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epa05953929 Australian Federal Treasurer Scott Morrison delivers his post-budget National Press Club address at Parliament House Great Hall in Canberra, Australian Capital Territory, Australia, 10 May 2017.  EPA/LUKAS COCH  AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Mit dem Testprogramm und weiteren Massnahmen hofft Scott Morrison, Finanzminister Australiens, in den nächsten vier Jahren mehr als 600 Millionen australische Dollar (rund 445 Millionen Franken) an Steuergeldern zu sparen. Bild: EPA/AAP

Australien lässt Empfänger von Arbeitslosengeld auf Drogen testen

11.05.17, 16:13 11.05.17, 16:32


In Australien sollen sich Bürger, die sich neu arbeitslos melden, testweise auf Drogen untersuchen lassen. Ziel des Pilotprojekts mit bis zu 5000 Teilnehmern ist es zu verhindern, dass Sozialhilfeempfänger ihre Sucht mit staatlicher Zuwendungen finanzieren, wie Regierungsvertreter am Donnerstag sagten.

«Wir werden das mit nur 5000 Menschen ausprobieren und wenn es nicht funktioniert, dann werden wird es beenden.»

Scott Morrison, Australischer Finanzminister

Per Abwasseruntersuchungen sollen drei Regionen bestimmt werden, in denen die Drogenprobleme besonders gross sind. Wem bei den Tests Drogen nachgewiesen werden, soll seine Unterstützung künftig bargeldlos auf einer speziellen Bankkarte erhalten, mit der nur lebensnotwendige Dinge wie Essen und Unterkunft bezahlt werden können. Wer bei den Tests mehr als einmal durchfällt, wird zur Untersuchung und Behandlung an Mediziner überwiesen.

Die Daten für die Suche nach Suchtbrennpunkten kommen aus einem nationalen Programm zur Drogenerkennung im Abwasser. Bei diesen Untersuchungen waren im ganzen Land «verblüffend hohe» Rückstände des als Crystal Meth bekannten Rauschgifts Methamphetamin nachgewiesen worden.

«Wir werden das mit nur 5000 Menschen ausprobieren und wenn es nicht funktioniert, dann werden wird es beenden», sagte Australiens Finanzminister Scott Morrison. Wenn es funktioniere und den Betroffenen helfe, wäre es «dumm», das Programm nicht fortzusetzen.

Millionen sparen

Mit dem Testprogramm und weiteren Massnahmen hofft die Regierung in Canberra, in den nächsten vier Jahren mehr als 600 Millionen australische Dollar (rund 445 Millionen Franken) an Steuergeldern zu sparen. Zu dem Paket gehört auch der Plan, Sozialhilfezahlungen von Arbeitslosen einzubehalten, die Bewerbungsgespräche und Gesprächstermine verpassen.

Das Projekt solle Menschen helfen, die bestmögliche Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten, betonte Sozialminister Christian Porter. Es gehe um eine Verhaltensänderung.

Australische Sozialverbände kritisieren den Ansatz. Er führe zu einer «weiteren Dämonisierung» von Sozialhilfeempfängern, sagte Cassandra Goldie vom Australian Council of Social Service dem Sender ABC. Es sei eine weiterer Schlag gegen das Sozialsystem. (sda/afp)

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15
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nurake 12.05.2017 08:28
    Highlight Gemäss dieser Logik müsste man auch alle Politiker auf ihren Drogenkonsum hin überprüfen.

    Findet doch die grosse Bereicherung auf Kosten anderer eben genau dort statt, wo solche "Versuche" beschlossen werden.

    Solche Sparmassnahmen auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen finde ich einfach nur krank!
    3 1 Melden
  • Forrest Gump 12.05.2017 06:56
    Highlight Und dann wundert man sich, wenn diese kriminell werden um sich die Drogen zu beschaffen..
    5 2 Melden
  • zialo 11.05.2017 23:11
    Highlight Australien hat Cannabis bereits legalisiert. Nehme an, dass die Sozialhilfebezüger weiterhin kiffen, trinken und rauchen dürfen.
    2 0 Melden
  • Taggart 11.05.2017 21:00
    Highlight Gute Sache - keine Staatsgelder dem Luxus!
    17 37 Melden
    • Silent_Revolution 12.05.2017 03:37
      Highlight Gute Sache - Ab sofort Existenzminimum für Polizisten, Politiker, Lehrer und weitere Staatsangestellte.

      Deine Aussage; etwas umformuliert!
      5 2 Melden
    • Taggart 12.05.2017 09:12
      Highlight Umformuliert? Verfälscht! Sicherheit, Politik und Bildung sind kein Luxus. Drogen schon. Aber zu Deinem Vorschlag: Persönlich würde ich beim SBB-Chef anfangen. Und dann kommt die Postchefin.
      2 2 Melden
    • Silent_Revolution 12.05.2017 13:24
      Highlight Ja umformuliert!

      Sicherheit, Politik und Bildung leben von Staatsgeldern. Und da du keine Staatsgelder für Luxus verwenden willst, sollen Polizisten, Politiker, Offiziere, Behinderte und halt eben alle die unwirtschaftliche Tätigkeiten betreiben sich mit ihrem Lohn keinen Luxus leisten können.

      Ergo erhalten sie ab sofort das Existenzminimum. Das ist dein Vorschlag, den ich keineswegs verfälscht habe!
      2 1 Melden
  • Matthias Calvin Trüb 11.05.2017 16:55
    Highlight Wenn den Betroffenen geholfen werden kann und auch geholfen wird, finde ich dies ein sehr interessanter Ansatz. Besonders löblich finde ich es eine Idee zu testen. Heute wird in der Politik vieles zu Tode diskutiert und wenig ausprobiert oder gewagt.
    26 31 Melden

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