zu den Ausnahmen zählen demnach etwa Eheringe und Handys.

Grenzwächter kontrollieren rund 28'000 Menschen

In den ersten acht Tagen seit Beginn der Passkontrollen haben dänische Grenzwächter rund 28'000 Menschen an der Grenze zu Deutschland kontrolliert. Darunter waren 27 mutmassliche Schleuser, gegen die wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel ermittelt wird. 195 Menschen wurde demnach bislang die Einreise verwehrt, wie die dänische Polizei mitteilte. Auf deutscher Seite sagte ein Sprecher der Bundespolizei, die meisten würden «wegen fehlender Papiere zurückgebracht». Die von der Polizeigewerkschaft befürchtete Zusatzbelastung mit gestrandeten Flüchtlingen sei bislang jedoch gering. 

sda

Unter anderem Sozialdemokraten und Konservative hatten sich gegen Støjbergs Pläne zur Beschlagnahmung gewehrt. Auch international sorgten sie für Empörung und provozierten Vergleiche mit der Nazizeit. Die dänische Regierung verwies allerdings darauf, dass auch Dänen Besitztümer veräussern müssten, bevor sie Hilfen in Anspruch nehmen könnten.

In Dänemark kamen im vergangenen Jahr etwa 21'000 Flüchtlinge an. Zuletzt hatte das Land seine Flüchtlingspolitik verschärft und beispielsweise an der Grenze zu Deutschland Passkontrollen eingeführt. Mehr Hintergründe zur neuen Härte Skandinaviens in der Flüchtlingskrise lesen Sie hier. (aar/dpa/AFP)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 13.01.2016 11:19
    Highlight Dass wäre doch auch ein Vorschlag für die rechten Hetzer bei uns, dass der Staat den ärmsten der Armen auch noch das wenige wegnimmt, was ihnen die kriminellen Schlepper gelassen haben? Ich bin überzeugt, ein solcher staatlicher Raubzug würde von den rechten Sozialdarwinisten begeistert beklatscht, weil es, genau wie die bei der normalen Ausländerhatz mit Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative, nur die rechtlosen Ausländer und nicht die ach so stolzen Schweizer betrifft!
    4 5 Melden
  • Bärner Gieu 13.01.2016 10:42
    Highlight Sollte Dänemark diese Verschärfungen beschliessen, bin ich zuversichtlich, dass viele andere Staaten bald nachziehen werden. Wir müssen dringend die Attraktivität von Europa für Wirtschaftsmigranten senken!
    6 4 Melden
  • Daniel Caduff 13.01.2016 10:08
    Highlight Das "Rat Race" um möglichst unattraktive Bedingungen für die Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Tönt vor allem nach Innenpolitik zur Besänftigung der Wutbürgerseele.

    Aber das grundlegende Problem bei den Rat Races bleibt bestehen: "Even if you win, you are still a rat."
    8 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 11:07
      Highlight Wutbürger, was für ein Schlagwort.

      Schau dir die attraktiven Bedingungen an welche Deutschland geschaffen hat und nun die Probleme die es nach sich zieht. Es ist soooooo einfach sich über andere zu echauffieren jedoch trägt dies nicht zu einer Lösung bei.

      Ich wünschte mir, nur ein Bruchteil derjenigen hier in den Foren, welche sich so vehement für Flüchtlinge einsetzten, würden diese Energie für Taten anstatt Worte brauchen.
      3 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 11:10
      Highlight Meine Meinung ist ganz klar, Europa muss für Flüchtlinge möglichst unattraktiv sein, damit nur diejenigen bleiben, welche auch tatsächlich Hilfe benötigen.

