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Im deutschen Reutlingen hat ein Mann am Sonntagabend mit einer Machete um sich geschlagen und eine Frau getötet. Bild: HANDOUT/REUTERS

Vier Angriffe in zehn Tagen. Mehr als 90 Tote. Wie weiter?

Nizza, Würzburg, München und Reutlingen zeigen: Es kann immer und überall passieren. Aber muss man nicht trotzdem etwas tun? Die Politik diskutiert – Antworten findet sie nicht.

24.07.16, 20:56 25.07.16, 10:02

Philipp Wittrock / spiegel online

Ein Artikel von

Die Hintergründe der Münchener Bluttat waren überhaupt nicht klar, aber die Ersten wussten schon, was nun angezeigt war. Nein, gemeint sind nicht jene unverbesserlichen Stimmen vom rechten Rand, die noch in der Stunde von Panik und Ungewissheit die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als Wurzel allen Übels ausgemacht hatten.

Gemeint ist einer wie Florian Hahn, CSU-Experte für Aussen- und Verteidigungspolitik, der über Twitter verkündete:

Die Bundeswehr blieb am Ende in den Kasernen. Zwischenzeitlich waren Feldjäger der Truppe zwar in Bereitschaft versetzt worden, um die Polizei bei Bedarf logistisch zu unterstützen. Aber ihre Hilfe wurde nicht gebraucht. 2300 Sicherheitskräfte bekamen die Lage unter Kontrolle, zumal sich herausstellte, dass man es nicht mit islamistischen Terroristen, sondern mit einem einzelnen Amokläufer zu tun hatte.

Die Debatte über die Konsequenzen und Lehren aus der Bluttat aber war damit schon früh entfacht. Es geht dabei um die Fragen, die eigentlich immer nach diesen schrecklichen Ereignissen gestellt werden. Nun aber, nachdem binnen zehn Tagen in Nizza, Würzburg München und jetzt Reutlingen Dutzende Menschen sterben mussten und viele, viele verletzt wurden, erscheinen sie umso dringlicher:

Die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, danach rufen vor allem konservative Politiker seit Jahren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der «Welt am Sonntag» kurz vor dem Amoklauf von München ein Interview gegeben, in dem er mit Nachdruck fordert, dass Soldaten die Polizei zur Terrorabwehr unterstützen dürfen.

Die Debatte darüber dürfte sich schnell erledigen. Denn die Bereitschaft der Feldjäger zeigt ja: Im Notfall würde die Truppe helfen – auch wenn sie keine klassischen Polizeiaufgaben übernimmt. Im neuen Weissbuch zur Sicherheitspolitik hat die deutsche Bundesregierung jüngst festgelegt, dass sie einen Einsatz der Bundeswehr «bei terroristischen Grosslagen» (was München am Ende nicht war) für verfassungskonform hält. Es ist ein Kompromiss zwischen Union und SPD, der die seit Langem diskutierte Grundgesetzänderung erst einmal überflüssig machen soll.

Offen ist aber, wann eine Grosslage tatsächlich eingetreten ist. Wird sie zu früh ausgerufen, können Soldaten in den Strassen womöglich eher die Verunsicherung in der Bevölkerung steigern als deren Sicherheitsgefühl. Davor warnt bereits die Opposition.

Nicht neu ist auch die Diskussion über schärfere Waffengesetze. «Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nur: Der Täter von München schoss nach Ermittlerangaben mit einer Theaterwaffe, die zunächst unscharf und später wieder gebrauchsfähig gemacht wurde. Wahrscheinlich hat er sich die Waffe aus dem Darknet besorgt, wo sich Internetnutzer fast unerkannt bewegen können. Hätten ihn schärfere Gesetze an der Beschaffung hindern können?

Es gibt keine zufriedenstellenden Antworten

Oder hätte jemand erkennen müssen, dass David S. zum Mörder werden würde? Der 18-Jährige war offenbar seit Längerem wegen Angststörungen und Depressionen in Behandlung. Auch hat er sich wohl intensiv mit Amokläufen befasst, seine Tat lange vorbereitet.

Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen «hinsehen und intervenieren – gerade bei Jugendlichen», mahnte Vizekanzler Gabriel. Innenminister Thomas de Maizière spricht von einer «Frage, die sich dann an die Freunde und Bekannten wahrscheinlich und weniger an die Sicherheitsbehörden richtet».

Aber wenn es keine Auffälligkeiten gibt? Oder sie nicht gedeutet werden können? Es wird wohl immer Gewalttäter geben – ganz gleich ob sie sich von extremistischem Gedankengut angesprochen fühlen oder psychisch krank sind –, bei denen ein mögliches Risiko nicht erkannt wird.

Unvermeidlich ertönt nach München auch der Ruf nach einem Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Der Amokläufer soll «ein ausgeprägter Ego-Shooter-Spieler» gewesen sein (mehr dazu finden Sie hier). «Diese ganzen Ego-Shooter-Spiele müssen einmal hinterfragt werden», forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der «Welt am Sonntag». Auch Innenminister de Maizière will etwas tun gegen das «unerträgliche Ausmass gewaltverherrlichender Spiele im Internet». Nur was? «Ich weiss da auch keine Lösung», gestand de Maizière in ein.

Es ist einer der ehrlichsten Sätze in dieser Debatte. Zufriedenstellende, schnelle Antworten auf die berechtigten Fragen gibt es nicht. Das erschütterte Sicherheitsgefühl der Menschen nach den zurückliegenden blutigen Tagen mag danach verlangen – aber die unterschiedlichen, individuellen Hintergründe der Taten von Nizza, Würzburg und München machen es noch komplizierter als ohnehin schon, richtige Lehren daraus zu ziehen.

Wieder einmal bleibt vorerst nur eine Gewissheit, die auch der deutsche Innenminister am Wochenende erneut bekräftigte: Kein demokratischer Rechtsstaat könne immer und überall totale Sicherheit bieten und garantieren.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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