      Und nein ich bin kein Wutbürger, Nazi, rechter Rand Wähler etc ;)
      2 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 09:57
    Highlight Was haben die denn noch an Wertgegenständen?
    Würde mich interessieren, welche wertvollen Dinge eine lange, gefährliche Flucht überstehen, die keinen grossen persönlichen Wert haben.
    In der Schuhsohle versteckte Goldplättchen? Als Strass getarnte Diamanten auf der Brille? Kupfer überzogene Platinhaarspangen? Was?
    5 3 Melden
    • C0BR4.cH 13.01.2016 10:27
      Highlight Naja, kann mir schon vorstellen, dass ein paar wenige vieleicht noch etwas retten konnten. Das ersparte aus der Couche gepresst.
      Einen Teil davon haben die Schlepper sich genommen und jezt - scheinbar - wollen sich gewisse Länder auch was holen.

      Obwohl ich hier @Daniel Caduff (ein Comment weiter oben) recht gebe und es wohl eher als Schikane gedacht ist. So als Message 'DON'T come to us.' bzw. als Besänftigung der eigenen Wutbürger.
      3 1 Melden
  • C0BR4.cH 13.01.2016 08:27
    Highlight Aber sonst gehts dem dänischen Parlament noch gut?

    "Gegenstände von persönlichem Wert sollen hingegen ausgeschlossen sein..."
    Ja klar, wer definiert ob ein Gegenstand persönlich ist oder nicht?

    Das ist Diebstahl per Gesetz. Nehmt ihnen doch noch den Rest dessen, was sie eh schon verloren haben...
    20 23 Melden
  • VVS 13.01.2016 07:24
    Highlight Dann wars das hoffentlich mit den schönen "teuren Mobiltelefonen" -.-'
    15 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 09:53
      Highlight Man sollte jeweils den ganzen Artikel lesen und nicht nur den Titel. Handys sind von dieser Regel ausgenommen.
      11 0 Melden
  • AL:BM 13.01.2016 06:44
    Highlight Ähm, Wertgegenstände abnehmen, aus Zähnen Goldbarren herstellen und so. Gab's das nicht schonmal?
    Wohl eher eine nicht so gute Idee...
    25 44 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 07:36
      Highlight Und wieder kommt die Nazikeule. Ist eine komplett andere Ausgangslage. Hast du dir vielleicht mal überlegt, dass die Hilfe nicht gratis sein könnte? Und wenn du etwas bekommst, warum solltest du dafür nichts bezahlen müssen ?
      Übrigens; funktioniert bei uns ähnlich mit den Altersheimen.
      32 8 Melden
    • Chlinae_Tigaer 13.01.2016 07:50
      Highlight Ich hab mal das Blitzchen gedrückt... wieso?

      Weil man aus Zähnen keine Goldbarren herstellen kann. Ist ein ganz anderes Material.

      Nein, im Ernst, es geht darum das Flüchtlinge die genug Geld haben, dies einzusetzen haben um sich zu versorgen. Bevor ihnen (vorallem finanziell) geholfen wird.

      Ist im übrigen auch in der Schweiz so... bevor man Sozialgelder bekommt, wird (unter anderem) auch geprüft was man hat... und gegebenenfalls muss dann zuerst das gebraucht werden, bevor man unterstützt wird.
      Wo da die Grenze liegt, kann ich jedoch nicht sagen, vielleicht weiss jemand anderer da Bescheid.
      31 8 Melden
    • AL:BM 13.01.2016 07:59
      Highlight Was Sie alles wissen. Oder zu wissen glauben. Flüchtlinge erhalten Hilfsgelder in der Schweiz. Ihnen wird nichts abgenommen. Den betuchteren Flüchtlingen Wertsachen abzunehmen und damit den Flüchtlingen zu helfen, die nichts haben, kann zu weiterem Missbrauch führen.
      Denn es hat nach wie vor Leute unter den Asylsuchenden, die sich von der Flucht ein besseres Leben, einen Job und Geld erhoffen und in deren Heimatländer KEINE Bedrohung für sie besteht.

      Zu den Zähnen:
      Doch aus einem GOLDzahn, der dem Namen nach auch ein Zahn ist, kann man Goldbarren machen. Somit möglich. Danke aber für den Joke
      5 20 Melden
    • AL:BM 13.01.2016 08:01
      Highlight Das Vorgehen in Altersheimen als Vergleich zu nehmen ist schon interessant, handelt es sich dabei doch um einen der unfairsten Vorgehensweisen überhaupt...
      8 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 08:17
      Highlight Was ist daran unfair jemanden für seine Betreuung zahlen zu lassen? Du weisst schon, dass irgendjemand dafür zahlen muss, alleine von Luft, Liebe &Sonne löst sich das Problem nicht.

      Deshalb ist für mich dieses Vorgehen mehr als verständlich, denn ich kann mir vorstellen es schreckt genau auch diese Leute ab, welche in ihrem Heimatland keiner Bedrohung ausgesetzt sind (Wirtschaftsflüchtlinge).

      Wieso sollte dies zu weiterem Missbrauch führen?
      19 7 Melden
    • AL:BM 13.01.2016 08:50
      Highlight Weil es auf einem Trugschluss basiert. Sie können nur Flüchtlingen mit 'Vermögen' die Unterbringung in Rechnung stellen. Alle anderen bekommen immer noch alles offeriert.
      Sie sehen nicht, dass dies A) unfair und B) verlockend ist?
      Obligatorisch könnte man diese Kostendeckung ja nicht durchführen.
      Ich finde es erstaunlich, dass hier (Watson Kommentarbereich) immer mehr Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge gefordert wird und auf unfaires Verhalten hingewiesen wird, gleichzeitig aber wirklich unfaire Vorgehensweisen gut geheissen werden. Für mich eine ziemliche Heuchelei...
      6 5 Melden
    • Anded 13.01.2016 09:15
      Highlight Egal wieviel Flüchtlinge mitbringen. Selbst wenn man ihnen das letzte Abnehmen würde, würde dies den Aufwand nicht decken. Zu behaupten, den armen Flüchtlingen würde es dadurch besser gehen, und das wäre ein falscher Anreiz und würde zu Missbrauch führen, ist absoluter Unsinn. Vom Nazivergleich und den Goldzähnen gar nicht zu sprechen... Man darf über die Massnahme diskutieren, und sie ist zurecht Umstritten. Wenn Gegner aber so argumentieren wird's schwierig.
      6 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.01.2016 09:43
      Highlight Natürlich deckt es den Aufwand nicht. Nur ist dies ein sehr fadenscheiniges Argument es nicht zu machen.

      Schau dir doch mal unsere Sozialhilfestatuten an (Anrechnung von Einkommen und Vermögen). Falls du Vermögen hast, wird dieses bis auf einen Restbetrag aufgebraucht.
      Und klar können Flüchtlinge die mehr haben zur Kasse gebeten werden (vglw. Steuern).
      Es sind ähnliche Mechanismen, man hilft jemanden, jedoch beteiligt man ihn falls möglich auch an den Kosten die daraus entstehen.
      9 0 Melden
    • AL:BM 13.01.2016 12:20
      Highlight Sie können dies doch nicht mit der Zahlung von Steuern vergleichen, es handelt sich ja um eine völlig andere Situation.
      Wenn es einen Anteil an Flüchtlingen gibt, die nur aus wirtschaftlichen Gründen flüchten und diese dann auf den Taschen von Flüchtlingen leben, welche fliehen MUSSTEN, ist doch nicht ok?
      Der Grundgedanke Flüchtlinge an kosten zu beteiligen ist ja gut, diese Weise kann aber nicht die Lösung sein.
      Schlauer wäre eine Einbindung in Arbeitsprogramme oder etwas vergleichbares, sodass ein Teil des Unterhalts SELBST erarbeitet werden kann / muss.
      0 1 Melden

Immer wieder krass: Diese Luftaufnahmen zeigen, wie ein Flüchtlingsproblem wirklich aussieht 

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